Bis 2013 Merkel schließt Steuersenkungen aus

Nun ist es offiziell: Steuersenkungen wird es angesichts der angespannten Haushaltslage vorläufig nicht geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilte dem Vorhaben "Auf absehbare Zeit" eine Absage. Gleichzeitig übernahm die Regierungschefin die Mitverantwortung für die Niederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen.

Hamburg - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach der Abwahl der schwarz-gelben Regierung in Nordrhein-Westfalen und dem Verlust der Bundesratsmehrheit Steuersenkungen bis 2013 eine Absage erteilt.

"Steuersenkungen werden auf absehbare Zeit nicht durchsetzbar sein", sagte die CDU-Vorsitzende nach einer Vorstandssitzung ihrer Partei am Montag in Berlin. Dabei gehe es um den Bundeshaushalt im Jahr 2011 und 2012. Die Konsolidierung des Haushalts und die Einhaltung der Schuldenbremse hätten Priorität, so Merkel. "Es muss klar sein, dass wir uns jetzt bestenfalls mit der Vereinfachung des Steuersystems befassen."

Die Kanzlerin räumte ein, die CDU habe bei der Landtagswahl am Sonntag in NRW eine "herbe Niederlage erlitten". Sie übernahm dafür Mitverantwortung der schwarz-gelben Bundesregierung. "Wir haben in den ersten Monaten nicht der Regierung in Nordrhein-Westfalen Rückenwind gegeben, im Gegenteil, sogar Gegenwind. Viele Diskussionen wären vermeidbar gewesen.

Auch die CSU hat das Vorhaben rascher Steuersenkungen vorläufig aufgegeben. Die CSU sehe "auf absehbare Zeit leider keine Chance der Durchsetzbarkeit einer Steuerentlastung", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in München mit Blick auf die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat.

Angesichts des Milliarden-Rettungspakets für den Euro und des Verlusts der schwarz-gelben Bundesratsmehrheit deutet sich zudem in der FDP ebenfalls ein Umdenken beim Thema Steuersenkungen an. Parteichef Guido Westerwelle sagte am Montag nach dem Aus für Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen: "Dass auch wir wissen, dass die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sich verändert haben, ist doch offensichtlich."

FDP-Vize Cornelia Pieper erklärte im Radiosender MDR Info, die Situation sei heute eine ganz andere als noch vor einigen Wochen. "Das stellt den Haushalt vor ganz andere Anforderungen. Da muss man einige Ziele überdenken."

manager magazin mit Material von Nachrichtenagenturen

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.