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Gezerre in der Lobby: Wer in Berlin gegen wen um den Anlegerschutz kämpft

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Anlegerrecht Bundesregierung droht sich zu verzetteln

Jedes Jahr gehen Milliarden durch Anlagebetrug und Falschberatung verloren. Die Bankenkrise hat auch hierzulande daran wenig geändert. Mit schärferer Regulierung will die Bundesregierung das jetzt ändern - und droht sich im Lobbykampf zu verzetteln.

Hamburg - Hermann P. versteht die Welt nicht mehr. Vor Jahren hatte er 25.000 Euro in einen Schiffsfonds eingezahlt. Eine Zeitlang kamen auch die versprochenen Ausschüttungen, dann blieben sie irgendwann aus. Stattdessen fand P. Anfang dieses Jahres ein Schreiben des Emittenten in seinem Briefkasten, höflich im Ton, jedoch unerfreulich in der Sache. Im Klartext stand dort, P. möge einen Teil der bereits erhaltenen Ausschüttungen zurückzahlen. Andernfalls drohe seinem Fonds die Insolvenz - die 25.000-Euro-Einlage wäre dann wohl komplett verloren.

Fälle wie diesen gab es dieses Jahr zu Tausenden. Denn die Wirtschaftskrise brachte zahlreiche Schiffsbeteiligungen in Schieflage. Und die meisten der betroffenen Gesellschafter wurden durch die Zahlungsaufforderung kalt erwischt. Dass Ausschüttungen in bestimmten Fällen zurückgezahlt werden müssen, hatten viele Verkäufer der Fondsanteile wohl nicht erwähnt.

Kein Wunder: Geschlossene Fonds werden hierzulande am so genannten grauen Kapitalmarkt nach wie vor zum großen Teil von Vertrieblern unters Volk gebracht, die kaum einer Aufsicht unterliegen und keinerlei Qualifikation nachweisen müssen. Allein im vergangenen, extrem schwachen Jahr platzierten die Fondsinitiatoren mehr als fünf Milliarden Euro Eigenkapital. Etwa die Hälfte davon kam über die Banken, die andere Hälfte über freie Berater. Hinzu kommt das Geschäft mit Genussrechten, stillen Beteiligungen und anderen Anlageformen, ebenfalls eine Graumarktspezialität.

Ministerium vs. Ministerium

Genau das soll sich aber künftig ändern. Seit Monaten wird in Berlin über ein Gesetzespaket verhandelt, mit dem der Anlegerschutz gesteigert werden soll. Das Thema steht spätestens seit der Lehman-Pleite, die hierzulande tausende Kleinsparer um ihr Geld brachte, auf der politischen Agenda. Und die Frage, wie die Arbeit der rund 80.000 freien Berater künftig verbessert und kontrolliert werden kann, steht dabei im Mittelpunkt.

Und sie ist heftig umstritten. Das Finanzministerium liegt sich mit dem Wirtschaftsministerium in den Haaren, Verbraucherschützer liefern sich Scharmützel mit Verbänden der Beraterzunft. Und im Dunkeln zieht die mächtige Bankenlobby so manch wichtigen Faden.

So kommt es, dass die Inhalte der Novelle mit dem handlichen Namen "Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes" mitunter hin und her schwappen, wie die Wellen um den Bauch des Containerschiffs aus Hermann Ps. Fonds. In einem ersten Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium war noch vorgesehen, die freien Finanzberater in Deutschland der Kontrolle der Bundesanstalt für die Finanzaufsicht (Bafin) zu unterstellen. Damit würde für diese Verkäufer das gleiche Recht gelten, wie beispielsweise für deren Kollegen in Diensten der Banken, die ebenfalls geschlossene Fonds vertreiben. Auch für sie ist die Bafin zuständig.

Verbraucherschützer befürworten dieses Regulierungsmodell. "Mit einer einheitlichen Beaufsichtigung aller Anlagevermittler durch die Bafin würde Wettbewerbsgleichheit hergestellt", heißt es etwa in einer Stellungnahme vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Und Niels Nauhauser, Experte von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, sagt: "Es wäre sicherlich richtig, wenn die Bafin auch über diese Gruppe der Finanzberater die Aufsicht führte."

Die Graumarktlobby überzeugt die FDP

Käme es so, dann müssten die unabhängigen Berater, die häufig als Einzelkämpfer unterwegs sind, allerdings zahlreiche neue Anforderungen erfüllen. So wäre eine ausreichende Berufsqualifikation nachzuweisen, eine Gesellschaft, das so genannte Finanzdienstleistungsinstitut, zu gründen sowie ein Eintrag in einem Berufsregister vorzunehmen.

