Deutsche Bahn Mehdorn fordert mehr Staatsgelder

Der Staatskonzern fährt immer weiter in die Krise. Der neue Firmen-Lenker Hartmut Mehdorn kündigte einen harten Kurs an und will Züge nur noch dort fahren lassen, wo es wirtschaftlich ist.

Berlin - Die Deutsche Bahn will nach einem verlustreichen Start in diesem Jahr wieder an Fahrt gewinnen und die Ertragswende schaffen. Konzern-Chef Mehdorn sagte auf der Bilanz-Pressekonferenz am Mittwoch: "Zur Zukunftssicherung der Bahn müssen wir unser Ergebnis deutlich verbessern. Wenn wir den Richtungswechsel in diesem Jahr nicht schaffen, werden die kommenden Jahre um so härter sein".

Zugleich kündigte Mehdorn eine härtere Gangart gegenüber aus seiner Sicht überzogenen politischen Forderungen an. Der Konzern werde sich wehren und künftig nur noch nach wirtschaftlichen Aspekten entscheiden. Von Bund und Ländern forderte er zudem Finanzhilfen zur Sanierung der Bahn. "Das bisher Geleistete reicht nicht, um die Bahn kapitalmarktfähig zu machen," sagte Mehdorn und verlangte "ein politisches Gesamtkonzept, welche Bahn dieses Land auf Dauer braucht und will".

Die Hochrechnung der Zahlen der ersten drei Monate gebe Anlass zur Sorge. Nahezu alle Bereiche lägen unter den Erwartungen. Die Bahn sei jedoch überzeugt, durch die eingeleiteten Maßnahmen und eine beschleunigte Rationalisierung doch noch das angestrebte Jahresziel zu erreichen.

Die Bahn fuhr im ersten Quartal 2000 Betriebsverluste von 68 Millionen Mark ein. Ursachen seien ein dramatischer Preisverfall im Frachtbereich und nicht gezahlte Gelder der Länder. Der Umsatz stieg gegenüber dem Vorjahresquartal um 3,8 Prozent auf 7,16 Milliarden Mark gestiegen. Die Zahl der Beschäftigten sei innerhalb eines Jahres um über vier Prozent auf 235.059 gesunken.

1999 hatte der Bahnkonzern erstmals seit 1994 ein negatives Betriebsergebnis von 170 Millionen Mark verbucht. Der Konzerngewinn vor Steuern ging 1999 gegenüber 1998 von 394 Millionen Mark auf 177 Millionen Mark zurück. Der Umsatz kletterte im vergangenen Jahr leicht um 1,8 Prozent auf 30,6 Milliarden Mark.

Finanzvorstand Diethelm Sack sagte, auf Grund verbesserter konjunktureller Rahmenbedingungen und zusätzlicher Geschäfte durch die Weltausstellung Expo gehe die Bahn davon aus, dass der Umsatz im Konzern in diesem Jahr deutlicher wachsen werde als in den Vorjahren. Er erwarte ein Plus zwischen zwei und drei Prozent. Auf dieser Basis sollte es möglich sein, den rückläufigen Ergebnistrend der letzten drei Jahre zu stoppen.

Angesichts der Kostenexplosion bei den zwei Großprojekten Bahnknoten Berlin und der ICE-Neubaustrecke Köln - Frankfurt/Main mit befürchteten Mehrkosten von bis zu fünf Milliarden Mark hat die Bahn Konsequenzen gezogen. So wird die Projektsteuerung künftig bundesweit einheitlich geregelt. Auch sollen Bauprojekte künftig nur nach Vorliegen der entsprechenden Planfeststellungsbeschlüsse vergeben werden. Kostenträchtige Änderungen könnten damit im Ansatz verhindert werden. Mit dem Bund werde über eine Übernahme von Kostensteigerungen verhandelt.

Mögliche Regress-Forderungen an frühere Bahn-Spitzenmanager schloss Mehdorn aus. "Das kann ich mir nicht vorstellen." Zunächst einmal müssten die genauen Mehrkosten feststehen. Einige Bauprojekte sollen teilweise über das Jahr 2009 hinaus verschoben werden.

Mehdorn bekräftigte, dass die Bahn angesichts der auslaufenden Bundeszuschüsse für Altlasten und steigender Kapitalkosten bis zum Jahr 2004 um 8,4 Milliarden Mark besser werden müsse. In diesem Zusammenhang sprach er sich erneut für regionale Tarifverträge aus, um die Personalkosten zu senken. Die Forderung nach einer Lohn-Null-Runde hat Mehdorn nicht mehr erhoben. Er wolle den voraussichtlich im August beginnenden Tarifverhandlungen nicht vorgreifen. In den Gesprächen mit den Gewerkschaften über Rationalisierungsmaßnahmen erwarte die Bahn bis Mitte Juni eine Einigung. Die Gewerkschaft GdED hatten mit Warnstreiks ab Juni gedroht, sollte es keine Einigung geben.