PDS Gysi und Bisky treten ab

Die SED-Nachfolgerin verliert ihre beiden bekanntesten Köpfe. Nach Parteichef Lothar Bisky (links) hat nun auch der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, seinen Abschied aus der Führung angekündigt.

Gysi gab seinen Entschluss, nicht wieder für den Vorsitz der Bundestagsfraktion anzutreten, in einer fulminanten Rede auf dem Münsteraner Parteitag bekannt. Er ermahnte die PDS, sich auch für die westdeutsche Gesellschaft zu öffnen. Sonst könne die Partei nichts verändern. Es war aller Voraussicht nach seine letzte Parteitagsrede. 2002 will er auch nicht wieder für den Bundestag kandidieren. PDS-Chef Bisky hatte seinen Rückzug bereits zum Kongress-Auftakt am Freitag mitgeteilt.

Umgehend begann die Debatte um die Nachfolge der beiden Spitzenpolitiker. Als künftige Parteichefs werden in der PDS Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, die Berliner Landesvorsitzende Petra Pau und Sachsen-Anhalts Fraktionschefin Petra Sitte gehandelt. Der parlamentarische Geschäftsführer der PDS im Bundestag, Roland Claus, gilt als Kandidat für den Fraktionsvorsitz. Beide Posten sollen im Herbst neu besetzt werden.

Gysi warnte die rund 500 Delegierten vor einem Richtungswechsel und verlangte eine bessere politische Kultur in der PDS. Sie müsse weiterhin eine Brücke für die gesamtdeutsche Gesellschaft bauen. "Wir dürfen nicht zulassen in unserer Partei, dass solche Brücken denunziert werden", sagte er. "Nicht immer abstoßen, beleidigen, wegdrängen. Gewinnen, das ist unsere Aufgabe. Lassen wir uns die Partei nicht kaputt machen. Nicht von außen und nicht von innen."

Gysi war elf Jahren in der Partei- und Fraktionsspitze. Seinen Entschluss habe er schon vor längerer Zeit gefasst, sagte er auf dem Parteitag, der erstmals in Westdeutschland veranstaltet wurde. Nach einer herben Abstimmungsniederlage des Parteivorstands zur Haltung zu Militäreinsätzen unter Uno-Mandat gab es nach Darstellung von Bisky sogar Überlegungen zum geschlossenen Rücktritt des gesamten Führungsgremiums. Diese Darstellung wurde später jedoch von Biskys Stellvertreterin Gabriele Zimmer dementiert.

Mit dem Antrag des Parteivorstandes sollte die friedenspolitische Ausrichtung der PDS überdacht werden. Der Vorstand wollte die Zustimmung zu Frieden erzwingenden Militäreinsätzen unter UN-Mandat nicht mehr völlig ausschließen. Das war auch als Teil der Programmreform mit dem Ziel einer Öffnung nach Westen gedacht. Parteivize Sylvia-Yvonne Kaufmann brachte die Delegierten jedoch mit einer emotionsgeladenen Rede und unter Tränen hinter ihren Standpunkt, Kriegseinsätze seien kategorisch auszuschließen.

"Ich halte diese Entscheidung für falsch", sagte Bisky. "Ich finden den Beschluss falsch, aber sie ist auch ein Zeichen für die Demokratie in der Partei", sagte Gysi. Bartsch räumte Fehler bei der Vorbereitung des Parteitags ein. Eine Konsequenz aus der Abstimmungsniederlage sei, dass er als Bundesgeschäftsführer künftig der Vorbereitung mehr Aufmerksamkeit widmen und mehr mit Delegierten sprechen werde. Er sprach von "einer Niederlage, die schmerzt". Kontroverse Debatten seien aber der große Vorzug der PDS. In einer Zerreißprobe sieht er die Partei nicht.

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