Fotostrecke

Endspiel um Stuttgart 21: Wer im Ländle für den Sieg kämpft

Foto: Bernd Weißbrod/ picture alliance / dpa

MP-Kandidat Winfried Kretschmann "Die Republik wird nach Stuttgart 21 eine andere sein"

Er mobilisiert die Bürger gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 und könnte der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands werden. Im Interview mit manager magazin erklärt Winfried Kretschmann, warum eine dreistellige Millionensumme für den Baustopp gut angelegt wäre und weshalb sich das alte Wirtschaftsmodell Baden-Württembergs überholt hat.

mm: Herr Kretschmann, im März wollen Sie der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands werden. Wie fühlt sich der Gedanke an?

Kretschmann: Bleiben wir auf dem Teppich. Umfrageergebnisse sind Ausschläge. Es sind fünf Monate bis zur Wahl, da kann sich vieles ändern. Wir machen uns unglaubwürdig, wenn wir jetzt solche Postendebatten eröffnen. Wenn die Wähler uns diese Verantwortung geben, nehmen wir sie als Partei an und ich auch als Person. Aber das Amt muss zum Mann kommen, nicht umgekehrt.

mm: Den rasanten Popularitätsgewinn verdankt Ihre Partei fast allein dem Kampf gegen einen Bahnhof, der Stuttgart besser an das europäische Schienennetz anbinden soll. Zum Regieren gehört ein bisschen mehr als Infrastrukturprojekte zu verhindern.

Kretschmann: Der neue Stuttgarter Bahnhof wird ein Engpass, darauf deuten auch die ersten Ergebnisse des Schlichtungsverfahrens unter der Leitung von Heiner Geißler hin.

Aber das Bauvorhaben steht in einem größeren Zusammenhang. Die Republik wird nach Stuttgart 21 eine andere sein. Derartige Projekte werden künftig nur mit den Bürgern durchzusetzen sein, nicht gegen sie - ob es der Wirtschaft gefällt oder nicht. Wir wollen dazu die erforderlichen politischen Instrumente einführen, etwa Volksentscheide und neue Verfahren, wie wir sie bei Stuttgart 21 gerade erleben.

Es geht um die Frage, wie sich wirklich wichtige Vorhaben künftig durchsetzen lassen - beispielsweise die Stromleitungen, die Windstrom von Nord nach Süd transportieren sollen. Das sind Investitionen, auf die wir nicht verzichten können. Der Vorwurf, wir seien eine Wohlfühlpartei, ist Blödsinn. Es geht darum, wie die Gesellschaft lebendig und innovativ bleibt, aber über ihre Art der Modernisierung streitet.

mm: Streit ist in Baden-Württemberg programmiert, sollten Sie ihre wirtschaftspolitischen Ideen umsetzen. Dazu zählen Öko- und Ressourcensteuern sowie ein Tempolimit. Ist Ihnen die Unterstützung der Unternehmen unwichtig?

Kretschmann: Sie können nicht erwarten, dass die Unternehmer jetzt mit fliegenden Fahnen zu uns wechseln. Aber immer mehr erkennen, dass eine ökologische Ordnungspolitik für sie ein Wettbewerbsvorteil ist. Der Chef eines Energiekonzerns wird uns allerdings im Leben nicht wählen.

Daimler und Co. wirtschaften "nicht nachhaltig"

mm: In Ihrer Parteizeitung kritisiert die Grünen-Landesvorsitzende Silke Krebs, dass die Autoindustrie "China und Indien mit unseren CO2-Schleudern versorgt". Der Absatzboom dort hat Daimler  und die baden-württembergischen Autozulieferer immerhin aus einer beispiellosen Krise herausgeholt. Sie schreiben auch deshalb Milliardengewinne.

Kretschmann: Das ist doch nicht nachhaltig. Wir vertreten eine andere Modernisierungsstrategie. Nämlich nicht dieses "mehr vom Gleichen" und "viel hilft viel". Das gilt auch in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik: Die Vorstellung mancher Unternehmer, dass man den Staus einfach neue Straßen hinterher baut, kann ich nur als naiv bezeichnen. Wir haben ja noch nicht einmal das Geld, die vorhandenen Straßen zu reparieren. Auch in der Wirtschaft herrschen Wünsch-dir-was-Vorstellungen, davon müssen wir uns verabschieden.

Im Verkehr brauchen wir beispielsweise eine satellitengestützte Maut für alle Fahrzeuge auf allen klassifizierten Straßen, um Lenkungseffekte zu erzielen. Es muss eben mehr kosten, morgens in die Großstadt zu fahren, als nachts auf dem Land. Es geht insgesamt um intelligente Strategien und Produkte, die reflektieren, dass Ressourcen knapp sind. Wir müssen in diesem Jahrhundert die Wirtschaft ökologisch modernisieren. Die meisten Mittelständler wissen, dass die Zukunft 'Green Technology' gehört.

mm: Wie erklären Sie, dass Baden-Württemberg - das wirtschaftliche Musterländle - so erbittert über die Zukunft seines Erfolgsweges streitet?

