Verabschiedet Beipackzettel für Finanzprodukte

Der Bundestag hat das umstrittene Anlegerschutzgesetz verabschiedet, durch das Bankkunden bei Finanzanlagen besser vor einer Falschberatung geschützt werden sollen. Finanzprodukte müssen nun mit einem Beipackzettel versehen werden, der die Anleger auf die Risiken einer Geldanlage hinweist.
Anlegerschutzgesetz im Bundestag: Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Anlageberater

Anlegerschutzgesetz im Bundestag: Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Anlageberater

Foto: Z1032 Arno Burgi/ dpa

Berlin - Die Banken müssen außerdem ihre rund 300.000 Kundenberater bei der Bankenaufsicht Bafin registrieren lassen. Bei Fehlverhalten kann die Bafin den weiteren Einsatz von Beratern für bis zu zwei Jahre verbieten.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner kündigte an, die Bundesregierung werde diesen Monat noch ein weiteres Gesetz vorlegen, das auch einen Beipackzettel für Produkte des sogenannten Grauen Kapitalmarktes vorschreibe. Dabei handelt es sich zum Beispiel um geschlossene Immobilienfonds, Bauherren- oder Steuersparmodelle im Angebot kleinerer Finanzvermittler.

Bei Banken und Sparkassen war das Anlegerschutzgesetz teils auf heftige Kritik gestoßen. So nannte Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis das neue Beraterregister bei der Bafin ein "bürokratisches Monster", das den Kunden keinen Nutzen bringe. Kritik war auch vom Normenkontrollrat gekommen wegen der Kosten für das Register von voraussichtlich zwei Millionen Euro.

Neuanleger müssen Anteile zwei Jahre halten

Mit dem Anlegerschutzgesetz sollen außerdem die Offenen Immobilienfonds wieder auf eine solide Basis gestellt werden. Einige der bei Privatanlegern beliebten Fonds waren während der Finanzkrise ins Schlingern geraten. Die bisherige Pflicht zur täglichen Rücknahme ihrer Anteile hatte die Liquidität der Fonds aufgezehrt, als Profianleger plötzlich in großem Stil ihr Kapital zurückzogen, um Liquiditätslöcher zu stopfen.

Drei Fonds erholten sich von der Krise nicht mehr, sie befinden sich in der Abwicklung - ein Novum. Daneben nehmen acht Offene Immobilienfonds derzeit keine Anteile mehr zurück, wodurch ein Fondsvermögen von über 20 Milliarden Euro blockiert wird.

Künftig gilt für die Fondsanteile eine Kündigungsfrist von zwölf Monaten. Neuanleger werden zudem einer Haltefrist von zwei Jahren unterworfen. Um die Immobilienfonds für Kleinsparer attraktiv zu halten, wird aber unabhängig von der Kündigungsfrist gestattet, dass Anleger pro Halbjahr auf einen Schlag bis zu 30.000 Euro entnehmen dürfen. Zudem wird mit dem Anlegerschutzgesetz der verdeckten Übernahme von Unternehmen mit Hilfe exotischer Finanzprodukte ein weiterer Riegel vorgeschoben.

mg/rtr
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