Kritik Ökosteuer unter Beschuß

Die Wirtschaftsverbände sprechen sich nach wie vor gegen die Ökosteuer aus. Trotz Nachbesserungen gefährde die Reform Arbeitsplätze.

Bonn - Nach dem Streit mit der SPD über die Ökosteuer äußerten sich Spitzenpolitiker der Koalition am Dienstag zufrieden über den gefundenen Kompromiß. Auch das produzierende Gewerbe soll künftig mit einem reduzierten Satz von schätzungsweise 15 bis 20 Prozent Ökosteuer zahlen. Ausgenommen werden energieintensive Branchen wie die Aluminium- und die Zement-Industrie.

Massive Kritik, auch an der nachgebesserten Version, äußerte indes die Wirtschaft. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, kritisierte am Dienstag, das rot-grüne Konzept führe zu einem Abbau von Arbeitsplätzen. Henkel kritisierte in der "Welt", der industrielle Mittelstand und die Wirtschaft insgesamt würden belastet, was zu einem Abbau von Arbeitsplätzen führe. Gesamtmetall-Chef Werner Stumpfe sagte, die einzig vernünftige Position wäre, das gesamte produzierende Gewerbe von der Steuer zu befreien. Jede andere Abgrenzung mache keinen Sinn und sei angreifbar.

Der Chef-Ökonom der Deutschen Bank, Norbert Walter, erklärte, in der Wirtschaft herrsche Mißtrauen bezüglich der Steuerreform. Nach dem Kompromiß über die Ökosteuer bilden die Sozialsicherungssysteme den letzten offenen Themenbereich des Reformpakets der Koalition. Mit den durch die Ökosteuer erwarteten Einnahmen von bis zu zwölf Milliarden Mark soll die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge um 0,8 Prozentpunkte auf 19,5 Prozent finanziert werden.

Überraschend teilte das Arbeitsministerium am Dienstag mit, daß das Korrekturgesetz zur Sozialversicherung wegen juristischer Schwierigkeiten nicht wie vorgesehen am Mittwoch im Bundestag vorliegt, sondern erst kommende Woche.

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