Neuer Bundesbank-Chef Weidmann will Preise stabil halten

Die Deutsche Bundesbank wird auch unter der Führung von Jens Weidmann für stabile Preise und eine unabhängige Geldpolitik stehen. Das versprach der frühere Wirtschaftsberater von Kanzlerin Angela Merkel bei seiner feierlichen Einführung in das Amt des Bundesbank-Präsidenten in Frankfurt.
Jüngster Präsident der Bundesbank: Jens Weidmann will weiter auf Preisstabilität achten

Jüngster Präsident der Bundesbank: Jens Weidmann will weiter auf Preisstabilität achten

Foto: Kai Pfaffenbach/ dpa

Frankfurt am Main - Zwar müsse die Geldpolitik die Finanzstabilität stärker in den Blick nehmen. "Dabei muss aber die Wahrung der Geldwertstabilität weiterhin und ohne Abstriche das vorrangige Ziel bleiben", sagte der 43-Jährige Weidmann am Montag in Frankfurt. Der unbeirrbare Kampf gegen die Inflation sei die Basis für den hervorragenden Ruf der Bundesbank: "Gerade in turbulenten Zeiten wird sie von vielen als Fels in der Brandung wahrgenommen."

Weidmann trat zum 1. Mai als jüngster Präsident in der Geschichte der Notenbank die Nachfolge von Axel Weber an. Er wurde für acht Jahre bestellt. Wirtschaftsprofessor Weber, der für ein Jahr als Gastprofessor nach Chicago wechseln wird, lobte seinen Nachfolger: "Lieber Jens, Du bist ohne Zweifel der richtige Mann am richtigen Ort. Du kennst die Bundesbank, Du kennst die Herausforderungen und Du verfügst über die Fähigkeit sie zu bewältigen."

Ökonom Weidmann ist ein alter Bekannter bei der Bundesbank: Er hatte dort von 2003 bis 2006 die Abteilung Geldpolitik und monetäre Analyse geleitet. Zuletzt war er allerdings Wirtschaftsberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Deshalb gab es Kritiker, die durch seine Ernennung die Unabhängigkeit der Notenbank bedroht sahen.

Weidmann für Unabhängigkeit der Bundesbank

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies dies als unbegründet zurück: "Dass sich Herr Weidmann gewissermaßen als Leihgabe der Bundesbank für eine gewisse Zeit in Berlin Vertrauen erworben hat, spricht per se nicht gegen, sondern eher für ihn." Die Unabhängigkeit der Notenbank bleibe ein hohes Gut für das demokratische und freiheitliche System.

Weidmann versprach, er werde sich "mit allem Nachdruck" für die Unabhängigkeit der Bundesbank einsetzen. Dabei werde die Bundesbank die deutsche Haushaltspolitik kritisch begleiten. Denn tragfähige Staatsfinanzen seien eine unverzichtbare Voraussetzung für die Erfüllung des Bundesbank-Mandats. Darauf müsse sich die Bundesregierung einstellen: "Ich werde, lieber Herr Schäuble, in Berlin im Haushaltskabinett bei der Bewertung des Haushaltsentwurfs für 2012 (...) ein besonderes Augenmerk darauf richten, dass die zurzeit sehr günstige Konjunktur- und Haushaltsentwicklung für eine zügige Defizitrückführung genutzt wird - sowohl im Sinne der nationalen und europäischen Haushaltsregeln als auch der Vorbildfunktion, die Deutschland in Europa innehat."

Als große Herausforderung bezeichnete Weidmann den weiteren Umgang mit der europäischen Staatsschuldenkrise. Die bisherigen Regeln seien unzureichend, Reformen notwendig: "Um die Währungsunion wieder auf ein solides Fundament zu stellen, müssen die Regeln so gestaltet werden, dass die nationalen Finanzpolitiken sowie die privaten Anleger grundsätzlich selbst für die Folgen ihrer Entscheidungen haften. Die Verschiebung finanzieller Lasten auf Dritte darf nicht als attraktiver Weg erscheinen", sagte Weidmann. Die dazu bereits vereinbarten Reformen zielten zwar in die richtige Richtung. "Sie greifen an zentralen Punkten jedoch zu kurz."

Vor seinem ersten Auftritt als Bundesbank-Präsident im Rat der Europäischen Zentralbank an diesem Donnerstag mahnte Weidmann zudem den baldigen Ausstieg aus den in der Krise zur Unterstützung des Finanzsystems eingeführten Sondermaßnahmen an: "Kurzfristige Krisenmaßnahmen können - wenn sie als Dauermedikation verabreicht werden - mit beträchtlichen Nebenwirkungen verbunden sein." Es gehe darum, die Rückkehr zur geldpolitischen Normalität zu gestalten: "Dabei stellt sich für den Ausstieg nicht die Frage des "Ob", sondern des "Wann"."

Mit Blick auf das europäische Anleihenkaufprogramm mahnte Weidmann zudem "eine klare Trennung der Verantwortlichkeiten von Geld- und Fiskalpolitik" an. Die Kritik an dem milliardenschweren Aufkauf von Anleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten hatte Weidmann Amtsvorgänger Weber international isoliert - und ihn schließlich veranlasst, seinen vorzeitigen Rückzug anzutreten.

cr/dpa-afx
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