Schatten-Finanzausgleich Solarabgabe verschärft Wohlstandsgefälle

Solarfirmen wie Q-Cells leben vor allem von der öffentlichen Förderung grüner Energie. Doch inzwischen werden dadurch mehr Milliarden zwischen den Bundesländern verschoben, als über den Länderfinanzausgleich. Und ausgerechnet die oft wohlhabenden Bayern streichen so am meisten ein - zulasten ärmerer Bürger.
Im Schatten der Sonnenkollektoren: Die hohe Förderung des Solarstroms führt in Deutschland zu Umverteilungseffekten

Im Schatten der Sonnenkollektoren: Die hohe Förderung des Solarstroms führt in Deutschland zu Umverteilungseffekten

Foto: DPA

Hamburg - Mit der Rückkehr in die schwarzen Zahlen hat der Solarzellenhersteller Q-Cells am Dienstag die Anleger eigentlich erfreut. Nach einem Verlust von fast einer halben Milliarde Euro im Jahr zuvor verbuchte Q-Cells 2010 wieder einen Gewinn von mehr als 80 Millionen Euro. Die Aktie des Unternehmens sprang vor Öffnung der Börse deutlich ins Plus. Lediglich der Verzicht von Vorstandschef Nedim Cen auf einen Ausblick setzte dem Papier später erheblich zu.

Wie andere Solarfirmen profitiert auch Q-Cells stark von der öffentlichen Förderung der erneuerbaren Energien. "Die Solarbranche erlebt zurzeit einen Boom, die installierte Leistung hierzulande hat sich allein im vergangenen Jahr wahrscheinlich fast verdoppelt", sagt Erkan Aycicek, Analyst bei der LBBW. "Ohne das Erneuerbare Energien Gesetz würde es dieses Wachstum kaum geben." Tatsächlich beziffert die Bundesnetzagentur die allein in den ersten elf Monaten 2010 in Deutschland neu installierte Leistung von Solarstromanlagen auf etwa 6100 Megawatt-Peak (MWp). Im gesamten Jahr 2009 summierten sich die Neuinstallationen auf lediglich 3800 MWp.

Unter Fachleuten besteht kein Zweifel, dass dieses enorme Wachstum vor allem auf das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) zurückzuführen ist. Im EEG wurden vor Jahren für alle wesentlichen regenerativen Energiequellen Mindestvergütungssätze festgelegt - auch Erzeuger von Sonnenstrom können sich auf diese garantierten Preise verlassen.

Neue Energien liefern schon 16 Prozent des gesamten deutschen Stroms

So ist es in den vergangenen Jahren gelungen, den Anteil der grünen Quellen an der Stromerzeugung stetig zu erhöhen. Wind, Biomasse, Sonne und Co. tragen heute bereits 16 Prozent des Strombedarfs und 10 Prozent des gesamten Energieverbrauchs, so das Bundesumweltministerium. Bis 2050 sollen die neuen Energien die "alten" wie vor allem die Atomkraft nach dem Versprechen der Bundesregierung komplett abgelöst haben. Deutschland sei weltweit Vorreiter, heißt es in Berlin.

Der Erfolg hat allerdings auch eine Kehrseite: Die Mindestpreisregelung des EEG sorgt für gewaltige Finanzströme innerhalb Deutschlands. Dabei ergießen sich die Gelder nicht etwa regional gleichmäßig über die Republik. Vielmehr entsteht offenbar ein zunehmendes Ungleichgewicht, und zwar ausgerechnet zu Lasten des eher schwachen Nordens und zu Gunsten des ohnehin wirtschaftlich starken Südens.

Berechnet hat das der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Dessen Analyse zufolge werden über die EEG-Regeln im Jahr 2011 deutschlandweit voraussichtlich 13,5 Milliarden Euro umverteilt. Zum Vergleich: Der gesamte Länderfinanzausgleich der Bundesrepublik Deutschland hatte 2010 laut Bundesfinanzministerium ein Volumen von knapp sieben Milliarden Euro.

Und glaubt man den Zahlen des Verbandes, dann ist diese Gegenüberstellung keineswegs abwegig, denn auch durch das EEG werden einige Bundesländer zu Zahlern und andere zu Empfängern. Der Grund ist, dass nicht nur die Vergütung, die Erzeuger grünen Stroms von den abnehmenden Energieunternehmen erhalten, gesetzlich geregelt ist, sondern auch die Umlage dieser Zusatzkosten durch die Unternehmen auf ihre Kunden.

