Steuer-CD Niedersachsen kauft 20.000 Datensätze aus der Schweiz

Die Bundesregierung und das Land Niedersachsen haben eine weitere CD mit Informationen über zahlreiche mutmaßliche Steuersünder angekauft. Darin sind Daten von 20.000 mutmaßlichen Steuerdaten enthalten. "Für eine Selbstanzeige ist es nun zu spät", sagte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring.

Hannover - Wie die Bundesregierung am Mittwoch im Finanzausschuss mitteilte, enthält die von der niedersächsischen Finanzverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Bund erworbene CD rund 20.000 Datensätze mit Angaben zu Namen, Adressen und Kontodaten. Diese Daten würden jetzt ausgewertet und an die zuständigen Behörden weitergeleitet.

Die Bundesregierung sei dem Land Niedersachsen für die Zusammenarbeit dankbar, erklärte ein Regierungsvertreter vor dem Ausschuss. Wie viel für die Steuerdaten-CD gezahlt wurde, teilte die Regierung nicht mit.

In den vergangenen Monaten waren verschiedenen Bundesländern Datenträger mit Daten von Bundesbürgern angeboten worden, die offenbar ihr Geld vor dem Fiskus im Ausland, vor allem in der Schweiz, versteckten.

Niedersachsen erwartet Nachzahlungen in Millionenhöhe

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) verspricht sich nach dem Ankauf der umstrittenen CD mit Daten deutscher Steuerbetrüger Zusatzeinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe. Die CD erhalte Angaben über 20.000 Personen und Konten in der Schweiz, sagte Möllring am Mittwoch in Hannover. Oftmals handele es sich um seit Jahrzehnten in der Schweiz angelegtes Vermögen.

"Die Leute sind in der Regel ganz normale Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen Geld in die Schweiz gebracht haben", meinte der Finanzminister. "Manche haben das Geld geerbt und ihre Eltern hatten die Steuern bereits hinterzogen." Andere hätten aus Angst vor einer Inflation in den siebziger und achtziger Jahren Geld auf Schweizer Konten angelegt.

Für auf der CD erfasste Steuersünder sei es für eine Selbstanzeige mit anschließender Straffreiheit nun zu spät. Seit Dienstag, 15.47 Uhr befänden sich die Daten auf den Rechnern der Steuerfahndung. "Wir haben also Kenntnis." Der Finanzminister riet Betroffenen, die verheimlichtes Kapital nachmelden wollten, dringend einen Steuerberater hinzuzuziehen.

la/dpa/ap