Ungarn-Aktien Die Orban-Falle

Die Regierung um den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wirbelt die Europäische Union durcheinander. Das umstrittene Mediengesetz, die EU-Ratspräsidentschaft - und die Sondersteuer für ausländische Großkonzerne. Letztere ist nicht nur für Unternehmen ein Ärgernis, sondern auch für Anleger.  
Von Arne Gottschalck
Viktor Orban: Der ungarische Ministerpräsident macht derzeit von sich reden

Viktor Orban: Der ungarische Ministerpräsident macht derzeit von sich reden

Foto: Olivier Hoslet/ dpa

Hamburg - Es war in der Weihnachtszeit, als es Viktor Orban gelang, die gesamte Europäische Union (EU) zu verwirren. Der ungarische Ministerpräsident hatte zuvor ein Gesetz durchgesetzt, demzufolge bestimmte ausländische Unternehmen eine Sondersteuer an die ungarischen Finanzbehörden zu entrichten hätten. Doch erst in der Ruhe der Weihnachtszeit und im neuen Jahr schlagen die Wellen hoch, das Grollen der Europapolitiker wird immer lauter. Und auch Anlageexperten granteln.

Zoltan Koch zum Beispiel: "Die Bedeutung für Aktieninvestoren ist eindeutig negativ", sagt der Fondsmanager und Ungarn-Experte im Emerging-Markets-Team von Raiffeisen Capital Management. "Die Steuer reduziert die Gewinnerwartungen der meisten gelisteten Unternehmen. Die Art der Steuer erhöht zudem die Risikoaversion der Investoren, was zu höheren Kapitalkosten führt."

Regierungschef Orban will, er sagt es ganz offen, das ungarische Haushaltsdefizit senken. Dazu sollen ausländische Unternehmen aus den Sektoren Energie, Telekom, Handel und Finanzdienstleistung zu Kasse gebeten werden.

Einheimische Firmen sind dagegen offenbar von der Steuer ausgenommen. Supermarktketten zum Beispiel müssen bis zu 2,5 Prozent ihres Jahresumsatzes zahlen, gleich, ob sie Gewinne oder Verluste machen. Die betroffenen Unternehmen haben errechnet, dass sie insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro an Ungarns Finanzbehörden zahlen müssen.

Es gibt aber auch andere Gründe für den Zugriff auf ausländische Unternehmen. "Die Einführung einer solchen Sondersteuer dürfte darauf abzielen, den Binnenmarkt beziehungsweise die eigene Wirtschaft vor ausländischer Konkurrenz zu schützen", mutmaßt Carsten Salzig von der Vermögensverwaltung HWB. Doch immerhin, gegen sie gibt es zwei Argumente. Das eine ist das papierene, die rechtliche Wertung so einer Steuer.

Denn ob so eine Maßnahme den EU-Normen entspricht, dürfte zumindest zweifelhaft sein. Immerhin trifft das Gesetz vor allem ausländische Unternehmen, kaum aber die heimische Wirtschaft. Und eine Diskriminierung von Unternehmen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten zugunsten der ungarischen lehnen die EU-Statuten ab. Die EU-Kommission prüft also die Rechtmäßigkeit der Steuer.

Die Macht des Marktes wirkt schneller als politische Protestnoten

In der Zwischenzeit dürfte das zweite Argument aber deutlicher nachhallen. Es ist das des Marktes. "Nach den Marktgesetzen sollte sich eine solch protektionistische Maßnahme langfristig kontraproduktiv wirken. Vor diesem Hintergrund dürfte der Wirtschaftsstandort Ungarn durch die Sondersteuer eher Schaden erleiden", sagt Salzig.

Anders als diplomatische Protestnoten hat so eine Einschätzung in der Finanzwelt zumeist schnelle Folgen. Und so kam es auch - als Orban im Oktober des vergangenen Jahres das Gesetz ankündigte, verlor der ungarische Börsenindex, der Bux, deutlich an Wert.

Auch Anlageprofis wie Fondsmanager Zoltan Koch sind seitdem skeptisch geworden. "Wir haben unsere Positionen reduziert und sind viel vorsichtiger geworden", sagt er.

Drohen ähnliche Entwicklungen in anderen Ländern? Zumindest verlockend für die Regierungen ist da. "Da die meisten Regierungen in Europa mit hohen Haushaltsdefiziten kämpfen müssen, sind Steuererhöhungen durchaus vorstellbar", meint Salzig.

Eine osteuropäische Spezialität dürften solch Effekte freilich nicht sein. Frankreichs "Google-Steuer" ist da nur ein Beispiel, eine 90prozentige Steuer of Boni, wie Irland sie durchsetzen will, ein anderes. Und in Kroatien wurde eine Steuer auf Telefondienstleistungen eingeführt. Die meisten dieser Abgaben indes richten sich an alle Unternehmen am Markt - und nicht nur an ausländische Firmen.

Orban indes scheint das nicht anzufechten. Und so wird aus dem Orban-Fall die Orban-Falle - für Aktionäre. Denn seit einem Jahr kommt der Bux nicht von der Stelle. Wohl aber der Dax  .