RWE/VEW Kartellwächter wollen Neuordnung im Strommarkt

Nach der geplanten Fusion von RWE und VEW bremsen die Kartellwächter auch den Zusammenschluss von Veba und Viag. Sie sollen ihre Anteile an der ostdeutschen Veag abgeben. Aus ihr soll mit Hilfe ausländischer Versorger der vierte Energie-Riese in Deutschland entstehen.

Bonn/Brüssel - Die Wettbewerbshüter in Bonn und Brüssel haben die geplanten Mega-Fusionen im deutschen Stromsektor mit einem dicken Fragezeichen versehen und eine Zusage von Auflagen für mehr Wettbewerb abhängig gemacht.

Der Zusammenschluss der Energieriesen Veba und Viag verstoße in seiner derzeit geplanten Form gegen die EU-Wettbewerbsregeln, erklärte EU- Wettbewerbskommissar Mario Monti am Freitag in Brüssel. "Eine Genehmigung erscheint daher nur auf der Grundlage weit reichender Zusagen denkbar", betonte Monti.

Das Bundeskartellamt hatte kurz zuvor mitgeteilt, es werde seine Zustimmung für die geplante Fusion der beiden Unternehmen RWE und VEW nach gegenwärtigem Stand verweigern, sei aber zu Gesprächen über Auflagen bereit.

Die Kommission befürchtet ebenso wie das Kartellamt, die beiden neu formierten Giganten Veba/Viag (mit ihren Stromtöchtern PreussenElektra und Bayernwerk) und RWE/VEW könnten den deutschen Strommarkt beherrschen. Üblicherweise werden solche "blauen Briefe" wie die aus Brüssel und Bonn nicht der Öffentlichkeit mitgeteilt.

Die Veag zum vierten Strom-Riesen ausbauen

Als Streitpunkt gilt im wesentlichen die ostdeutsche Veag. Deren Eigentümer - im wesentlichen die großen westdeutschen Versorger - wollen den Stromkonzern bis Mitte nächsten Jahres mit dem ostdeutschen Braunkohle-Förderer Laubag zusammenführen. Bis dahin soll die Eigentümerstruktur beider Unternehmen übereinstimmen.

Im Zuge ihrer Fusionen werden sich die Veag-Hausherren RWE und VEW sowie Veba und Viag zumindest vom Großteil ihrer Anteile trennen müssen, haben Bundeskartellamt und EU-Wettbewerbsdirektion klar gestellt; der US-Versorger Southern Company, zurzeit mit 26 Prozent an der Berliner Bewag beteiligt, will die Mehrheit an der Bewag und dann die Kontrolle über die Veag übernehmen.

Auf der Bewerberliste stehen darüber hinaus nach Angaben des sächsischen Wirtschaftsministers Schommer Tractebel/Suez Lyonnaise des Eaux (Belgien/Frankreich), Vattenfall (Schweden), Energie Baden-Württemberg (EdF-Beteiligung) und der MIBRAG-Miteigentümer NRG Energy (USA).

Bei dieser Neuordnung entstünde, ganz nach dem Geschmack der Kartellbehörden, eine neue, vierte Kraft auf dem deutschen Strommarkt: die Veag neben RWE, Eon (Veba/Viag) und ENBW.

Das Wirtschaftsministerium ist dagegen mit RWE und VEW der Meinung, dass die Veag zu klein sei, um als ernsthafter Konkurrent auf dem Markt aufzutreten. Sein angestammtes Versorgungsgebiet, so argumentieren die Versorger, sei von der Einwohnerzahl her gerade mal so groß wie Nordrhein-Westfalen.

Entscheidung Mitte Juni

Die Unternehmen zeigten sich in ersten Stellungnahmen zuversichtlich, die Bedenken der beiden Wettbewerbsaufsichtsbehörden auszuräumen, damit der Zusammenschluss zu Stande kommt. In Gesprächen der Unternehmen mit den Behörden soll nun ausgelotet werden, worin die Konzessionen bestehen könnten, um mehr Wettbewerb zu erlauben. In beiden Fällen (Veba/Viag in Brüssel und RWE/VEW in Bonn) läuft die Prüffrist noch bis zum 19. Juni.

Monti erklärte zu Veba/Viag, die sich zusammen E.ON nennen wollen: "Der beabsichtigte Zusammenschluss würde die Wettbewerbsbedingungen auf dem deutschen Elektrizitätsmarkt erheblich verschlechtern und damit den bisherigen Erfolg der Liberalisierung dieses Marktes wieder in Frage stellen." Auch der grenzüberschreitende Stromhandel würde erschwert.

Der ähnliche Zusammenschluss von RWE und VEW führe zur Entstehung oder Verstärkung marktbeherrschender Stellungen auf allen Strommärkten, teilte das Kartellamt mit. Das Kartellamt sei «weiter offen, über Auflagen als wettbewerbsverbessernde Maßnahme zu sprechen», sagte Präsident Ulf Böge. Es liege bei den Unternehmen, Vorschläge zu machen.

Nach dem Zusammenschluss würden RWE/VEW und PreussenElektra/Bayernwerk ihre verbleibenden Wettbewerber hinsichtlich aller relevanten Ressourcen weit überragen, begründete das Kartellamt seine Position. Auf Grund ähnlicher Unternehmensstrukturen, ausgeglichener Marktanteile und zahlreicher Unternehmensverflechtungen sei ein Wettbewerb in Deutschland nicht zu erwarten. Vielmehr sei damit zu rechnen, dass beide Unternehmensgruppen künftig auf preislichen Wettbewerb weitgehend verzichteten und Kunden nach den angestammten Versorgungsgebieten aufteilten.

Das Fusionsvorhaben führe nach vorläufiger Auffassung des Kartellamts selbst bei einer bundesweiten Marktabgrenzung zur Entstehung eines marktbeherrschenden Duopols. Es bestehe aus den Gruppierungen RWE/VEW und PreussenElektra/Bayernwerk. Konkret betroffen seien die Märkte für die Belieferung von Kleinkunden, industriellen Großkunden sowie den Stromhandelsmarkt.

VEBA/VIAG und RWE/VEW seien an über 100 Regionalversorgern und Stadtwerken beteiligt, hieß es in Brüssel. Nach bisher nicht bestätigten Informationen verlangt die Kommission von VEBA/VIAG eine weit gehende Entflechtung ihrer Beteiligungen. Das würde Anteile bei dem ostdeutschen Versorger VEAG, der Berliner Bewag, der VEW und der HEW betreffen. PreussenElektra hatte einen Verkauf der VEAG (Berlin) an ausländische Investoren unlängst schon nicht mehr ausgeschlossen.

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