CDU Schäuble erklärt "Zeit der Strippenzieher" für beendet

In seiner mit Spannung erwarteten Rede hat der scheidende Parteichef Wolfgang Schäuble die "Zeit der Hinterzimmer und Strippenzieher" für beendet erklärt. Er übte damit erneut harsche Kritik an seinem Vorgänger Helmut Kohl.

Essen - Mit einem Aufruf zum solidarischen Neubeginn und zur kämpferischen Beteiligung am sachpolitischen Wettbewerb hat sich Wolfgang Schäuble als Parteichef der Christdemokraten verabschiedet. In seinem Rechenschaftsbericht vor den rund 1000 Delegierten des Essener Parteitags warnte Schäuble die CDU am Montag davor, nach der anstehenden personellen Erneuerung der Parteiführung weitermachen zu wollen wie in alten Zeiten. "Wir sind noch nicht über'm Berg, aber wir sind auf dem richtigen Weg", sagte Schäuble.

Auf den Parteispenden- und Finanzskandal ging Schäuble ein, ohne seinen Amtsvorgänger Helmut Kohl als Verursacher beim Namen zu nennen. Die CDU habe aus eigener Kraft das aufgeklärt, was nicht in Ordnung gewesen sei. "Es hat weh getan und die Partei als Ganzes wie viele Einzelne manchmal fast zerrissen", sagte er. Die CDU habe viel Vertrauen verloren und beschädigt. Wenn sie das zurückgewinnen wolle, sei der Mut zur Wahrheit erste und unerlässliche Voraussetzung. Gesetze würden für alle gelten. Es sei gegen das Parteiengesetz verstoßen worden und gegen Grundsätze innerparteilicher Transparenz und Demokratie. Herkunft und Verwendung von rund zehn Millionen Mark seien nicht mehr aufzuklären. Das dürfe sich nicht wiederholen.

Schäuble führte die Diskussionen mit der CDU-Basis auf den Regionalkonferenzen als Beleg und Signal dafür an, dass der neue Aufbruch eingeleitet sei. Das "System Kohl" erklärte er für beendet mit dem Satz: "Die Zeit der Hinterzimmer und der Strippenzieher ist beendet." Wenn die Parteiführung auf undemokratische Mittel verzichten solle, brauche sie aber Loyalität auf der Grundlage von Wahlen und Abstimmungen. Der Gegensatz dazu heiße Abhängigkeit, Seilschaften, Druck oder Intrige. Zugleich bedeute Loyalität auch Verpflichtung der Führenden für die gemeinsame Sache. "Ich habe versucht, meinen Beitrag zu leisten", sagte Schäuble.

Die designierte CDU-Vorsitzende Angela Merkel rechnet bei ihrer Wahl mit etwa 80 Prozent der Delegiertenstimmen. Sie fühle sich gut, sagte sie am Montag vor Beginn des Kongresses. Im Laufe des Tages werde ihre Nervosität aber wohl noch zunehmen.

Am Nachmittag wollen die Delegierten auf der Basis eines Berichts des nicht wieder kandidierenden Schatzmeisters Matthias Wissmann organisatorische Konsequenzen aus dem Finanzskandal sowie ein finanzielles Sanierungskonzept für die Partei beschließen.

Anschließend wird Merkel in die "Essener Erklärung" mit den sachpolitischen Schwerpunkten der künftigen CDU-Politik einführen und sich den Delegierten damit zugleich offiziell als Kandidatin für den Parteivorsitz präsentieren.

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