NRW-Koalition SPD gibt Grünen noch eine Verhandlungswoche
Düsseldorf - "Sicherlich wird es Knackpunkte geben", sagte SPD-Ministerpräsident Wolfgang Clement vor der zweiten Verhandlungsrunde. Auch Moron betonte, es gehe jetzt um "die größten Konfliktpunkte". Neben den Finanzen standen die Wirtschafts- und die Arbeitsmarktpolitik auf der Tagesordnung der Gespräche. Vor allem bei der Ausrichtung der Landespolitik auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze gibt es in vielen Details Differenzen zwischen SPD und Grünen.
"Wir müssen für die nächsten fünf Jahre klare Richtlinien und vernünftige Lösungen finden", betonte Clement. "Der Streit muss zu Ende sein, darum müssen wir die Sachfragen jetzt klären." Es sei bekannt, dass es zwischen SPD und Grünen Differenzen in der Energiepolitik sowie um wirtschaftliche Großprojekte gebe, meinte der Regierungschef. Als Beispiele für umstrittene Verkehrsprojekte nannte er den Weiterbau der Autobahn A 33 bei Halle in Ostwestfalen und den Ruhrschnellweg A 40.
Bei den Koalitionsverhandlungen gehe es aber keineswegs um die Demonstration von Streitkultur, sondern "gerade darum, uns aus den langjährigen Dauerstreitigkeiten herauszuarbeiten", sagte der Ministerpräsident. Das derzeitige Verhandlungsklima zwischen SPD und Grünen nannte Clement lächelnd "wunderbar". Forderungen der Grünen, das Umweltministerium unter Führung von Bärbel Höhn zu behalten, wollte er nicht kommentieren. Landesvorstandssprecherin Barbara Steffens bestand für ihre Partei erneut auf dem Umweltressort. Über den Zuschnitt könne man aber reden.
NRW-FDP-Fraktionschef Jürgen Möllemann sagte, er sei gut über den Stand der rot-grünen Verhandlungen unterrichtet. "Herr Clement hält sich an das, was er öffentlich erklärt hat." Wenn SPD und Grüne scheiterten, sei er gut vorbereitet. Die laufenden Koalitionsgespräche seien gekennzeichnet von "Widerwillen und Misstrauen", meinte Möllemann. Clement antwortete auf die Frage, ob Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) über seine Kontakte mit Möllemann irritiert sei: "Das glaube ich nicht."
Die Grünen gaben bekannt, sie wollten keine Regierungsbeteiligung um jeden Preis. Sie blieben nur in der Regierung, wenn grüne Reformprojekte weiter verwirklicht werden könnten, sagte Steffens im Inforadio Berlin- Brandenburg. "Wenn das nicht der Fall ist, dann ist Opposition die Alternative für uns."