Donnerstag, 22. August 2019

Ungarn-Aktien Die Orban-Falle

Viktor Orban: Der ungarische Ministerpräsident macht derzeit von sich reden

Die Regierung um den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wirbelt die Europäische Union durcheinander. Das umstrittene Mediengesetz, die EU-Ratspräsidentschaft - und die Sondersteuer für ausländische Großkonzerne. Letztere ist nicht nur für Unternehmen ein Ärgernis, sondern auch für Anleger.  

Hamburg - Es war in der Weihnachtszeit, als es Viktor Orban gelang, die gesamte Europäische Union (EU) zu verwirren. Der ungarische Ministerpräsident hatte zuvor ein Gesetz durchgesetzt, demzufolge bestimmte ausländische Unternehmen eine Sondersteuer an die ungarischen Finanzbehörden zu entrichten hätten. Doch erst in der Ruhe der Weihnachtszeit und im neuen Jahr schlagen die Wellen hoch, das Grollen der Europapolitiker wird immer lauter. Und auch Anlageexperten granteln.

Zoltan Koch zum Beispiel: "Die Bedeutung für Aktieninvestoren ist eindeutig negativ", sagt der Fondsmanager und Ungarn-Experte im Emerging-Markets-Team von Raiffeisen Capital Management. "Die Steuer reduziert die Gewinnerwartungen der meisten gelisteten Unternehmen. Die Art der Steuer erhöht zudem die Risikoaversion der Investoren, was zu höheren Kapitalkosten führt."

Regierungschef Orban will, er sagt es ganz offen, das ungarische Haushaltsdefizit senken. Dazu sollen ausländische Unternehmen aus den Sektoren Energie, Telekom, Handel und Finanzdienstleistung zu Kasse gebeten werden.

Einheimische Firmen sind dagegen offenbar von der Steuer ausgenommen. Supermarktketten zum Beispiel müssen bis zu 2,5 Prozent ihres Jahresumsatzes zahlen, gleich, ob sie Gewinne oder Verluste machen. Die betroffenen Unternehmen haben errechnet, dass sie insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro an Ungarns Finanzbehörden zahlen müssen.

Es gibt aber auch andere Gründe für den Zugriff auf ausländische Unternehmen. "Die Einführung einer solchen Sondersteuer dürfte darauf abzielen, den Binnenmarkt beziehungsweise die eigene Wirtschaft vor ausländischer Konkurrenz zu schützen", mutmaßt Carsten Salzig von der Vermögensverwaltung HWB. Doch immerhin, gegen sie gibt es zwei Argumente. Das eine ist das papierene, die rechtliche Wertung so einer Steuer.

Denn ob so eine Maßnahme den EU-Normen entspricht, dürfte zumindest zweifelhaft sein. Immerhin trifft das Gesetz vor allem ausländische Unternehmen, kaum aber die heimische Wirtschaft. Und eine Diskriminierung von Unternehmen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten zugunsten der ungarischen lehnen die EU-Statuten ab. Die EU-Kommission prüft also die Rechtmäßigkeit der Steuer.

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