Griechenland-Hilfe Deutschland zahlt bis zu 8,4 Milliarden Euro

Das Hilfspaket der Euro-Länder für Griechenland könnte Deutschland teuer zu stehen kommen. Im Extremfall muss die Bundesrepublik Kredite über 8,4 Milliarden Euro bereitstellen - allerdings bekommt sie auch Zinsen dafür. Nach Ansicht der Bundesregierung zeigt der Der Milliardenrettungsplan bereits Wirkung.

Berlin - Von der Finanzspritze von bis zu 30 Milliarden Euro müsste die Bundesrepublik voraussichtlich rund 8,4 Milliarden Euro tragen. Allerdings muss Athen das Geld mit Zinsen zurückzahlen.

Was sieht das Hilfspaket für Griechenland vor? Die Euro-Länder haben den Griechen in einem ersten Schritt bis zu 30 Milliarden Euro über bilaterale Kredite in Aussicht gestellt. Zusammen mit Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) könnte sich das Hilfspaket im ersten Jahr auf insgesamt 45 Milliarden Euro belaufen. Das Paket ist auf drei Jahre angelegt.

Was kostet das den deutschen Steuerzahler? Deutschland müsste den größten Teil der Euro-Hilfen übernehmen. Auf die Bundesrepublik entfielen nach Regierungsangaben rund 28 Prozent der Summe oder umgerechnet 8,4 Milliarden Euro alleine für das erste Jahr der Hilfszahlungen. Das ergibt sich aus dem Kapitalanteil der Euro-Länder an der Europäischen Zentralbank (EZB). Falls Griechenland noch mehr Geld benötigt, könnten in den beiden Folgejahren weitere Milliarden fällig werden. Eine Obergrenze gibt es dafür nach Regierungs-Angaben nicht.

Reißt das nicht neue Löcher in den deutschen Haushalt? Das ist umstritten. Kritiker wie der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann rechnen damit, dass der Milliardenkredit auf die deutsche Staatsschuld angerechnet werden muss.

Damit bekäme Deutschland zusätzliche Probleme, das Defizit von derzeit rund 5,5 Prozent bis 2013 wieder unter die EU-Höchstgrenze von 3 Prozent zu drücken. Die Regierung fürchtet dagegen keine negativen Folgen für den Schuldenstand oder die geplanten Steuersenkungen. Denn die Milliarden könnten über die öffentliche Förderbank KfW abgewickelt werden, der Bund würde dann nur für die Summe bürgen.

400 Millionen Euro Zinsen pro Jahr

Sind die Milliarden für Griechenland verloren? Nein, die Regierung in Athen muss den Kredit zurückzahlen. Dies soll nach Absprache der Euro-Länder zu einem Zinssatz von 5 fünf Prozent geschehen. Konkret heißt das: Leiht die Bundesregierung Athen acht Milliarden Euro, erhält sie das Geld zurück, plus 400 Millionen Euro Zinsen jährlich.

Wann wird Griechenland auf die Gelder zugreifen? Das macht die Regierung in Athen von der Reaktion der Märkte auf das Hilfspaket abhängig. Am Montag stabilisierte sich zunächst der Euro-Kurs, zugleich sank die Risikoprämie für griechische Staatsanleihen. Sollte Griechenland das Hilfspaket dennoch in Anspruch nehmen, müssen die EU-Kommission und die EZB zunächst eine Empfehlung für die Euro-Staaten aussprechen. Die 16 Länder der Euro-Zone müssen die Freigabe der Hilfen dann einstimmig beschließen. Deutschland hat dabei theoretisch ein Vetorecht.

Nach Ansicht der Bundesregierung zeigt der Milliardenrettungsplan der Euro-Länder für Griechenland unterdessen bereits die erhoffte Wirkung. Die Märkte hätten sich beruhigt, sagte Michael Offer, Sprecher des Finanzministeriums, in Berlin. Er wies gleichzeitig Kritik zurück, die möglichen Kredite der Euro-Länder seien eine Subvention. Der mögliche Zinssatz von etwa 5 Prozent habe "Marktnähe" und sei klar höher als die Finanzierungskosten aller finanzierenden Euro-Länder. Er liege auch über dem Zinssatz eines möglichen Darlehens des Internationalen Währungsfonds (IWF). Offer: "Insofern ist er marktkonform."

Offer und auch Regierungssprecher Christoph Steegmans betonten, dass der Rettungsplan nach wie vor nur für den Fall (ultima ratio) gelte, dass Griechenland sich nicht mehr ausreichend am Kapitalmarkt finanzieren könne. Es gebe derzeit keinen Grund, den Hilfsmechanismus zu aktivieren. Auch müssten bei einem Antrag Athens auf Hilfen und nach einer entsprechenden Bewertung durch die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) die Euro-Länder den Krediten einstimmig zustimmen.

Zudem müsse der IWF entscheiden. Die Euro-Finanzminister hätten am Sonntag lediglich das bisherige Hilfsangebot vom EU-Gipfel am 25. März konkretisiert.

manager magazin mit Material von dpa-afx

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