Schmiergeldaffäre
Anklage gegen Schreiber und Kiep erhoben
Die Augsburger Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen
den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep, den
Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber sowie die ehemaligen
Thyssen-Manager Jürgen Maßmann und Winfried Haastert erhoben.
München - Das bestätigte der Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz am Freitag. Beim Landgericht Augsburg ist die Anklageschrift bereits eingegangen.
Zu den Anklagepunkten wollte sich Nemetz nicht äußern. Der Sprecher des bayerischen Justizministeriums, Gerhard Zierl, sagte aber, er gehe davon aus, dass es sich dabei um die bekannten Tatbestände aus der Parteispenden- und Schmiergeldaffäre handle.
Die Verteidiger der Angeschuldigten seien bereits telefonisch informiert worden, erklärte der Leiter der zuständigen 10. Strafkammer des Landgerichts Augsburg, Maximilian Hofmeister. Über die Zustellung der Unterlagen habe er am Mittwoch verfügt. Verteidiger und Beschuldigte könnten nun innerhalb von zwei Monaten Stellungnahmen abgeben. Danach entscheide das Gericht, ob die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen werde.
Nemetz zufolge sind die Ermittlungen gegen den untergetauchten ehemaligen Staatssekretär Holger Pfahls (CSU) und den Münchner Rechtsanwalt Max Strauß, einen Sohn des ehemaligen CSU-Chefs Franz Josef Strauß, noch nicht abgeschlossen. Im Fall Pfahls "weiß man ja gar nicht, wo er ist", sagte Nemetz. Im Fall Strauß liefen noch
Rechtshilfeersuchen.
Das Verfahren gegen den CSU-Politiker Erich Riedl, vormals
Parlamentarischer Staatssekretär im Bonner Wirtschaftsministerium, ist dagegen offenbar eingestellt worden. Auch in diesem Fall sei eine Abschlussverfügung getroffen worden, erklärte Nemetz. Über Näheres werde die Staatsanwaltschaft am Montag informieren. Der
bayerische Justizminister Manfred Weiß hatte bereits Anfang März angekündigt, dass das Verfahren gegen Riedl voraussichtlich eingestellt werde.