Ungarn gegen IWF Bankensteuer statt Sparen

Das hoch verschuldete Ungarn zeigt sich im Streit mit dem Internationalen Währungsfonds hart: Weitere Sparmaßnahmen schloss die Regierung am Montag aus. Der IWF blockiert seitdem die Auszahlung von Notkrediten.
Budapester Parlament: Zusätzliche Kürzungen ausgeschlossen

Budapester Parlament: Zusätzliche Kürzungen ausgeschlossen

Foto: epa MTI Tamas Kovacs/ picture-alliance/ dpa

Budapest - Zusätzliche Anstrengungen kämen nicht infrage, sagte Wirtschaftsminister Gyorgy Matolcsy am Montag in einem Fernsehinterview. Das habe die Regierung dem IWF und der Europäischen Union (EU) klar gemacht.

Dennoch schloss er die Tür für Verhandlungen nicht vollständig: "Die Gespräche sind nicht gescheitert", erklärte er gegenüber dem TV-Sender CNBC. Der Minister sagte, er gehe davon aus, dass sie im September wiederaufgenommen würden.

Der Streit entzündete sich an der Strategie der ungarischen Regierung, das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Die Regierung in Budapest setzt dazu auf eine Bankensteuer - IWF und EU drängten dagegen auf weitere Einsparungen. Weil Ungarn nicht auf die Forderungen des Fonds einging, wurden am Samstag die Gespräche über die Freigabe verbliebener Tranchen eines vor zwei Jahren vereinbarten Hilfspakets über 20 Milliarden Euro abgebrochen.

Warten auf 5,5 Milliarden Euro Notkredite

Damit hat Ungarn vorerst keinen Zugang zu etwa 5,5 Milliarden Euro. Auch wenn Ungarn derzeit nicht unbedingt auf frisches Geld angewiesen ist, dürften dennoch die Refinanzierungskosten steigen. Das könnte nach Einschätzung von Analysten Zinserhöhungen notwendig machen und das Rating unter Druck bringen.

Die Regierung in Budapest lehnt zusätzliche Einsparungen ab; die in den vergangenen fünf Jahren eingeleiteten Maßnahmen seien eine Belastung für das Land, sagte Matolcsy. Seine Regierung will vielmehr eine Bankensteuer einführen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Die Banken empfinden sie aber in schwierigen Zeiten als zusätzliche Belastung. Das erklärte Ziel des Landes ist, das Defizit in diesem Jahr nicht über 3,8 Prozent steigen zu lassen. Im nächsten Jahr soll es auf unter 3 Prozent gedrückt werden.

Österreichs Banken gehören zu den großen Kreditgebern in Osteuropa. Verschlechtert sich die wirtschaftliche Situation der Region, schlägt sich das in ihren Büchern nieder und sie müssen höhere Vorsorgen für faule Kredite treffen. Der Chef von Raiffeisen International, Herbert Stepic, hatte die Bankensteuer, die rund 200 Milliarden Forint (etwa 700 Millionen Euro) in Ungarns Staatskasse spülen soll, vor kurzem als große Bürde kritisiert. Stepic äußerte die Befürchtung, dass andere Länder Osteuropas dem Beispiel Ungarns folgen könnten.

Der Streit lastete auf den Finanzmärkten in Budapest und in Wien, wo Titel von Banken notieren, die im Nachbarland tätig sind. Die Aktien der größten ungarischen Bank OTP und die österreichische Raiffeisen International gaben fünf Prozent nach. Auch die Erste Bank musste herbe Einbußen hinnehmen. Die ungarische Landeswährung Forint verlor um 2,7 Prozent.

ak/reuters
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