Kretschmann: Es hat tiefe Einschnitte gegeben. Die Finanzkrise hatte ihre Ursache in einem Mainstream, der falsch liegt. Es gab nur eine Handvoll Dissidenten, auf deren Warnungen niemand gehört hat. Bei Stuttgart 21 ist es dasselbe. Alle Großkopferten haben das Projekt unterschrieben - nicht weil sie alles geprüft haben, sondern weil die anderen auch schon unterschrieben hatten. Und einen derartigen Mainstream zu brechen, das hat uns Grüne auf die politische Bühne gebracht, denken Sie an Atomkraft. Die ist heute ein Auslaufmodell.

mm: Das ist alles?

Kretschmann: Außerdem werden die Finanzmittel knapp. Die Länder dürfen aufgrund der Schuldenbremse bald keine Schulden mehr machen. Die Modernisierungsstrategie der Union ist die alte: Wie erobere ich mir ein Stück vom Kuchen, der irgendwie da ist - koste es, was es wolle. Dieses Denken, für das auch Stuttgart 21 steht, hat uns an den Rand der Schuldenfalle gebracht. Viele Unternehmen würden das Risiko eines finanziellen Desasters, das wir bei Stuttgart 21 eingehen, in ihrem eigenen Betrieb niemals auf sich nehmen. Die rechnen spitz, und das muss die Politik auch tun.

mm: Wie viel darf ein Ausstieg aus Stuttgart 21 kosten?

Kretschmann: Einen dreistelligen Millionenbetrag wird es auf jeden Fall kosten. Aber diese Kosten sind letztlich das Ergebnis von Verhandlungen. Die Summen ergeben sich aus dem Vertrauensschutz. Die Bahn muss aber schon jetzt davon ausgehen, dass das Projekt möglicherweise gestoppt wird.

mm: Stoppen Sie das Projekt auf jeden Fall, wenn Sie regieren?

Kretschmann: Wir können den Ausstieg nicht versprechen. Es ist ja unklar, wie weit das Ganze in sieben Monaten fortgeschritten ist. Irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem man nicht mehr umkehren kann. Aber den sehen wir nicht, solange die Tunnelbohrmaschinen nicht unter der Erde sind. Die Fragen eines Ausstieges und seiner Kosten werden noch Gegenstand der Schlichtungsgespräche sein.

"Volksentscheid direkt nach der Schlichtung oder zur Wahl"

mm: Worauf läuft die Schlichtung hinaus?

Kretschmann: Man kann nicht erwarten, dass eine Seite umfällt. Der Prozess dient erst einmal dazu, von den Emotionen runter auf eine Sachebene zu kommen. Dann muss man sehen, wo Fragen offen bleiben. Die Bahn müsste in der Lage sein, kritische Fragen zu entkräften. Ich warte noch immer darauf, ob sie uns widerlegen können. Bisher ist es ihnen nicht gelungen.

mm: Niemand wird sich in diesen Gesprächen widerlegen lassen.

Kretschmann: In einer modernen, durch Wissenschaft geprägten Welt müssten wir uns auf Fakten einigen können. Es ist ja ein technisches Projekt.

mm: Was sollte am Ende der Schlichtung stehen?

Kretschmann: Ein logisches und sinnvolles Ergebnis wäre, dass die Bürger in einem Volksentscheid abstimmen können. Anders sehe ich nicht, wie das Problem in dieser verfahrenen Situation gelöst werden kann.

mm: Wann soll solch ein Volksentscheid stattfinden?

Kretschmann: Entweder direkt nach der Schlichtung oder zur Landtagswahl. Spätestens jedoch, wenn es eine neue Regierung gibt. Wenn es zu einer grün-roten Koalition kommt, werden wir das machen.

mm: Die Befürworter haben den Hebel aber in ihrer Hand. Wenn sie einfach weitermachen, können Sie womöglich nichts mehr dagegen tun.

Kretschmann: Das Vorhaben ist beschlossen. Dagegen darf man protestieren. Damit stellen wir uns nicht über das Recht. Aber letztlich kann sich niemand gegen eine Mehrheit durchsetzen, die demokratisch legitimierte Beschlüsse gefasst hat. So ist das nun mal in unserer Republik.

mm: Was muss sich im politischen Prozess ändern?

Kretschmann: Das Parlament und dessen Mehrheiten kontrollieren nicht mehr, sondern sind kaum mehr als ein Ausschuss der Regierung. Das geht so nicht weiter. Das gespaltene Parlament steht nicht in der Verfassung. Das ist zwar Praxis, aber das gesamte Parlament muss seine ursprüngliche Souveränität zur Kontrolle der Exekutive zurückerlangen. Zudem brauchen wir Volksentscheide und neue Mittel, mit denen die Zivilgesellschaft Einfluss auf die Parlamente nehmen kann.

mm: So spricht ein Oppositionspolitiker, kein Regierungschef.

Kretschmann: Sie können mich beim Wort nehmen. Zugegeben, es klingt nach Oppositionsreden. Die Frage ist, ob man an der Regierung tatsächlich noch danach handelt, oder in den alten Trott gerät. Das kann man nur durch einen festen Willen verhindern. Wir müssen den Stil der Politik aber ändern. Von dem vordergründigen Schlagabtausch haben die Leute genug.

mm: Volksentscheide könnten Ihnen als Regierungschef manch herbe Niederlage bescheren.

Kretschmann: Politiker sollten nicht beleidigt sein, wenn die Bürger eine andere Meinung haben. Die Wählerschaft bestraft einen heutzutage schnell mit Liebesentzug. Darauf muss man sich einstellen.