Mittwoch, 29. Januar 2020

MP-Kandidat Winfried Kretschmann "Die Republik wird nach Stuttgart 21 eine andere sein"

Endspiel um Stuttgart 21: Wer im Ländle für den Sieg kämpft
DPA

2. Teil: Daimler und Co. wirtschaften "nicht nachhaltig"

mm: In Ihrer Parteizeitung kritisiert die Grünen-Landesvorsitzende Silke Krebs, dass die Autoindustrie "China und Indien mit unseren CO2-Schleudern versorgt". Der Absatzboom dort hat Daimler Börsen-Chart zeigen und die baden-württembergischen Autozulieferer immerhin aus einer beispiellosen Krise herausgeholt. Sie schreiben auch deshalb Milliardengewinne.

Kretschmann: Das ist doch nicht nachhaltig. Wir vertreten eine andere Modernisierungsstrategie. Nämlich nicht dieses "mehr vom Gleichen" und "viel hilft viel". Das gilt auch in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik: Die Vorstellung mancher Unternehmer, dass man den Staus einfach neue Straßen hinterher baut, kann ich nur als naiv bezeichnen. Wir haben ja noch nicht einmal das Geld, die vorhandenen Straßen zu reparieren. Auch in der Wirtschaft herrschen Wünsch-dir-was-Vorstellungen, davon müssen wir uns verabschieden.

Im Verkehr brauchen wir beispielsweise eine satellitengestützte Maut für alle Fahrzeuge auf allen klassifizierten Straßen, um Lenkungseffekte zu erzielen. Es muss eben mehr kosten, morgens in die Großstadt zu fahren, als nachts auf dem Land. Es geht insgesamt um intelligente Strategien und Produkte, die reflektieren, dass Ressourcen knapp sind. Wir müssen in diesem Jahrhundert die Wirtschaft ökologisch modernisieren. Die meisten Mittelständler wissen, dass die Zukunft 'Green Technology' gehört.

mm: Wie erklären Sie, dass Baden-Württemberg - das wirtschaftliche Musterländle - so erbittert über die Zukunft seines Erfolgsweges streitet?

Kretschmann: Es hat tiefe Einschnitte gegeben. Die Finanzkrise hatte ihre Ursache in einem Mainstream, der falsch liegt. Es gab nur eine Handvoll Dissidenten, auf deren Warnungen niemand gehört hat. Bei Stuttgart 21 ist es dasselbe. Alle Großkopferten haben das Projekt unterschrieben - nicht weil sie alles geprüft haben, sondern weil die anderen auch schon unterschrieben hatten. Und einen derartigen Mainstream zu brechen, das hat uns Grüne auf die politische Bühne gebracht, denken Sie an Atomkraft. Die ist heute ein Auslaufmodell.

mm: Das ist alles?

Kretschmann: Außerdem werden die Finanzmittel knapp. Die Länder dürfen aufgrund der Schuldenbremse bald keine Schulden mehr machen. Die Modernisierungsstrategie der Union ist die alte: Wie erobere ich mir ein Stück vom Kuchen, der irgendwie da ist - koste es, was es wolle. Dieses Denken, für das auch Stuttgart 21 steht, hat uns an den Rand der Schuldenfalle gebracht. Viele Unternehmen würden das Risiko eines finanziellen Desasters, das wir bei Stuttgart 21 eingehen, in ihrem eigenen Betrieb niemals auf sich nehmen. Die rechnen spitz, und das muss die Politik auch tun.

mm: Wie viel darf ein Ausstieg aus Stuttgart 21 kosten?

Kretschmann: Einen dreistelligen Millionenbetrag wird es auf jeden Fall kosten. Aber diese Kosten sind letztlich das Ergebnis von Verhandlungen. Die Summen ergeben sich aus dem Vertrauensschutz. Die Bahn muss aber schon jetzt davon ausgehen, dass das Projekt möglicherweise gestoppt wird.

mm: Stoppen Sie das Projekt auf jeden Fall, wenn Sie regieren?

Kretschmann: Wir können den Ausstieg nicht versprechen. Es ist ja unklar, wie weit das Ganze in sieben Monaten fortgeschritten ist. Irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem man nicht mehr umkehren kann. Aber den sehen wir nicht, solange die Tunnelbohrmaschinen nicht unter der Erde sind. Die Fragen eines Ausstieges und seiner Kosten werden noch Gegenstand der Schlichtungsgespräche sein.

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