Bundestag Kampf gegen Arbeitslosigkeit

In seiner ersten Regierungserklärung hat Bundeskanzler Schröder die künftigen Richtlinien seiner Politik vorgestellt.

Bonn - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit hohe Priorität eingeräumt. Erwerbslosigkeit führe zu psychischen Zerstörungen und zum Zusammenbruch von Sozialstrukturen, klagte der Kanzler in seiner ersten Regierungserklärung am Dienstag im Bundestag in Bonn. Diesem Problem wolle sich die rot-grüne Bundesregierung stellen. Ein erster Schritt werde die Steuerreform sein. Schröder erneuerte sein Versprechen, den "Aufbau Ost" zur Chefsache zu machen. Sozialpolitisch würden die angekündigten Reformen zugunsten der Schwächeren umgesetzt.

Der SPD-Politiker appellierte an alle gesellschaftlichen Kräfte, bei der "Bewältigung des Jahrhundertproblems Arbeitslosigkeit" mitzumachen. Eine einzelne Maßnahme könne das Problem nicht lösen. Steuerpolitik, Abgabenreduzierung, Zukunftsinvestitionen und Tarifpolitik müßten einander sinnvoll ergänzen. Das Bündnis für Arbeit, das sich das erste Mal Anfang Dezember treffe, sei der richtige Ort, um sich den drängendsten Fragen zu stellen - so Schröder in der rund zweistündigen Erklärung unter dem Motto "Weil wir Deutschlands Kraft vertrauen...".

Arbeit, die "reichlich vorhanden" sei, müsse über die Steuerreform billiger gemacht werden, damit wieder mehr Frauen und Männer eingestellt würden, erklärte der Regierungschef. Er kündigte zudem ein Sofortprogramm an, um 100.000 Jugendliche so schnell wie möglich in Ausbildung und Beschäftigung zu bringen. Ein besonderer Schwerpunkt werde dabei in den neuen Ländern gesetzt.

Im Hinblick auf die Entwicklung in Ostdeutschland forderte der Kanzler unter anderem eine Stärkung der Eigenkapitalbasis der dortigen Unternehmen sowie einen verstärkten Ausbau der infrastrukturellen Versorgung. Das Bundeskabinett werde alle zwei Monate in einem der neuen Länder tagen, um mit den dortigen Landesregierungen die Lage zu erörtern und konkrete Projekte auf den Weg zu bringen.

Der Kanzler bekräftigte darüber hinaus die Notwendigkeit der Reformen im Sozialbereich. So würden die Rentenkürzungen zurückgenommen sowie die Verschlechterungen beim Kündigungsschutz und bei der Lohnfortzahlung bereits zum 1. Januar 1999 aufgehoben. Im Gesundheitswesen gehe es unter anderem darum, die Zuzahlungen der Versicherten bei Medikamenten zu senken. Auch werde es umfassende Neuregelungen beim Staatsangehörigkeitsrecht geben.

Schröder plädierte für eine umfassende Justizreform. Die gemeinnützige Arbeit müsse als moderne Sanktionsform ausgebaut werden. Auch sollten die Möglichkeiten, Streitfälle außergerichtlich zu regeln, gestärkt und bürgernah gestaltet werden.

"Wir stehen zu unseren Verpflichtungen im Rahmen der Atlantischen Allianz", sagte der Kanzler im außenpolitischen Teil seiner Rede. Die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik müsse ausgebaut und genutzt werden. Fundament der deutschen Europapolitik sei die Freundschaft mit Frankreich, die auf eine noch breitere gesellschaftliche und vor allem kulturelle Grundlage gestellt werden müsse. Zudem wolle die Bundesregierung die Chance der EU-Osterweiterung entschlossen nutzen. "Europa wird und darf nicht am ehemaligen Eisernen Vorhang oder an der deutschen Ostgrenze enden", betonte Schröder. Die Bundesregierung wolle auch auf der Basis der deutsch-tschechischen Erklärung noch bestehende Probleme im Verhältnis zur Tschechischen Republik abbauen.

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