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KAP Fear: Wen die chaotische Abgeltungssteuer benachteiligt

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Abgeltungsteuer Die Pleiten-, Pech- und Pannen-Steuer

Mit Einführung der pauschalen Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge sollte alles einfacher werden. Doch das neue Steuerregime funktioniert schlecht. Sonderfälle, Softwarepannen und Übergangsregeln sorgen bis heute für Chaos bei Anlegern, Banken - und in den Finanzämtern selbst.

Hamburg - Dieter Ondracek hat es ja schon immer gewusst. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft wettert seit Jahren gegen die Abgeltungsteuer, die seit Anfang 2009 Realität im deutschen Steueralltag ist. "Wie erwartet. Alles ist nur noch komplizierter geworden", sagt Ondracek. Und was noch schwerer wiegt: Die Steuereinnahmen aus Kapitalerträgen sind 2010 im Vergleich zum Vorjahr um 3,7 Milliarden Euro auf 8,7 Milliarden Euro gesunken.

Eigentlich war das Gegenteil geplant: Mit der Abgeltungsteuer sollte alles einfacher werden - und dem Staat auf Dauer auch höhere Einnahmen bescheren. Zinsen, Dividenden und Kursgewinne müssen nun nicht mehr mühsam in der Steuererklärung aufgelistet werden, versprachen die Macher bei Einführung der Quellensteuer. Stattdessen führen die Banken automatisch die Steuerschuld auf Kapitalerträge an das Finanzamt ab: 25 Prozent plus 1,375 Prozent Solidaritätszuschlag gehen an den Staat, gegebenenfalls fließt zudem noch Kirchensteuer. Die Steuerfreiheit nach Ablauf der einjährigen Haltefrist fiel, Kapitalerträge sollten fortan unabhängig von ihrer Haltedauer besteuert werden. Einfach, unbürokratisch und für den Steuerzahler leicht verständlich.

So weit die Theorie.

In der Praxis kommen viele Steuerzahler aber bis heute nicht darum herum, Kapitalerträge trotz Steuerabzug an der Quelle selbst dem Finanzamt zu melden. Die Formularschlacht mit der sogenannten Anlage KAP zur Steuererklärung ist für die meisten weiterhin ein Muss. Zum Beispiel für Anleger, die Erträge aus Auslandskonten oder aus der Kündigung einer Lebensversicherung versteuern müssen. Auch wer größere Sonderausgaben hatte, etwa wegen einer Krankheit oder weil er sich hat scheiden lassen, kann sich vor der zeitraubenden Pflichtübung nicht drücken. Wer Kirchenmitglied ist und dies der Bank verschwiegen hat, muss ebenfalls die Anlage KAP ausfüllen. Kinderfreibeträge für über 18-jährige Kinder? Anlage KAP. Zinsen aus privaten Darlehen? Nicht von der Abgeltungsteuer erfasst.

Es reiht sich Sonderfall an Sonderfall. "Problematisch ist derzeit, dass viele Steuerzahler gar nicht wissen, wann sie Kapitalerträge in der Einkommensteuererklärung angeben müssen und wann nicht", schimpft Anita Käding vom Bund der Steuerzahler. Dabei wäre es oft bequemer, die Meldung der Kapitalerträge den Banken zu überlassen. "Die komplizierte Anlage KAP ist und bleibt für viele Anleger ein Graus", sagt Käding. Wenn aber beispielsweise ihr persönlicher Steuersatz unter dem Abgeltungsteuersatz von 25 Prozent liegt, müssen und sollen Anleger auf jeden Fall ihre Kapitalerträge in der Steuererklärung angeben - sonst schenken sie dem Finanzamt Geld.

Steuerrückzahlung um Monate verspätet

Die Anlage KAP nervt nicht nur Anleger. Auch Finanzbeamten graut es vor den Formularen. "Die Vorgaben des Gesetzgebers waren so kompliziert, dass die Programmierer es zunächst nicht hinbekommen haben, eine funktionierende Software für die Finanzämter zu schreiben", sagt Steuer-Gewerkschaftschef Ondracek. Obwohl die Grundzüge der Abgeltungsteuer nämlich seit 2007 feststehen, blieben strittige Fragen jahrelang offen. Erst im Dezember 2009 verschickte das Finanzministerium verbindliche Vorgaben für die Umsetzung der Details - als rund 100-seitiges Schreiben. Zu spät und zu viel für die Programmierer der Steuersoftware. Die Folge: "Sonderfälle aus der Anlage KAP mussten lange per Hand bearbeitet werden. Oder sie wurden liegen gelassen, bis eine technische Lösung gefunden war", sagt Ondracek.

