IWF Der Fonds ist "unverzichtbar"

Während tausende zumeist friedliche Demonstranten den IWF in Frage stellten, ist für die Delegierten klar: Der Fonds sei für die Stabilität unverzichtbar.

Washington - Belagert von Tausenden zumeist friedlichen Demonstranten und unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat am Sonntag in Washington die Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) begonnen. Protestgruppen zogen eine dichte Menschenkette um das Gebäude. Die Mehrheit der Finanzminister, Notenbankchefs und Delegierten wurden in Bussen unter Polizeischutz bereits am frühen Morgen in die IWF-Zentrale gebracht.

Auf eigene Faust konnte dort niemand hinein gelangen. Einer der Leidtragenden war Frankreichs Finanzminister Laurent Fabius. Er wurde von Demonstranten daran gehindert, an den Beratungen teilzunehmen und musste das Feld einem Stellvertreter überlassen. Er habe ruhig mit den Demonstranten gesprochen und sie darauf hingewiesen, dass sie einem Missverständnis aufsäßen, berichtete der Minister vor der Presse.

IWF und Weltbank arbeiteten doch genau wie sie gegen die Armut in der Welt. Protestgruppen hatten angekündigt, sie wollten die Tagung verhindern. Sie werfen den internationalen Institutionen vor, nur die Interessen der Großmächte und des Kapitals auf Kosten der Armen, der Entwicklungsländer und der Umwelt zu verfolgen.

Das Währungs- und Finanzkomitee, das politische Lenkungsorgan des IWF, beriet am Sonntag unter anderem über Strukturreformen der Institution. Ein weiteres Thema war der Stand der Entschuldung der ärmsten Entwicklungsländer.

Am Samstag hatten die Finanzminister und Notenbankchefs der größten Industrieländer dem IWF den Rücken gestärkt. Der Fonds sei unverzichtbar für die Wahrung der Stabilität der Finanzsysteme und zur Sicherung des Wachstums. Für Deutschland nehmen Bundesfinanzminister Hans Eichel und Bundesbankpräsident Ernst Welteke an der IWF-Konferenz teil.

Während in der Nähe des Weißen Hauses eine friedliche Kundgebung gegen die Globalisierungspolitik von IWF und Weltbank stattfand, zogen Gruppen zum Teil maskierter Demonstranten durch die Innenstadt. Mit Rufen wie "Das ist unsere Straße" durchbrachen sie an einzelnen Stellen Sperren der Polizei, die einige Male Tränengas einsetzte. Bereits am Samstagabend hatte sie über 600 Protestler festgenommen.

Washingtons Polizeichef Charles Ramsey zog auf einer Pressekonferenz eine positive Zwischenbilanz: "Die IWF-Delegierten tagen und die Demonstranten demonstrieren." Beides sicher zu stellen sei das Ziel der Polizei. Sie hatte an die 5.000 Beamte im Einsatz, die einen weiträumigen Sperrgürtel um das Weiße Haus, IWF und Weltbank in der Innenstadt der US-Metropole zogen. Zwischen Demonstranten und Polizisten irrten zahlreiche Touristen umher, die von den Aktionen überrascht wurden.

Die Behörden wollten mit allen Mitteln eine Wiederholung der Ereignisse von Seattle vermeiden. Dort hatten im Dezember Tausende von Demonstranten die Welthandelskonferenz belagert und der Polizei schwere Straßenschlachten geliefert.

Die Massenfestnahme vom Samstagabend sollte die Entschlossenheit der Polizei demonstrieren, brachte ihr aber sofort Kritik ein. Augenzeugen sprachen von einem überzogenen Einsatz. Die Festgenommenen waren während einer friedlichen Demonstration außerhalb des Sperrgürtels überraschend von Polizisten eingekesselt und abgeführt worden. Sie wurden die Nacht über festgehalten. Die Polizei warf ihnen unerlaubtes Demonstrieren vor.

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