Zinsbesteuerung Briten rütteln am deutschen Bankgeheimnis

Der Streit um die Zinsbesteuerung ist zu einem Streit um das Bankgeheimnis geworden. Die EU-Finanzminister sprachen sich mehrheitlich für einen Informationsaustausch über die Kapitaleinkünfte von EU-Ausländern aus.

Lissabon - Immer mehr Länder rückten bei dem informellen Treffen der EU-Finanzminister am Wochenende von dem 1997 einstimmig gefassten Beschluss zum so genannten Koexistenzmodell ab. Nach diesem Modell kann jedes Land wählen, ob es eine Quellensteuer erhebt oder die Steuerbehörden informiert werden.

Großbritannien machte sich dabei zum Wortführer einer allgemeinen Abschaffung des Bankgeheimnisses. Ein Informationsaustausch über die Kapitalerträge unter den EU- Partnerländern aber auch weltweit sei das beste Mittel, um die Steuerhinterziehung zu bekämpfen, sagte der britische Schatzkanzler Gordon Brown. Das Modell der Quellensteuer würde laut Brown die Kapitalerträge immer nur lückenhaft erfassen.

Bundesfinanzminister Hans Eichel machte klar, dass für ihn das deutsche Bankgeheimnis nicht zur Diskussion stehe. "Das Bankgeheimnis ist das Recht des deutschen Staatsbürgers gegenüber dem deutschen Staat, dass er sein Bankgeheimnis nicht offenbaren muss", erklärte Eichel. Eine mögliche Unterscheidung zwischen so genannten Nichtgebietsansässigen, also Bürgern aus anderen EU-Staaten, und Deutschen beim Bankgeheimnis bezeichnete Eichel als "unfertige Gedanken". Dies müsse sorgfältig geprüft werden.

Auch der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser hielt an dem Bankgeheimnis zumindest für Österreicher selbst fest, machte aber einen Unterschied zwischen In- und EU-Ausländern.

Energisch verteidigte der luxemburgische Ministerpräsident und Finanzminister Jean-Claude Juncker das Koexistenzmodell. "Wer jetzt daran denkt, die Geschäftsgrundlage ändern zu können und die Debatte auf die Aufgabe des Bankgeheimnisses drängt, der irrt sich gewaltig", erklärte Juncker. Er lehnte auch eine selektive Behandlung des Bankgeheimnisses für Inländer und Ausländer grundsätzlich ab. Deutschland, Österreich und Luxemburg sind die EU-Länder, in denen das Bankgeheimnis gesetzlich verankert ist.

Eine Einigung im Streit um eine Quellensteuerregelung in der Europäischen Union ist damit auch nach den informellen Beratungen der EU-Finanzminister nicht in Sicht. Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte zum Abschluss des zweitägigen Treffens, er wage keine Prognose, ob eine Einigung wie geplant bis Juni gelingen werde. Es habe sich aber im Gegensatz zu früheren Beratungen der politische Wille gezeigt, zu einem Ergebnis zu kommen.

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