EuGH-Urteil Anonyme Konten in Österreich verstoßen gegen Geldwäscheregeln

Die Führung anonymer Sparbücher in Österreich in Schilling verstößt gegen die EU-Richtlinie gegen Geldwäsche. Das entschied der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Luxemburg - In der EU-Richtlinie von 1991 wird verlangt, dass die Identität ständiger Bankkunden bei einer Kontoeröffnung festgestellt werden muss. Außerdem müssen die persönlichen Daten von Gelegenheitskunden bei Transaktionen im Wert von über 15.000 Euro festgehalten werden.

Österreich hätte die Richtlinie bis zum EU-Beitritt 1995 umsetzen müssen. Das Land hatte jedoch weiterhin an Anonymität bei der Eröffnung von Sparkonten in Schilling für in Österreich ansässige Kunden festgehalten.

Der Generalanwalt erklärte es ebenfalls für illegal, dass Österreich bis zum 1. August 1996 nicht verlangt hatte, bei der Eröffnung von Wertpapierkonten die Identität der Kunden feststellen zu lassen. Geklagt hatte die EU-Kommission gegen die Wiener Regierung (Rechtssache C- 290/98).