Die Programmierer brauchten bis November 2010, um die Softwareprobleme in den Ämtern zu lösen. Manche Steuerzahler warteten derweil monatelang auf die Erstattung zu viel gezahlter Kapitalertragsteuern. Ob der Rückstau inzwischen abgearbeitet ist, oder wie viele Steuerpflichtige noch immer auf den Steuerbescheid für 2009 warten, kann das Ministerium nicht sagen. Für Anita Käding vom Bund der Steuerzahler ein Unding: "Solche Verzögerungen sind natürlich ärgerlich für die Betroffenen. Denn die Steuerbescheide werden ja auch für andere Zwecke gebraucht, von der Beantragung des Elterngeldes bis zur Festsetzung der Kindergartengebühren."

Anleger haben noch weitere gute Gründe, vom Abgeltungsteuerchaos genervt zu sein. Schließlich haben sich viele inzwischen auch mit Softwarepannen bei ihren Banken herumschlagen müssen. Früher bekamen Bankkunden Anfang des Jahres stets eine Jahresbescheinigung als Ausfüllhilfe für die Steuererklärung.

Für 2009 sollten sie stattdessen erstmals eine Bescheinigung über ihre Kapitalerträge und Steuerabzüge erhalten. Nur bei den Kunden vieler Großbanken blieb diese Bescheinigung aus. Denn auch die Rechenzentren der Kreditinstitute hatten die Umstellung auf die Abgeltungsteuer nicht rechtzeitig hinbekommen: "Die genauen Vorgaben des Finanzministeriums trafen erst kurz vor Heiligabend 2009 ein. Darin waren einige Neuregelungen enthalten, die die Institute in ihrer Software nicht zeitnah umsetzen konnten", gibt Wolfgang Skorpel zu, Steuerexperte des Bundesverbandes Deutscher Banken (BDB).

Zentrale Datenbank funktioniert 2012 - frühestens

Noch im Juni warteten einige Kunden auf den Bescheid von ihrer Bank - für die rechtzeitige Abgabe der Steuererklärung war es da oft schon zu spät. In Zukunft werden sich Steuerzahler daran gewöhnen müssen, dass die Bescheinigungen von der Bank gar nicht mehr automatisch kommen, sondern nur noch auf Antrag. Denn die Bescheinigung benötigen ja nicht mehr alle Bankkunden - sondern nur jene, die die Anlage KAP ausfüllen müssen oder wollen.

Dieses Jahr soll alles besser werden. Finanzministerium und Banken beteuern, die Softwareprobleme seien behoben, es würden keine weiteren Verzögerungen erwartet. Doch, ob das wirklich klappt, ist fraglich. Denn einige Großbaustellen der Steuerreform sind noch immer nicht geschlossen.

Mit einer Übergangslösung müssen zum Beispiel auf absehbare Zeit Anleger leben, die kirchensteuerpflichtig sind: Sie müssen ihren Banken ihre Konfession mitteilen, damit diese die Kirchensteuer automatisch von den Kapitalerträgen abführen. Wer das vergisst oder im laufenden Jahr in die Kirche ein- oder ausgetreten ist, dem bleibt nichts anderes übrig, als wieder einmal die Anlage KAP auszufüllen. "Ansonsten würde es zur Kirchensteuerhinterziehung kommen", warnt Steuerexpertin Käding.

Kirchen in Angst um Kirchensteuer

Eigentlich sollten die Banken ab diesem Jahr Zugriff auf eine Datenbank des Zentralamts für Steuern bekommen, in der die Konfessionsdaten aller Steuerzahler hinterlegt sind, doch noch immer streiten Bund, Länder, Kirchen und Banken über den genauen Ablauf. Frühestens 2012, eher sogar später werde das System nun funktionieren, sagen Beobachter voraus. Die Kirchen sind beunruhigt, weil sie fürchten, dass manche Mitglieder durch die aufwendige Neuregelung verunsichert werden. Und im schlechtesten Falle aus der Kirche austreten könnten. Möglicherweise sei durch die Übergangsregelung zur Abgeltungsteuer bei einzelnen Kirchenmitgliedern der falsche Eindruck entstanden, dass eine neue zusätzliche Kirchensteuerlast entstünde, sagen Steuerexperten der Deutschen Bischofskonferenz.