"Vor allem die Organisation als Finanzdienstleistungsinstitut ist wichtig", sagt Anlegeranwalt Peter Mattil aus München. "Viele kleine Berater verursachen durch Inkompetenz und schlechte Ausbildung riesige Vermögensschäden, verfügen aber kaum über eigenes Kapital, das für Schadensersatzforderungen herangezogen werden könnte." Laut Mattil, der zu dem Thema in Berlin als Sachverständiger auftritt, sollten die Berater daher zu einem Mindesteigenkapital sowie zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung verpflichtet werden.

Das Problem ist jedoch: Die Beaufsichtigung durch die Bafin mit allem, was dazu gehört, wäre für die Berater mit immensen Kosten verbunden. "Zum Beispiel müsste für das Risikocontrolling eigens ein Mitarbeiter eingestellt werden, weil es von der Beratung getrennt werden müsste", erläutert Eric Romba, Hauptgeschäftsführer beim Verband Geschlossene Fonds (VGF). "Ein Berater, der jährlich beispielsweise 100.000 Euro an Provisionen einnimmt, bräuchte überschlägig gerechnet zusätzliche 30.000 Euro." Romba befürchtet daher, dass eine solche Regelung für viele den Verlust der Unabhängigkeit, wenn nicht der Existenz bedeuten würde.

Kritik am Beipackzettel

Für solche Bedenken konnte die Graumarktlobby offenbar auch das FDP-geführte Wirtschaftsministerium gewinnen. Denn Rainer Brüderles Behörde hat inzwischen einen neuen Entwurf des Anlegerschutzgesetzes vorgelegt - und in dem ist von einer Aufsicht der freien Berater durch die Bafin, wie sie der Plan aus dem Hause Wolfgang Schäubles (CDU) vorsah, keine Rede mehr.

Kernpunkte des Gesetzes sind stattdessen nun eine Regelung für die Mittelzu- und -abflüsse bei offenen Immobilienfonds, die ja derzeit tief in der Krise stecken, sowie die Einführung eines Produktinformationsblattes, des so genannten Beipackzettels.

Dabei stößt vor allem letzterer schon vor seiner Verabschiedung auf Kritik. Der vzbv etwa hält es für unzureichend, dass der Zettel ausschließlich in Beratungssituationen ausgehändigt werden soll. Vielmehr sollte er schon vor der Anlageberatung und -vermittlung und vor dem Geschäftsabschluss im Internet verfügbar sein, so die Verbraucherschützer. Nur so könne sich der Verbraucher frühzeitig einen Überblick über die Anlageangebote verschaffen.

Zudem moniert der vzbv zu laxe Vorgaben zu Inhalt und Struktur der Infoblätter. Um das Ziel einer Vergleichbarkeit und Verständlichkeit verschiedener Produkte zu erreichen, sei mehr Klarheit erforderlich. Andernfalls drohe eine Situation wie bei den Beratungsprotokollen, wo nicht zuletzt eine Bafin-Erhebung ergeben habe, dass es in der täglichen Praxis zu Mängeln komme.

Vorsicht vor der Unterschrift unter dem Beratungsprotokoll

Zum Hintergrund: Seit dem 1. Januar dieses Jahres müssen Finanzberater in Banken für jedes Kundengespräch ein Beratungsprotokoll erstellen. So soll dem Anleger für eventuelle Haftungsansprüche eine Grundlage geschaffen und die Beratungsqualität verbessert werden.

Nicht nur die Bafin hat allerdings festgestellt, dass Anspruch und Wirklichkeit dabei weit auseinanderklaffen. "Nach unserer Erhebung erfüllt nur jedes dritte Protokoll die gesetzlichen Vorgaben", sagt Verbraucherschützer Nauhauser. In keinem einzigen Fall seien alle notwendigen Informationen dokumentiert worden.

Im Gegenteil: Vielfach versuchen die Berater das Protokoll offenbar zu ihrem eigenen Nutzen einzusetzen. So drängen sie ihre Kunden, das mangelhafte Schriftstück zu unterschreiben, um damit später im Streitfall eventuelle Ansprüche abwehren zu können. "Die Unterschrift nutzt nur der Bank", sagt Nauhauser. "Der Kunde muss das Protokoll nicht unterschreiben und wir raten auch davon ab."

Freie Berater erstellen Protokoll nur freiwillig

Hinzu kommt: Die Protokollpflicht gilt nur für Wertpapiere wie Aktien oder Anleihen. Tages- oder Festgeld fällt ebenso wenig darunter wie beispielsweise geschlossene Fonds. Freie Berater am grauen Markt erstellen ein Beratungsprotokoll daher gegenwärtig bestenfalls freiwillig.

