Bananen-Streit EU ermahnt Clinton

Der Handelskonfikt zwischen der EU und den USA nimmt an Schärfe zu.

Brüssel - Der Bananen-Streit zwischen der Europäischen Union und den USA hat sich durch die Androhung einseitiger Sanktionen gegen EU-Produkte weiter verschärft. EU-Kommissionspräsident Jacques Santer forderte US-Präsident Bill Clinton auf, dem Handelskonflikt dringend persönliche Aufmerksamkeit zu schenken. Einseitige Schritte wären ein klarer Bruch der Verpflichtungen der USA im Rahmen der Welthandelsorganisation, warnte Santer in einem am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Schreiben an Clinton.

Die USA hatten am Dienstag angekündigt, als Strafmaßnahmen gegen die EU 100prozentige Zölle auf Champagner, Käse, Papierprodukte und andere Waren zu erheben, wenn es bis zum 3. März 1999 kein Einlenken gebe. Weitere Schritte seien möglich. Nach Angaben der EU-Kommission umfaßt die Liste mit den sanktionierten Produkten fünf Seiten, auf denen von Kinderspielzeug über Staubsauger bis zu Wein für jeden etwas dabei sei. Der Gesamtwert der Waren, die von Strafzöllen betroffen wären, wurde mit umgerechnet 2,53 Milliarden Mark beziffert.

EU-Kommissionspräsident Santer kündigte an, daß die EU schnell handeln und ein Streitschlichtungsverfahren bei der WTO verlangen werde, falls die USA ihre Drohung wahrmachten. Einseitige Sanktionen würden dem gesamten WTO-System sowie den bilateralen Beziehungen schaden. Zu einer Zeit, in der die EU und die USA bei der Lösung der weltweiten Wirtschaftsprobleme zusammenarbeiten sollten, stelle das einseitige Vorgehen der USA ein politisches Fehlurteil dar, kritisierte Santer.

Die USA sind mit der Reform der EU-Bananenmarktordnung nicht zufrieden. In einem Verfahren vor der WTO hatten sie gemeinsam mit lateinamerikanischen Erzeugerländern durchgesetzt, daß die EU-Einfuhrregeln für Bananen an internationale Handelsregeln angepaßt werden müssen. Die EU hält die reformierte Bananenmarktordnung, die am 1. Januar 1999 in Kraft treten soll, für WTO-konform. Die USA sehen aber auch in der neuen Regelung eine Mißachtung der WTO-Regeln. Sogenannte Dollarbananen aus Lateinamerika würden gegenüber Bananen aus Afrika und der Karibik weiter benachteiligt.

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