Schuldenkrise Schmerzhafte Hilfe

Löhne, Preise und Staatsausgaben runter - die Bedingungen der angebotenen Notkredite für Griechenland sind hart. Nur so kann das Land wieder mit den Euro-Partnern mithalten. Doch der verordnete Sparkurs birgt Risiken. Er verschärft die Wirtschaftskrise - und bremst den Aufschwung auch anderswo.

Hamburg - Allzu groß dürfte die Feierlaune in Athen nicht sein, nachdem Europäische Union und Internationaler Währungsfonds bis zu 45 Milliarden Euro Hilfe zusagten. IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn ließ in der österreichischen Zeitschrift "Profil" sogleich wissen, die Kreditbedingungen würden "schmerzhaft" für die Griechen: "Das einzige effektive Mittel, das bleibt, ist Deflation - sinkende Löhne und sinkende Preise." Griechenland müsse "genau den Weg zurückgehen, den es in den vergangenen Jahren eingeschlagen hat" - also den auf Pump erkauften Wohlstand wieder abgeben.

Noch stehen die Details nicht fest. Doch klar ist: EU und IWF bestehen darauf, dass die griechische Regierung ihre Sparpolitik, die bereits für Unruhe im Land sorgt, nochmals verschärft. Denn der Euro verhindert den sanften Weg, den Wechselkurs der griechischen Währung abzuwerten, so wieder wettbewerbsfähig zu werden und in Zukunft ohne übermäßige Defizite auszukommen. Die einzige Alternative heißt interne Abwertung. Also: sinkende Löhne und sinkende Preise, befördert von einer strikten Sparpolitik der öffentlichen Hand. Doch das bedeutet auch eine geringere Wirtschaftsleistung.

Griechische Firmen beklagen, dass bereits beschlossene Sparmaßnahmen wie die höhere Mehrwertsteuer ihr Geschäft erschweren und so die Krise verschlimmern. Die Commerzbank erwartet, dass die hellenische Wirtschaft in diesem Jahr um 3 Prozent schrumpft. Bereits im Februar brach die Industrieproduktion laut neuen Daten um 9 Prozent ein, im März gingen die Stimmungsindikatoren weiter in die Knie. Konjunkturfrühling? Nicht in Griechenland.

Die verlängerte Rezession ist logische Folge der verordneten Sparpolitik für die Defizitstaaten in der Euro-Zone - neben Griechenland noch mindestens Irland, Portugal, Spanien und Italien. "Diese Länder sind dazu gezwungen, dass die inländische Nachfrage fällt", sagt Dekabank-Volkswirt Karsten Junius. Weil dort eher fallende als steigende Preise angezeigt sind, sei von Inflationsgefahr nichts zu spüren. Wegen der Folgen der Schuldenkrise werde die Europäische Zentralbank erst Mitte 2011 wieder die Zinsen anheben können.

"Das wird das Wachstum in der Euro-Zone dämpfen"

Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer sieht noch weiter reichende Folgen außerhalb der betroffenen Länder. Er hat sogar die Wachstumsprognose für die Euro-Zone deswegen gesenkt. Zusammen würden die Sparpläne der fünf Defizitländer sich auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) jährlich belaufen, rechnet Krämer vor. "Das wird das Wachstum um einen knappen Prozentpunkt dämpfen." Allein Spanien will 50 Milliarden Euro weniger ausgeben.

"Irland ist ein Modellfall", sagt Dekabank-Ökonom Junius. Die irische Regierung hat ihre Ausgaben seit dem vergangenen Jahr bereits um zwölf Milliarden Euro gekürzt, die Löhne um 10 Prozent gesenkt und das Vertrauen der Gläubiger wieder gewonnen - im vergangenen Herbst waren die Risikoaufschläge auf irische Staatsanleihen noch höher als die griechischen. Dennoch soll das Defizit in diesem Jahr erneut 11,6 Prozent des BIP erreichen. Denn als bisher einziges Euro-Land erlebt die Keltenrepublik eine Deflation mit derzeit um 2,4 Prozent fallenden Preisen, die Rezession dürfte sich in diesem Jahr noch fortsetzen.

Die Sanierung könne ihr Ziel leicht verfehlen, warnt Ökonom Mark Weisbrot vom Center for Economic and Policy Research (CEPR) in Washington. In Lettland seien die Folgen zu besichtigen. Der baltische Staat erlebt derzeit unter Regie von EU und IWF die weltweit schwerste Rezession - mit dem Ziel, den festen Wechselkurs zum Euro zu verteidigen. Auch hier sind Löhne und Preise bereits deutlich gesunken, zugleich stieg die Arbeitslosenquote in der Krise von 5 auf 22 Prozent.

"Die beabsichtigte Deflation könnte das Problem der Staatsverschuldung noch erheblich verschlimmern", unkt Weisbrot. Denn die Höhe der Schulden bleibt gleich, während die Wirtschaft schrumpft - und damit auch die Steuerbasis. Das IWF-Schwesterinstitut Weltbank warnt zudem, die Massenflucht junger Arbeitskräfte und die Kürzungen an der Bildung würden die langfristigen Aussichten für die Wirtschaft verdüstern. Am Ende der Sanierung könnte das Land noch unsolider dastehen als vorher.

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