Überhaupt, die freien Berater: Sie können derzeit hoffen, künftig weiterhin von den Gewerbeämtern beaufsichtigt zu werden. Allerdings nach verschärfter Gewerbeordnung, wie aus einem Briefwechsel zwischen Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen und seinem Kollegen Bernhard Heitzer aus dem Wirtschaftsministerium hervorgeht. So sollen die "anlegerschützenden Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes eins-zu-eins in die Gewerbeordnung übernommen werden", steht in dem Schriftwechsel.

Zu den Berufsvoraussetzungen würden dann auch Sachkundenachweise und Berufshaftpflichtversicherungen zählen, mit denen ein eventuell angerichteter Schaden beim Anleger ausgeglichen werden könnte. Laut den Briefen der Staatssekretäre, die manager magazin vorliegen, soll sich das Bundeskabinett noch im vierten Quartal mit diesem Vorhaben befassen. Ein entsprechender Gesetzentwurf lässt allerdings noch auf sich warten.

Die freien Berater hätten damit erreicht, was sie wollten. "Am besten wäre es, wenn die Aufsicht durch die Industrie- und Handelskammern erfolgen würde", sagt Norman Wirth, Vorstand beim Branchenverband AfW. "Jeder Berater wird in einem öffentlich einsehbaren Register geführt und er wird einen öffentlich-rechtlichen Sachkundenachweis vor der IHK ablegen müssen." Zudem werde die Haftpflichtversicherung, wie sie bereits bei Versicherungsvermittlern existiert, wohl auch kommen.

Die Honorarberater greifen an

Die Freude könnte aber nur von kurzer Dauer sein. Dafür gibt es zwei Gründe. Zum einen könnte den traditionell auf Provisionsbasis arbeitenden Verkäufern mit den Honorarberatern künftig eine ernstzunehmende Konkurrenz erwachsen. Seit jeher lautet ein Hauptkritikpunkt am deutschen Finanzvertrieb, bei Empfehlungen spiele die Höhe der Provision für den Berater eine größere Rolle, als die vernünftige Betrachtung der Situation des Anlegers.

In der Honorarberatung ist dieser Interessenkonflikt per se ausgeschlossen. Der Anleger zahlt pauschal oder auf Stundenbasis - selbst, wenn er am Ende gar kein Investment tätigt. Im Ausland ist dieses Prinzip teilweise schon deutlich stärker etabliert. In den USA etwa entfällt rund 15 Prozent des gesamten Vertriebsgeschäfts auf die Honorarberatung. Und in Großbritannien wird ab 2012 ausschließlich auf diese Weise verkauft.

Entscheidung im Dezember

Hierzulande dagegen steht 99 provisionsorientierten Verkäufern gegenwärtig lediglich ein Honorarberater gegenüber. Zwar entspräche ein Ausbau des Sektors den Vorstellungen der Verbraucherschützer, die grundsätzlich für eine Trennung von Beratung und Verkauf im Finanzgeschäft eintreten. Und auch die Honorarberater selbst sind angriffslustig. "Die Bundesbürger haben genug verloren durch Falschberatung, durch zu hohe Provisionen und Kickback getriebene Anlageempfehlungen", sagt etwa Dieter Rauch, stellvertretender Vorstandschef des Berufsverbandes deutscher Honorarberater. "Der Gesetzgeber muss sich endlich an den grundlegenden Interessenkonflikt der Beratung ranmachen."

Bis die Honorarberater den provisionshungrigen Platzhirschen im Finanzvertrieb tatsächlich das Leben schwer machen, dürfte allerdings noch eine ganze Zeit vergehen. Mehr Gefahr droht letzteren daher von anderer Seite.

Ob das aktuell anstehende Gesetzespaket nämlich tatsächlich so kommt, wie es derzeit aussieht, ist noch längst nicht entschieden. Der Bundesrat hat vergangene Woche bereits Veränderungsbedarf angekündigt. Und vor allem den Banken, denen die Konkurrenz der freien Berater ein Dorn im Auge ist, schmeckt die jetzt geplante Regelung gar nicht.

In Berlin haben sie bereits Druck gemacht, damit der Plan erneut gekippt wird. Wie viel Erfolg die Institute damit hatten, wird sich im Dezember zeigen. Dann tagt der Finanzausschuss des Bundestages, um erneut über die Novelle mit dem griffigen Namen zu beraten - "Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes".

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