Rentenreform Kompromiss zeichnet sich ab

Die Irritationen über den Fortgang der Rentenreform-Gespräche sind ausgeräumt. Bis zum 8. Juni will Arbeitsminister Walter Riester der Opposition sein Konzept vorlegen. Am 13. Juni ist im Kanzleramt ein Rentengipfel geplant.

Berlin - CDU und CSU hatten darauf bestanden, über die wichtigsten Eckpunkte - Rentenformel, Privatvorsorge, Beitragsatz und Rentenniveau - vor dem Rentengipfel informiert zu werden. An diesen Konsensgesprächen sollen nach Angaben des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Horst Seehofer (CSU) auch die Arbeitgeber und die Gewerkschaften beteiligt werden. Sein entsprechender Vorschlag sei von Riester akzeptiert worden, sagte Seehofer nach Abschluss der siebten Konsensgespräche am Donnerstag.

Ferner zeichnete sich ab, dass die vom Bundeskabinett beschlossene Rentenerhöhung um 0,6 Prozent zum 1. Juli am Freitag die abschließende Zustimmung im Bundesrat erhält. Mindestens 42 der insgesamt 69 Stimmen des Bundesrates seien "so sicher wie das Amen in der Kirche", sagte der Bundesbevollmächtigte von Sachsen-Anhalt, Werner Ballhausen (SPD), in Berlin. Bayern brachte einen Antrag mit der Forderung ein, den Inflationsausgleich für die Renten auf ein Prozent festzusetzen und im kommenden Jahr zur nettolohnbezogenen Rente zurückzukehren.

Riester gab bekannt, dass es vor dem Rentengipfel bei Kanzler Gerhard Schröder am 7. Juni ein Gespräch der Rentenkonsensrunde mit dem Bundesfinanzminister geben werde. Mit Hans Eichel (SPD) solle erörtert werden, ob es "zusätzliche Möglichkeiten" für eine Stärkung der Privatvorsorge fürs Alter gebe. Riester verwies auf "hohe Finanzierungsschwierigkeiten und erhebliche Steuerausfälle", die mit dem Ausbau der angestrebten Eigenvorsorge verbunden seien.

Beim Kanzlergespräch mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden gehe es nicht um Entscheidungen in Sachfragen, sondern um ein Ausloten der Gemeinsamkeiten. Sollten sich dabei "genügend Schnittmengen" für eine große Rentenreform herausstellen, dann soll die Rentenarbeitsgruppe vom 24. Juni an in einer mehrtägigen Klausur die Kernpunkte der Rentenreform "angehen und auch entscheiden", so Riester.

Seehofer und Christian Wulff (CDU) begrüßten die Zusage des Arbeitsministers, die angestrebte Rentenreform werde unabhängig vom Vorliegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Rentenbesteuerung angegangen und umgesetzt. Damit seien anders lautende Äußerungen Eichels vom Tisch.

Die Union hatte eine solche Klarstellung Riesters zur Bedingung für den Fortgang der Gespräche gemacht, nachdem Eichel am Mittwoch mit Äußerungen Verwirrung gestiftet hatte, mit der Rentenreform bis nach dem Urteil der Verfassungsrichter zu warten, das nicht vor 2001 erwartet wird.