Steuerhinterziehung Fiskus prüft Kauf neuer Liechtenstein-CD

Die deutschen Finanzbehörden prüfen offenbar den Kauf einer weiteren Steuer-CD mit Angaben deutscher Kunden einer Liechtensteiner Bank. Die Daten Hunderter mutmaßlicher Steuerhinterzieher waren der Finanzverwaltung in Schleswig-Holstein angeboten worden.
Neue CD mit mutmaßlichen Steuerhinterziehern im Angebot: Angeblich sollen 500 Millionen Euro bei der LLB liegen

Neue CD mit mutmaßlichen Steuerhinterziehern im Angebot: Angeblich sollen 500 Millionen Euro bei der LLB liegen

Foto: DDP

München/Kiel - Der Kauf einer neuen Steuer-CD mit Angaben über deutsche Kunden der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) ist noch offen. "Wir äußern uns nicht zu möglichen laufenden Verhandlungen", sagte der Sprecher des Finanzministeriums in Kiel, Torsten Borchers.

Laut "Süddeutscher Zeitung" (SZ) war die CD vor Monaten der Finanzverwaltung in Schleswig-Holstein angeboten worden. Sie soll Daten Hunderter mutmaßlicher Steuerhinterzieher enthalten, die bei der LLB insgesamt 500 Millionen Euro versteckt haben sollen. Der Sprecher des Finanzministeriums in Kiel wollte den Bericht in keiner Weise kommentieren.

Der Zeitung zufolge wollen die Behörden in Kiel die CD nach einer Stichprobenanalyse angeblich kaufen. Dies sei bereits mit dem Bundesfinanzministerium abgesprochen worden, eine endgültige Kaufzusage stehe aber aus. Wer der Anbieter ist, sei bislang nicht bekannt geworden. Derzeit beschäftigen sich deutsche Behörden laut "SZ" mit mindestens sieben solcher Steuer-CD-Fälle. Schwerpunkt sei Nordrhein-Westfalen.

Der Steuer- und Verfassungsrechtler Paul Kirchhof wertete den Kauf von Steuersünderdateien durch den Staat als rechtswidrig. Der Schutz von Geheimnissen sei ein hervorragendes Rechtsgut, sagte Kirchhof der "Passauer Neuen Presse". "Der Zweck heiligt nicht die Mittel."

sk/dpa
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