US-Schuldenstreit Auch S&P droht den USA mit Abstufung

Während US-Präsident Obama die Verhandlungen mit den Republikanern über eine Senkung des Schuldenlimits erneut ergebnislos abbrach, erhöhte eine weitere Ratingagentur den Druck auf die streitenden Parteien. Nach Moody's droht nun auch Standard & Poor's mit einer Aberkennung der Topbonität.
Erbitterter Streit: Der demokratische US-Präsident Obama kann sich nicht mit seinem republikanischen Kollegen John Boehner auf eine Erhöhung der Schuldengrenze einigen

Erbitterter Streit: Der demokratische US-Präsident Obama kann sich nicht mit seinem republikanischen Kollegen John Boehner auf eine Erhöhung der Schuldengrenze einigen

Foto: AP

Washington - Die langfristige Kreditwürdigkeit der USA werde mit einer mindestens 50-prozentigen Wahrscheinlichkeit innerhalb der kommenden drei Monate von der Bestnote "Aaa" herabgestuft, teilte Standard & Poor's (S&P) mit. Auch der kurzfristige Ausblick für die finanzielle Situation der Vereinigten Staaten wurde von S&P auf "negativ" gesetzt.

Die Entscheidung begründete das Institut mit den stockenden Verhandlungen zwischen US-Präsident Barack Obama und den oppositionellen Republikanern um eine Anhebung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (zehn Billionen Euro). "Die politische Debatte über die finanzielle Position und der damit verbundene Streitpunkt der Schuldengrenze ist nach unserer Ansicht nur noch komplizierter geworden", heißt es in der Analyse.

Bereits am Vortag hatte die US-Ratingagentur Moody's den USA wegen des Konflikts mit der Aberkennung ihrer Topbonität gedroht. Die Bestnote "AAA" für die Staatsanleihen stehe infrage. Damit führt Moody's als erste Ratingagentur die USA nun als Kandidaten für eine Herabstufung. Beide Agenturen bringen sich bereits seit Wochen mit einer mögliche Prüfung oder gar Herabstufung der US-Bonität ins Gespräch.

Die chinesische Ratingagentur Dagong hatte sogar noch deutlicher gedroht, die Kreditwürdigkeit der USA herabzusetzen. Selbst wenn sich der Kongress und das Weiße Haus noch über die Erhöhung der Schuldengrenze einigten, werde die Maßnahme voraussichtlich erfolgen, hieß es am Donnerstag. Die US-Regierung habe "keine bedeutende Politik zur Verringerung des Defizits", so Dagong, die zu den führenden chinesischen Ratingagenturen zählt. Nach Angaben des amerikanischen Finanzministeriums hielt China im April 1,152 Billionen Dollar an Schatzanleihen.

Wieder keine Einigung zwischen Republikanern und Demokraten

Der US-Kongress streitet seit Monaten über eine Erhöhung des gesetzlichen Schuldenlimits. Die Schwelle in Höhe von 14,3 Billionen Dollar wurde bereits Mitte Mai erreicht, durch Bilanztricks konnte Washington aber Zeit bis zum 2. August gewinnen.

Seit Sonntag führt Obama daher jeden Tag Spitzengespräche mit Vertretern aus Repräsentantenhaus und Senat. Die Republikaner wollen neue Schulden nur dann zulassen, wenn zugleich drastische Einsparungen beschlossen werden. Die Demokraten wollen jedoch im Gegenzug die Reichen über höhere Steuern stärker an der Haushaltssanierung beteiligen - was die Republikaner kategorisch ablehnen.

Bei den Verhandlungen in der Nacht zu Freitag zeichnete sich erneut keine Lösung ab. Obama forderte beide Seiten auf, unter den jeweiligen Parteifreunden im Kongress Mehrheiten zu sondieren. "Die Zeit der Entscheidung ist gekommen", sagte der Präsident. Es müsse "konkrete Projekte" geben, um voranzukommen.

Am Freitag sollte es nach Angaben von Teilnehmern kein weiteres Treffen geben. Aus Verhandlungskreisen der Demokraten hieß es, Obama habe den Verhandlungsführern eine Frist von 24 bis 36 Stunden für die Sondierungen gegeben. Möglich sei eine weitere Gesprächsrunde am Wochenende.

Sollten die Verhandlungen scheitern, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit. Dies würde "Schockwellen durch das gesamte globale Finanzsystem senden", warnte US-Notenbankchef Ben Bernanke am Mittwoch vor dem Kongress.

mg/dpa-afx/rtr/afp
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