FDP kontra Schäuble Komplizierte Steuervereinfachung

Die Konflikte zwischen Finanzminister Schäuble und dem Koalitionspartner FDP verschärfen sich. Aus Sicht der Liberalen schlägt der oberste Kassenwart Koalitionsabsprachen zur Steuervereinfachung eigenmächtig in den Wind. Auch um die Anhebung der Werbungskostenpauschale auf 1000 Euro gibt es Streit.
Selten einig: FDP-Chef Westerwelle, Finanzminister Schäuble (links)

Selten einig: FDP-Chef Westerwelle, Finanzminister Schäuble (links)

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Berlin - Die FDP-Spitze will es künftig genau wissen. Man werde in den Koalitionsrunden akribisch Protokoll führen und am Ende eines jeden Tagesordnungspunkts vorlesen, was gerade vereinbart wurde, heißt es mit genervtem Unterton aus der Führung der Liberalen.

Hier schüttelt man nur noch den Kopf darüber, dass angeblich kaum mehr interpretationsfähige Vereinbarungen zur Steuervereinfachung im Nachhinein von CDU-Kassenwart Wolfgang Schäuble konstant in Frage gestellt werden. Und dies sogar gegen die eigene Unionsfraktion. So können einfachere Steuerregeln doch noch richtig kompliziert werden.

Für die FDP hat das Thema inzwischen so hohen Symbolwert, dass sie beim nächsten Koalitionsgipfel an diesem Donnerstag nicht locker lassen will, bis das Thema abgeräumt ist. "Alles, was technisch möglich ist", soll an Steuervereinfachungen schon 2011 wirksam werden. Eine goldene Brücke für Schäuble war gebaut: Kassenwirksam sollten die 330 Millionen Euro erst 2012 werden.

Anhebung der Werbungskostenpauschale auf 1000 Euro

Das ist die Summe, um die es geht. Union und FDP hatten Anfang Dezember im Koalitionsausschuss eine Anhebung der Werbungskostenpauschale von 920 auf 1000 Euro im Jahr vereinbart - als eine von 41 Maßnahmen zur Steuervereinfachung. Von der auch Arbeitnehmer-Pauschbetrag genannten höheren Pauschale profitiert nur ein Teil der Steuerzahler, und das auch nur mit wohl drei Euro mehr im Monat.

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In der Dezember-Vereinbarung hatten die Koalitionäre - ganz in Vorweihnachtsstimmung - durchaus den Eindruck vermittelt, dass sich die Bürger schon 2011 über die etwas höhere Pauschale freuen können. Auch wenn Schäuble klarstellte, er werde prüfen, was bereits 2011 rückwirkend in Kraft treten könne. Das könnten - so jedenfalls die Darstellung aus dem Hause Schäuble - nur solche Maßnahmen sein, die den Etat 2011 nicht belasten und die technisch umsetzbar sind. Und dies sei bei der Werbungskostenpauschale eben nicht der Fall.

Rückwirkende Anhebung der Pauschale wäre aufwändig

In der Tat wäre eine rückwirkende Anhebung der Pauschale für die Unternehmen recht aufwändig. Die Arbeitnehmer spüren die Pauschale jeden Monat sofort, denn sie ist in die Lohnsteuertabellen bereits eingearbeitet. Würde nun im Sommer die Anhebung beschlossen, müssten Arbeitgeber sämtliche Lohnabrechnungen ändern. Die Kosten für Firmen könnten am Ende höher ausfallen als die 3-Euro-Entlastung für Bürger.

Aus Sicht Schäubles wäre es auch unsolide, Ausgaben des Jahres 2011 mal eben auf das Jahr 2012 zu verlagern. Denn Arbeitnehmer würden vom höheren Pauschbetrag bei rückwirkender Umsetzung 2011 erst im Folgejahr im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung profitieren.

Auch am Montag, kurz bevor Schäuble in Brüssel über die wirklich großen Summen (den 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm) feilschte, ließ der Finanzminister die Koalitionäre auflaufen. Den Kompromissvorschlag, zum 1. Dezember die Neuregelung für 2011 in Kraft zu setzen, schlug Schäuble aus. Die Arbeitgeber hätten dann den Steuervorteil auf die höhere Pauschale über die letzte Lohnabrechnung des Jahres an Beschäftigte ohne Mehraufwand weiterreichen können.

Die Frage ist, wie lange Haushaltssanierer Schäuble auf Prinzipien reitet und es auf die Spitze treibt. Inzwischen blicken alle auf die Kanzlerin. Niemand in der Koalitionsführung kann sich vorstellen, dass Angela Merkel den Streit um 330 Millionen Euro eskalieren lässt.

Erwartet wird, dass sich Schäuble, Merkel und FDP-Minister noch vor der Koalitionsrunde an diesem Donnerstag zusammensetzen und an einer Lösung basteln. Schwelt der Konflikt weiter, müsste Schäuble den Gesetzentwurf samt Zeitplan für die Steuervereinfachungen gegen den Willen seiner FDP-Kollegen im Kabinett einbringen. Unions- und FDP-Fraktion haben für diesen Fall schon klar gemacht, dass sie dann halt im Parlamentsverfahren rasche Steuervereinfachungen durchsetzen werden. Dann wäre Schäuble hart geblieben, hätte aber verloren.

Von Frank Rafalski und André Stahl, dpa
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