Namensaktien Inhaber können künftig online mitreden

Die Bundesregierung will das Aktienrecht dem Internet-Zeitalter anpassen. Aktionäre mit Namensaktien sollen ihr Stimmrecht künftig auch elektronisch wahrnehmen können.

Berlin - Die Bundesregierung will mit einem neuen "Gesetz zur Namensaktie und zur Erleichterung der Stimmrechtsausübung" auf die steigende Beliebtheit dieser Aktienart in Deutschland reagieren. Das Kabinett stimmte am Mittwoch einer Reform der rechtlichen Bestimmungen. Unternehmen und Aktionäre haben nach den Worten von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin damit die Möglichkeit, ihre Rechte und Pflichten in elektronischer Form wahrzunehmen.

Bei Namensaktien sind die Inhaber in das Aktienregister des Unternehmens eingetragen. Dieses weiß also, wer ihre Aktionäre sind. Das Gegenstück dazu sind Inhaberaktien, bei denen der Name des Besitzers nicht auftaucht und das Unternehmen den Aktionär über Depotbanken anspricht.

Nach der Reform soll es möglich sein, seine Stimmrechte auch auf elektronischem Wege an einen Bevollmächtigten - etwa eine Bank - abzutreten. Außerdem sollen die bisherigen Aktienbücher durch elektronisch geführte Aktienregister ersetzt und der Datenschutz für Aktionäre verbessert werden. In Zukunft kann dann jeder Aktionär nur seine eigene Daten einsehen. Schließlich müssen Unternehmensinformationen den Aktionären nicht mehr in Papierform geschickt werden, sondern können auch in elektronischer Form bereitgestellt werden.

Auf die internationale Ausrichtung von Aktien-, Börsen- und Kapitalmarktrecht will die Bundesregierung mit dem neuen Gesetz reagieren. Sie will Benachteiligungen und Beschränkungen, die im im deutschen Aktienrecht bisher im formalrechtlichen und bürokratischen Rahmen für die Namensaktie bestanden, streichen und damit ihre Veräußerung flexibler und moderner machen.

Lange Zeit war die Veräußerung von Namensaktie komplizierter, schwieriger und zeitaufwendiger war als ein Handel von Inhaberpapieren. Übertragungen mussten bei der betreffenden Aktiengesellschaft angemeldet werden, die Aktien vorgelegt und die Übertragung nachgewiesen werden. Früher erforderte diese Prozedur einen Zeitaufwand von mehreren Wochen. Heute, mit Hilfe der elektronischen Medien, geht das deutlich schneller.

In Deutschland stellen unterdessen immer mehr Aktiengesellschaften auf die international üblichen Namensaktien um. Darunter waren im vergangenen Jahr die Dax-Werte Lufthansa, DaimlerChrysler, Siemens, Deutsche und Dresdner Bank. Für einen Gang an amerikanische Börsen sind ohnehin Namensaktien notwendig.