Griechenland-Krise Investoren zweifeln erneut am EU-Hilfsplan

Nach einer vorübergehenden Beruhigung gerät Griechenland an den Finanzmärkten wieder unter Druck. Marktteilnehmer zweifelten an der Schnelligkeit und Wirksamkeit des EU-Notfallplans, heißt es. In Deutschland soll laut Finanzminister Wolfgang Schäuble auch der Bundestag über eventuelle Griechenland-Hilfen entscheiden.

Wenige Tage nach der Einigung auf ein europäisches Rettungspaket für Griechenland bekommt der hoch verschuldete EU-Staat an den Finanzmärkten schon wieder Gegenwind: Die Risikoaufschläge für seine Staatsanleihen stiegen am Mittwoch auf ein ähnliches Niveau, wie es vor dem Beschluss zu den Notfallhilfen für das Mittelmeerland üblich war. Damit verteuert sich die Schuldenaufnahme erneut.

Hinter dem Misstrauen der Anleger steht die Unsicherheit, wie rasch der von den Euro-Ländern und dem IWF gespannte Rettungsschirm aktiviert werden kann und ob dieser letztlich groß genug ist. Zeitungsberichten zufolge könnte die Nothilfe doppelt so hoch ausfallen wie in dem Rettungspaket mit 45 Milliarden Euro vorgesehen. Im Sog der Griechenlandkrise und zunehmender Sorgen um die Schuldenprobleme Portugals bleibt der Euro unterdessen weiter unter Druck. "Die Gemeinschaftswährung leidet darunter, dass noch nicht klar ist, ob ein drohender Zahlungsausfall der Griechen nur in die Zukunft verschoben ist", heißt es bei der Commerzbank.

Auch die Ratingagentur Moody's sieht die Gefahren für den EU-Defizitsünder nach der Einigung auf ein Notfallpaket nicht gebannt. Der Sparplan der Regierung sei mit Risiken behaftet, sagte die bei Moody's für Griechenland zuständige Analystin Sarah Carlson. Die Chancen für eine weitere Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes in den nächsten ein bis eineinhalb Jahren größer als 50 Prozent.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will mögliche deutsche Kredithilfen für Griechenland von der Zustimmung des Bundestages abhängig machen. Falls der Euro-Partner nach Hilfe rufe, spreche sich der Minister für eine gesetzliche Ermächtigung aus, sagte sein Sprecher. Die Regierung in Athen geht davon aus, dass dies nicht zu Zeitverzögerungen bei der Aktivierung des Rettungsplans führen wird. Die Bundesregierung hatte zuletzt angekündigt, dass sie im Notfall im Rahmen der EU-Hilfen Griechenland 8,4 Milliarden Euro an Krediten zur Verfügung stellen will. Ob hierfür ein Gesetzesbeschluss notwendig wäre, ist noch umstritten, weil aus dem Bundeshaushalt keine direkten Kredite gewährt werden würden, sondern nur Bürgschaften für Kredite der Staatsbank KfW. Die staatliche Förderbank hat zudem noch keine Anweisung der Bundesregierung für einen Notkredit an Griechenland erhalten.

Das "Handelsblatt" berichtete unter Berufung auf Kreise der EU-Kommission, das Kreditvolumen des Gesamtpakets könne letztlich auf 90 Milliarden Euro anwachsen. Schäubles Sprecher Michael Offer sagte, er könne diese Zahlen nicht bestätigen. Die Regierung hoffe, dass Griechenland mit seinen Konsolidierungsbemühungen weiter erfolgreich sein werde. Deshalb gebe es keine Kredit-Obergrenzen für die Folgejahre.

Der Tübinger Wirtschaftsprofessor Joachim Starbatty kündigte an, gemeinsam mit dem Staatsrechtler Wilhelm Hankel und anderen gegen ein Hilfspaket für die Griechen vor Gericht ziehen zu wollen: "Wir werden vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Kredite der Euro-Länder für Griechenland klagen", sagte Starbatty der "Rheinischen Post". Die Kredite verstießen gegen den EU-Vertrag. Zugleich handele es sich um verbotene Subventionen.

Das bestreitet die Bundesregierung. Der Zinssatz sei keine Subvention und habe Marktnähe. Für einem Kredit mit drei Jahren Laufzeit müsste Griechenland einen Zins von rund 5 Prozent bezahlen - rund zwei Prozentpunkte weniger, als Anleger an den Finanzmärkten zuletzt verlangten. In der Euro-Zone gibt es zudem Befürchtungen, dass Portugal ähnlich wie Griechenland in Bedrängnis geraten könnte. Das Land muss nach Ansicht der EU eventuell bereits im laufenden Jahr seinen Sparkurs verschärfen. Obwohl der Konsolidierungsplan ehrgeizig und recht konkret sei, könnten weitergehende Schritte nötig werden, warnte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn.

Der portugiesische Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos hält dagegen: Derzeit seien keine zusätzlichen Anstrengungen nötig. Portugal will sein Haushaltsdefizit bis 2013 unter die Grenze von 3 Prozent drücken. 2009 lag der Fehlbetrag bei 9,3 Prozent.

manager magazin mit Material von reuters

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