Ein erster Bericht des Finanzministeriums aus dem September zeigt zudem, dass das Kirchensteueraufkommen über die Banken geringer ausgefallen ist als zuvor im alten Steuersystem. Das ist unerfreulich für die Kirchen, die fürchten müssten, dass manch ein Mitglied schlicht vergaß, der Bank seine Konfession zu melden. Und unerfreulich für Anleger, auf die eventuell noch Kirchensteuernachzahlungen zukommen, wenn das neue System erst mal funktioniert.

Streit um Gewinne aus Stückzinsen geht weiter

Nachträgliche Steuerschulden drohen Anlegern auch noch durch eine weitere Abgeltungsteuer-Baustelle: Es geht um die sogenannten Stückzinsen auf Anleihen. Diese fallen an, wenn jemand ein festverzinsliches Wertpapier vor Fälligkeit verkauft. Mit dem Verkauf steht ihm nämlich noch ein Anteil an den künftigen Zinsen auf die Anleihe zu, und diesen überweist ihm der Käufer zusätzlich zum reinen Anleihepreis. Früher musste der Verkäufer einer Anleihe die ihm zurechenbaren Stückzinsen separat als Zinsertrag versteuern, während der Kursgewinn nach einem Jahr Haltedauer steuerfrei blieb.

Inzwischen zählen Stückzinsen beim Vorbesitzer zum Verkaufserlös, der wie alle Kapitalerträge der Abgeltungsteuer unterliegt. Für Anleihen, die vor 2009 gekauft und ab 2009 nach einem Jahr Haltedauer verkauft wurden, war die Lage indes unklar. Die Banken beriefen sich auf den Bestandsschutz und gingen davon aus, dass sämtliche Gewinne aus Altanleihen nach einem Jahr Haltedauer steuerfrei blieben - also auch die Stückzinsen, weil diese ja nach neuem Recht Teil des Gewinnes sind.

Böse Überraschung Steuernachzahlung

Für Anleihen, die vor 2009 gekauft und nach 2009 verkauft wurden, war die Lage indes unklar. Die Banken beriefen sich auf den Bestandsschutz und gingen davon aus, dass sämtliche Gewinne aus Altanleihen nach einem Jahr Haltedauer steuerfrei blieben. "Für 2009 und 2010 haben wir aufgrund der seinerzeit fehlenden Rechtsgrundlage auch keine Abzüge für Stückzinsen bei Altanleihen vorgenommen", sagt Wolfgang Skorpel vom BDB. Doch Ende vergangenen Jahres wendete sich das Blatt.

Das Finanzministerium interpretierte die Übergangslösung anders und nahm Stückzinsen von Altfallregelungen aus. Ergebnis: Wer 2009 und 2010 Stückzinsen für Altanleihen kassierte, muss diese nun nachträglich versteuern. Die Banken werden ihren Kunden spätestens am 1. April Bescheinigungen über die Höhe der Stückzinsen zusenden, die diese gegebenenfalls bei ihren Finanzämtern nachmelden müssen.

Auf Gewinne und Verluste des Ehepartners achten

Außerdem müssen Banken für das Steuerjahr 2010 auch noch erstmals die Verluste und Gewinne von Ehegatten untereinander verrechnen, bevor sie die Abgeltungsteuer berechnen - noch eine komplexe Neuerung im System, die die Kreditinstitute seit Jahresende beschäftigt. Ob ihre Software dieses Mal besser vorbereitet ist, ist erneut offen.

Und selbst wenn dieses Mal alles glattgeht: Steuer-Gewerkschafter Ondracek sieht schon längst die nächsten Unwägbarkeiten auf Steuerzahler zukommen. "Ich gehe davon aus, dass bald die ersten Verfassungsklagen gegen die Abgeltungsteuer laufen werden", sagt Ondracek. Die Ungleichbehandlung verschiedener Einkommensarten sei nämlich verfassungswidrig. Der Umstand, dass in vielen Fällen Kapitalerträge niedriger besteuert werden als Einkünfte aus Erwerbstätigkeit, sei rechtlich angreifbar.

KAP Fear: Wen die chaotische Abgeltungssteuer benachteiligt