EU-Politik Antrittsbesuch beim EU-Ministerrat

Bei seiner Premiere in Brüssel hat Wirtschaftsminister Müller deutlich gemacht, welche Europa-Aufgaben er übernehmen wird und welche ans Finanzministerium fallen.

Brüssel - Wirtschaftsminister Werner Müller hat anläßlich seines ersten Auftritts bei einem EU-Ministerrat seine Europa- Aufgaben gegenüber Finanzminister Oskar Lafontaine abgegrenzt. Er werde die Räte für Binnenmarkt, Industrie, Verbraucher, Energie und Telekommunikation wahrnehmen, sagte Müller am Montag in Brüssel.

Offen ließ der parteilose Minister, ob er auch an den Sitzungen der Euro-Elf-Gruppe der Wirtschafts- und Finanzminister der Euro-Länder teilnehmen wird. "Ich werde mit Lafontaine darüber sprechen", sagte Müller. Die Verantwortung für den volkswirtschaftlichen Teil liege beim Finanzministerium.

Von der Einführung des Euro erwartet Müller verstärkten Wettbewerb und Anpassungsdruck. Arbeit müsse billiger werden, den Arbeitnehmern gleichzeitig netto mehr in den Lohntüten bleiben. Bei der Entlastung der Arbeit über eine Energiesteuer setze er auf eine EU-weite Lösung.

Beim EU-Binnenmarktrat stimmte Müller mit seinen Kollegen aus Österreich und Finnland Schwerpunkte bei der weiteren Verwirklichung des Binnenmarktes ab. Deutschland übernimmt zum Jahreswechsel die EU-Ratspräsidentschaft von Österreich. Mitte 1999 folgt Finnland.

Noch im Dezember erwartet Müller die Verabschiedung eines Statuts für eine europäische Aktiengesellschaft. Vorrang hätten zudem der Kampf gegen Steuerverzerrungen und die Anerkennung von Normen.

Müller freute sich, daß Deutschland bei der Verwirklichung der EU-Binnenmarktrichtlinien vom Schlußlicht auf Platz fünf der EU-Länder vorangekommen sei. Das Ziel, alle Richtlinien bis Ende des Jahres in allen 15 Staaten durchzusetzen, kann jedoch nicht erreicht werden. Im Durchschnitt steht noch die Umsetzung von 15 Prozent der Regeln aus.

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