Österreich
Haider entfacht Diskussion über EU-Austritt
Der Noch-Vorsitzende der FPÖ, Jörg Haider, hat jetzt laut über eine drastische Reaktion auf die EU-Sanktionen nachgedacht. "Die EU provoziert, dass sich erstmals ein Mitglied einen Austritt aus der EU überlegen muss", schimpfte der Rechtspopulist.
Wien - Der Unmut in der Bevölkerung über die von den 14 EU-Partnern verhängten Sanktionen nehme ständig zu. "Die Stimmung gegen die EU steigt in Österreich", sagte Haider dem Magazin "News".
"Die Leute sagen mittlerweile, wenn man dieses Land, das nichts gemacht hat, weiter bestraft, dann ist es gescheiter, wenn wir gar nicht mehr dabei sind", sagte der Kärntner Landeshauptmann. Die Bundesregierung in Wien "wird sich überlegen müssen, ob sie diesem EU-Theater noch länger zuschaut".
Auf die Frage, wie der Austritt aus der EU funktionieren könnte, sagte Haider: "Es wäre interessant zu prüfen, ob man mit der Einstellung der EU-Zahlungen nicht auch schon die Mitgliedschaft zurücklegt."
Die 14 EU-Partner hatten im Februar wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ ihre bilateralen Beziehungen zu Österreich eingefroren. Für die FPÖ hatte Haider das Koalitionsabkommen mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel von der Volkspartei (ÖVP) unterzeichnet. Teil des Abkommens war auch ein Bekenntnis zur EU.