Dienstag, 17. September 2019

Betrugsvorwurf IKB prüft Klage gegen Goldman Sachs

Die IKB und ihre ehemalige Mutter, die Staatsbank KfW, prüfen rechtliche Schritte gegen Goldman Sachs. Rechtsexperten messen möglichen Schadenersatzklagen gegen die US-Investmentbank gute Erfolgschancen zu. Doch die Sache ist komplizierter, als sie sich auf den ersten Blick darstellt.

Hamburg - Der renommierte Tübinger Experte für Kapitalanlagerecht, Andreas Tilp, misst möglichen Schadenersatzklagen gegen die Investmentbank Goldman Sachs gute Erfolgschancen zu. Die US-amerikanische Börsenaufsicht SEC wirft der Bank Wertpapierbetrug vor, die Behörde hatte vor wenigen Tagen Klage gegen die Gesellschaft eingereicht. "Wer seinerzeit die Papiere erworben hat, dürfte bei einer Schadenersatzklage in den USA sehr gute Karten haben", ist der Gründer der gleichnamigen Kanzlei überzeugt. Über Tilp International in New York vertritt die Kanzlei vor allem europäische institutionelle Investoren in den USA.

 Unter Verdacht: Goldman Sachs gilt als mächtig - und das nicht nur an der Wall Street. Jetzt aber muss sich die US-Investmentbank des Betrugsverdachts erwehren.
REUTERS
Unter Verdacht: Goldman Sachs gilt als mächtig - und das nicht nur an der Wall Street. Jetzt aber muss sich die US-Investmentbank des Betrugsverdachts erwehren.
"Die Klageschrift ist sehr fundiert. Dieser Fall wird zweifelsohne mit einem erfolgreichen Vergleich für die Börsenaufsicht enden", ist der Kenner der US-amerikanischen Klage- und Gerichtspraxis überzeugt. Vermutlich müssten weitere Kläger die vorliegende Klageschrift der SEC nur ein wenig abändern und dann einreichen, sagt Tilp. Die IKB hatte mit Wertpapieren von Goldman Sachs, in denen die US-Bank schlechte Kredite auf US-amerikanische Wohnimmobilien bündelte, rund 150 Millionen Dollar verloren.

Wer ist überhaupt klageberechtigt?

Zwar führt die SEC die IKB in der Klageschrift als Geschädigte auf. Doch ganz so einfach ist die Sache wohl nicht. Stellt sich doch zunächst die Frage, wer überhaupt klageberechtigt ist. Der Geschädigte, der Inhaber der Papiere oder gar beide? Laut Tilp sei zunächst einmal derjenige klageberechtigt, der Inhaber der Papiere ist oder eben auch der Rechtsnachfolger.

Die mit dem Namen "Abacus" bezeichneten Wertpapiere hatte seinerzeit nicht die IKB selbst gekauft, sondern wurden über die von ihr ausgelagerte und selbständige Zweckgesellschaft Rhineland Funding erworben, über die die Mittelstandbank ihre umstrittenen Investments tätigte. Rhineland gehörte sich selbst, wurde von Treuhändern gemanagt und musste nicht in der IKB-Bilanz konsolidiert werden.

Als die IKB im Sommer 2007 in eine extreme Schieflage geriet, übernahm die Staatsbank KfW zusammen mit anderen Banken alle Rechte und Pflichten aus Liquiditätslinien, die die IKB ihrer Zweckgesellschaft gegeben hatte. Die KfW stemmte aber den Löwenanteil der Verpflichtungen. Sie wurde damit Geschäftspartner aber nicht Eigentümer der Zweckgesellschaft, wie ein Insider gegenüber manager magazin erklärt. Nur kurze Zeit später übernahm die KfW darüber hinaus sämtliche möglichen Verluste aus riskanten Bilanzpositionen der IKB. Die Staatsbank stütze im Laufe des Jahres 2008 die Skandalbank mit Milliarden Euro und zeichnete im Spätsommer eine Kapitalerhöhung ganz allein. Ende August 2008 kaufte der Finanzinvestor Lone Star der KfW das gesamte IKB-Aktienpaket in Höhe von 90,8 Prozent ab. Aktuell hält Lone Star 91,5 Prozent an der IKB.

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