Mario Monti macht ernst. Der EU-Wettbewerbskommissar will mit einer Klage gegen die Bundesregierung den Streit um
Milliarden-Beihilfen für die Westdeutsche Landesbank (WestLB) abkürzen.
Brüssel - "Monti schlägt dem Kollegium vor, Deutschland vor den EUGH zu
bringen, denn es gibt ein schlechtes Beispiel in einem wichtigen
Wettbewerbsfall ab", sagte Kommissionssprecher Michael Tscherny. "Wir können keinem
Mitgliedstaat erlauben, sich über die Wettbewerbsregeln in solcher
Weise hinwegzusetzen." Der Streit um
Milliarden-Beihilfen des Landes Nordrhein-Westfalen an die
WestLB wird nun möglicherweise vor dem
Europäischen Gerichtshof entschieden.
Auch
der zweite Vorschlag der deutschen Seite zur Rückzahlung der 1,6
Milliarden Mark entspreche nicht den
Vorstellungen der Kommission, sagte der Sprecher. "Der Vorschlag als solcher kann unsere Zustimmung nicht finden." Die Düsseldorfer Landesregierung - in
Brüssel offiziell von der Bundesrepublik vertreten - hatte einen
Modus vorgeschlagen, der eine Rückzahlung mit einer direkten
Reinvestition des Geldes als Stille Einlage des Landes bei der Bank
verknüpft.
Über die Einreichung der Klage werde die Kommission bereits in zwei Wochen entscheiden.