Ökosteuer Streit beendet

SPD und Grüne haben ihre Auseinandersetzung über die Höhe von Ökosteuern für die Industrie beigelegt.

Bonn - Finanzminister Oskar Lafontaine und Umweltminister Jürgen Trittin haben am Montag nach langen Querelen einen Kompromiß gefunden: Das Produzierende Gewerbe soll nur mit einem ermäßigten Ökosteuersatz belastet und energieintensive Unternehmen ganz von der Erhöhung der Energiesteuern ausgenommen werden. Genaue Details müssen aber noch festgelegt werden. Die Abgeordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen befaßten sich am Nachmittag erstmals mit der geplanten Einkommensteuerreform. Sie soll die Steuerzahler im Jahr 2002 netto um 15,3 Milliarden Mark entlasten.

Die Regierungsparteien hatten mehrere Tage lang darüber gestritten, welche Unternehmen keine höheren Energiesteuern zahlen sollen. So hatten Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) gefordert, das Produzierende Gewerbe ganz von der Ökosteuerpflicht zu befreien. Dagegen hatten die Grünen protestiert. Die Koalition will nach bisheriger Planung die Mineralölsteuer auf Kraftstoffe um sechs Pfennig je Liter, auf Heizöl um vier Pfennig je Liter und auf Gas um 0,32 Pfennig je Kilowattstunde erhöhen. Zudem soll eine Stromsteuer von zwei Pfennig je Kilowattstunde eingeführt werden. Mit den Mehreinnahmen soll der Beitrag zur Rentenkasse zum 1. Januar um 0,8 Punkte gesenkt werden.

Trittin sagte, es sei noch offen, ob der jetzt vereinbarte ermäßigte Satz für das Produzierende Gewerbe bei 15, 20 oder 25 Prozent des normalen Steuersatzes liegen solle. In den beteiligten Ministerien werde noch gerechnet. Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) erklärte, die Ökosteuerreform solle in der kommenden Woche von den Fraktionen beraten werden. Damit sei eine Umsetzung zum 1. Januar 1999 gewährleistet.

Noch festgelegt werden müsse neben der genauen Höhe des reduzierten Steuersatzes, welche Branchen ganz von der Ökosteuer ausgenommen werden sollten. Sichere Kandidaten seien unter anderem die Zement- und die Aluminiumindustrie. Trittin zufolge einigten sich beide Seiten zudem darauf, mit dem Haushaltsgesetz 1999 ein Programm zur Förderung regenerativer Energien aufzulegen.

Scharfe Kritik an den Ökosteuerplänen der Koalition kam erneut von der Wirtschaft. Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) erklärte in einem Positionspapier zur Umweltpolitik, die "Öko-Steuern" auf Benzin, Gas, Heizöl und Strom seien ein falsches Signal und trügen nicht zur Verbesserung der Standortbedingungen bei. "Weder das Ziel der Energiebesteuerung noch der arbeitsmarktpolitische Effekt wird mit der Maßnahme erreicht", schreibt der DIHT.

Die geplanten Ausnahmen für energieintensive Betriebe entlasten nach Ansicht des DIHT punktuell, belasten dafür allerdings umso mehr die energieverbrauchende, aber nicht energieintensive Wirtschaft. Sinnvoller sei das Angebot der Industrie für eine Minderung der CO2-Emissionen. Dem werde mit Einführung der Öko-Steuern aber die Grundlage entzogen.

Die Bundesregierung legte den Koalitionsfraktionen am Montag nach wochenlangen Beratungen den Gesetzentwurf zur Einkommensteuerreform vor. Er sieht in drei Stufen eine Absenkung des Eingangssteuersatzes von heute 25,9 auf 19,9 und des Spitzensatzes von 53 auf 48,5 Prozent vor. Zudem werden das Kindergeld und das steuerfreie Existenzminimum angehoben. Die Firmensteuersätze sollen einheitlich auf 35 Prozent sinken.

Zur Finanzierung der Entlastungen im Umfang von 57 Milliarden Mark sollen Steuervergünstigungen in Höhe von 42 Milliarden Mark gestrichen werden, von denen bisher vor allem die Wirtschaft profitiert hat. Nach Abschluß der Reform im Jahr 2002 soll den Steuerzahlern insgesamt eine Nettoentlastung von 15,28 Milliarden Mark verbleiben.

Entlastet werden vor allem Familien mit einem geringen Einkommen. Allerdings profitieren auch Bezieher besonders hoher Einkommen überdurchschnittlich von der Reform. Die Arbeitnehmer müssen sich im Gegenzug auf die Halbierung des Sparerfreibetrags auf dann 3000 Mark für Alleinstehende und 6000 Mark für Verheiratete einstellen. Für Firmen fällt unter anderem das Privileg weg, außerordentliche Einkünfte mit dem halben durchschnittlichen Steuersatz versteuern zu dürfen. Die volle Besteuerung soll dem Staat Mehreinnahmen von 6,5 Milliarden Mark bringen. Durch die Einführung einer Mindeststeuer soll verhindert werden, daß Kapitalanleger ihr zu versteuerndes Einkommen etwa durch verlustträchtige Beteiligungen an Schiffen bis auf Null reduzieren können.

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