Nordrhein-Westfalen zahlt mehr ein, als es erhält

So kommt es, dass ein einwohnerstarkes Land wie Nordrhein-Westfalen (NRW) deutlich mehr in das EEG-System einzahlt, als es daraus erhält. Etwa 2,2 Milliarden Euro brachten die Einwohner von NRW laut BDEW im vergangenen Jahr für die EEG-Umlage auf ihrer Stromrechnung auf. Die im bevölkerungsreichsten Land ansässigen Betreiber von Windrädern, Solar- sowie Biogasanlagen kassierten aber nur 800 Millionen Euro Mittelzuflüsse aus dem EEG.

Andere Länder kommen auf eine wesentlich erfreulichere Bilanz. Allen voran Bayern: EEG-Mittelabflüssen von etwa 1,2 Milliarden Euro standen 2010 laut BDEW Zuflüsse von 2,2 Milliarden gegenüber. Unterm Strich ergibt das einen positiven Saldo von mehr als einer Milliarde Euro. Damit landet in Bayern mit Abstand das meiste Geld aus diesem Schatten-Finanzausgleich.

Der Grund dafür ist nach Einschätzung des BDEW eine falsche Entwicklung der Vergütungssätze im EEG. "Das Ungleichgewicht zwischen den Bundesländern kommt vor allem zustande, weil die Vergütung für Solarstrom derzeit zu hoch ist", sagt BDEW-Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller zu manager magazin.

55 Prozent der Ökostromförderung geht in die Photovoltaik

Nach Angaben der Verbandfunktionärin deckt die Photovoltaik derzeit lediglich 2 Prozent des Strombedarfs in Deutschland - insgesamt fließen jedoch 55 Prozent der Ökostromförderung in diese Energieart. "Über die EEG-Umlage werden 2011 6,8 Milliarden Euro in die Photovoltaik fließen", sagt Müller.

In vielen Regionen Deutschlands komme es zu einer klaren Überförderung durch das EEG, sagt die Lobbyistin. Bayern etwa sei Nettoprofiteur. "Den dortigen Solarstromanbietern fließen pro Jahr netto eine Milliarde Euro aus den anderen Bundesländern zu", sagt Müller. "Das ist eine versteckte Subvention für bayerische Landwirte und Eigenheimbesitzer." Die Forderung des BDEW lautet daher: Die Fördersätze für Solarstrom sollten im Sommer deutlicher gekürzt werden als bislang geplant.

Zum Hintergrund: Zweck des EEG ist es, den Erzeugern grünen Stroms die Markteinführung einer Energieart zu erleichtern. Die Mindestpreise im Gesetz werden daher immer wieder angepasst: Je weiter eine Art der Energieerzeugung entwickelt und in den Markt vorgedrungen ist, desto niedriger die garantierten Preise. Die EEG-Mindestpreise für Solarstrom wurden gerade zum Jahresanfang heruntergesetzt. Eine weitere Reduzierung ist für Juli 2011 geplant. Während die Sätze für Windstrom inzwischen bereits beinahe auf Marktniveau gesunken sind, bewegen sie sich bei Sonnenstrom jedoch nach wie vor weit darüber.

Solarindustrie sieht keinen Missstand

"Es sollten diejenigen Erneuerbaren besonders stark gefördert werden, die den größten Beitrag zu einer sicheren und wirtschaftlichen Energieversorgung liefern", sagt Verbandsgeschäftsführerin Müller. "In Deutschland sind das Windenergie und Biomasse." Das deutsche EEG setze derzeit die falschen Anreize, indem private Investitionen zu stark in die Photovoltaik gelenkt werden.

Die Solarindustrie sieht diesen Missstand - wie sollte es anders sein - offenbar nicht. "Der Umlagenmechanismus im EEG ist streng nach dem Verursacherprinzip organisiert", sagt David Wedepohl, Sprecher des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW). "Das bedeutet, je mehr konventionelle Energie ich verbrauche, desto stärker werde ich an den Kosten für die Einführung erneuerbarer Energien beteiligt."

Zwar sei es richtig, dass in Süddeutschland bislang die meisten Photovoltaikanlagen installiert wurden, so Wedepohl. Spätestens mit Erreichen der Wettbewerbsfähigkeit mit konventionellen Energien rechne der Verband jedoch mit einer gleichmäßigeren Verteilung in ganz Deutschland. "Die maximale Abweichung der Sonneneinstrahlung in Deutschland beträgt gerade mal 15 Prozent", sagt der Verbandssprecher.

Eine Möglichkeit gibt es für Menschen in Norddeutschland, schon heute vom Sonnenreichtum Bayerns finanziell zu profitieren. Sie können sich als Anleger an Photovoltaikprojekten dort beteiligen. Wie hoch dann ihre Erträge sind, hängt jedoch nicht nur vom EEG ab. Vielmehr spielen auch andere Kalkulationsgrößen eine Rolle, allen voran die Kosten einer solchen Beteiligungsgesellschaft, die mitunter beträchtlich sein können.

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