Brüssel - Die Vereinbarung vom Freitag stelle ein "gesundes Handelspaket" dar, das "den spezifischen Handelsinteressen der EU vollkommen Rechnung trägt", erklärten die EU-Außenminister am Montag. Das Abkommen über die Öffnung der chinesischen Märkte auf den Sektoren Telekommunikation, Versicherungen, Landwirtschaft und Kraftfahrzeuge war nach zähen Verhandlungen zustande gekommen.

Lamy selbst sagte, er habe 17 Prozent aller Forderungen zur Öffnung der chinesischen Märkte erfüllen können, die für Europa von besonderer Bedeutung seien. "Ich habe die Hebel, die ich ansetzen konnte, größtenteils genutzt", berichtete der Handelskommissar. 80 Prozent der offenen Fragen hätten im vergangenen Jahr bereits die USA in ihren WTO-Verhandlungen mit China geklärt.

Als besonders wichtige Errungenschaften hob Lamy die Aufhebung der Beschränkungen hervor, die zuvor für europäische Ladenketten in China gegolten haben. Aus politischen Gründen habe China aber auf der Beibehaltung von Restriktionen beim Verkauf von Büchern und Zeitungen bestanden.

Auch für Autohersteller seien wichtige Zugeständnisse erreicht worden. So seien Joint-venture-Beschränkungen für die Motorenproduktion aufgehoben worden. Autoproduzenten könnten künftig auch selbst bestimmen, welches Modell sie bauen wollen, ohne jedes Mal eine eigene Lizenz zu beantragen.

Lamy dringt auf neue Bananenmarktordnung

Lamy rief auch die EU-Mitgliedsstaaten auf, sich endlich auf eine neue WTO-konforme Bananenmarktordnung zu einigen. Der gegenwärtige Zustand könne nicht andauern und komme die EU auf Dauer teuer zu stehen. Die WTO hatte das geltende Regime als regelwidrig verurteilt. Die USA verhängten daraufhin Sanktionen. Sie haben nun angekündigt, alle sechs Monate andere Unternehmen mit den Strafzöllen zu belasten. Während einige Mitgliedsstaaten eine gemischte Bananenmarktordnung aus Zöllen und Kontingenten befürworten, wollen andere - darunter die Bundesregierung - eine reine Zolllösung.