Steuern Lob und Tadel für Korrektur

Die mittelständischen Dienstleister befürchten Mehrkosten durch teure Energie. Der BVMW-Präsident meint, die Regierung hat Fehler eingesehen und nachgebessert.

Bonn - Der Fahrplan steht, an den Details wird noch gefeilt. Bis Freitag soll das "Steuerentlastungsgesetz" in erster Lesung dem Bundestag vorliegen, so will es Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (SPD). Grund genug für die Regierungsfraktionen, sich nochmals der Vorlage zu widmen. Am Sonntag war bekanntgeworden, daß man sich auf eine jährliche Entlastung der Steuerzahler um 15 Milliarden Mark geeinigt hatte - fünf Milliarden mehr als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Nutznießer der Nachbesserungen: der Mittelstand, Landwirte und kinderreiche Familien. So sei beispielsweise geplant, den noch verbliebenen Kinderfreibetrag völlig durch das Kindergeld zu ersetzen.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) reagierte am Montag positiv auf die Pläne, Verlustvor- und -rückträge sowie viele Sonderabschreibungen bis Ende 2000 beizubehalten. "Es ist zu begrüßen, daß die Regierung Fehler eingesehen hat und daß die angekündigten Nachbesserungen zugunsten des Mittelstands jetzt konkret gemacht wurden", so Verbandspräsident Mario Ohoven zu manager magazin Online. Er hielt aber an der grundsätzlichen Kritik fest, daß die Wirtschaft sich "unter dem Begriff große Steuerreform etwas anderes vorstellt".

Günter Schmitt-Bosslet, Präsident der Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand (AWM), Dachverband mittelständischer Dienstleister, bemängelt gegenüber manager magazin online besonders, daß die steuerliche Schlechterstellung von Erlösen aus Betriebsverkäufen unverändert bleibt. Firmenverkäufe werden laut Koalitionsvertrag künftig zu 100 Prozent versteuert (bisher 50). Schmitt-Bosslet beklagt weiter, die Erhöhung der Mineralölsteuer im Rahmen der Ökosteuer führe trotz Senkung der Lohnnebenkosten zu Mehrbelastungen bei den meisten Dienstleistern.

Kritik an den rot-grünen Steuerplänen kam auch vom Präsidenten des Bundes der Selbständigen, Rolf Kurz. Maßstab für eine gerechte Steuerreform müßten "Ansprüche und Gegebenheiten des nationalen und globalen Marktes" sein, sagte Kurz am Montag in Stuttgart. Das Sparen und Investieren müsse von einem neuen Steuerkonzept nicht bestraft, sondern viel eher angeregt werden. Die "hektischen Nachbesserungen" bei der Steuerreform seien ein Beleg dafür, daß Schnelligkeit zu Lasten der Gründlichkeit gegangen sei, meinte der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt.

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