CDU Merkel eindrucksvoll neue Parteichefin

Mit überwältigender Mehrheit hat die Partei am Montag Angela Merkel zur neuen Vorsitzenden bestimmt. Merkel erklärte die Schwächephase ihrer Partei für beendet und kündigte eine harte Oppositionspoltik an.

Essen - Die rund 1000 Delegierten wählten die 45-jährige Physikerin mit 95,94-prozentiger Zustimmung zur Nachfolgerin von Wolfgang Schäuble und damit zur ersten Frau an der Spitze einer großen Volkspartei. Sie erhielt 897 Ja-Stimmen von insgesamt 942 abgegebenen Stimmen. Sie ist zudem die erste Ostdeutsche in einer solchen Position.

Die Delegierten feierten den Wechsel mit minutenlangem Beifall. Die CDU hofft mit einer neuen Führungsmannschaft unter der bisherigen Generalsekretärin Merkel auf einen Aufbruch aus der Krise, in die die Parteispendenaffäre sie im November vergangenen Jahres stürzte. Merkels erklärtes Ziel ist es, die Strukturen und die Diskussionskultur der unter Kohl eher patriarchalisch geführten Partei zu erneuern und offener zu gestalten.

Kurz vor ihrer Wahl hatte Merkel mit einer kämpferischen Rede erklärt: "Wir sind wieder da." Es folgten heftige Angriffen gegen die rot-grün Bundesregierung und eine Würdigung der historischen Verdienste von Altkanzler Helmut Kohl. Merkel dankte ihrem wegen der Spendenaffäre aus dem Amt scheidenden Vorgänger Wolfgang Schäuble. "Mit das Bedauerlichste in den letzten Wochen war für mich, dass wir Wolfgang Schäuble im Amt des Vorsitzenden verlieren."

Kohl war wegen seiner Verstrickung in den Skandal nicht nach Essen gekommen. Nur auf der Basis von Wahrheit und Klarheit könne wieder neues Vertrauen wachsen, rief Merkel. Eine Alternative zum Aufklärungskurs gebe es nicht. Kohls Werk bleibe dennoch historisch überragend. Die CDU werde es nicht zulassen, "dass die Linken sich die Deutungshoheit über die Bilanz seiner Leistungen anmaßen".

Merkel hielt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor, er habe aus den Wahlniederlagen der SPD im vergangenen Jahr nichts gelernt. Alles sei unausgegoren, rief die designierte CDU-Chefin und nannte unter anderem Ökosteuer, Renten- und Steuerreform sowie den Aufbau Ost. Versagen warf sie der rot-grünen Bundesregierung in der Bildungspolitik vor. "Herr Schröder, Sie haben vor dieser Aufgabe versagt und nicht Jürgen Rüttgers." Die CDU werde nicht länger zulassen, dass die Bundesregierung den Wettbewerb mit den Christdemokraten hinausschiebe und verzerre.

Deutschland müsse wieder Motor in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung werden, forderte Merkel. Sie sprach sich auch für einen Wandel der sozialen Sicherungssysteme aus. Die CDU sei weiter an einem Rentenkonsens mit der Bundesregierung interessiert. Für eine Politik des Abkassierens bei den heutigen Rentnern und ungedeckter Wechsel auf die Zukunft werde sie aber nicht ihre Hand reichen. Merkel forderte zudem eine grundsätzliche Diskussion "über das Thema einer gezielten Zuwanderung und einer Politik der Integration" und über eine institutionelle Garantie des Asylrechts. Sie plädierte für eine Erweiterung der Europäischen Union, aber gegen "den von der Bundesregierung forciert betriebenen Beitritt der Türkei."

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