Europäischer Währungsfonds "Zweistellige Milliardensumme nötig"

Mit einem Europäischen Währungsfonds wollen die großen EU-Staaten Krisen im Stile Griechenlands künftig verhindern. Das Konstrukt würde die Macht von Deutschland und Frankreich stärken. Dafür müssen die Regierungen jedoch alte Prinzipien über Bord werfen und hohe Milliardensummen lockermachen.

Hamburg - Plötzlich reicht der viel beschworene Werkzeugkasten der Euro-Länder offenbar doch nicht mehr aus. Noch am Dienstag will die EU-Kommission Vorschläge diskutieren, wie die Staaten künftig mit Haushaltssündern wie Griechenland umgehen wollen. Geplant ist ein Europäischer Währungsfonds, der Liquiditätshilfen gewährt und damit harte Sparauflagen verbindet.

Damit zieht Europa die Konsequenzen aus dem Drama um das Land im Südosten des Kontinents und der Tatsache, dass die vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten für Defizitsünder offenbar nicht ausreichen. Zudem übernehmen große Staaten wie Deutschland und Frankreich endgültig das Ruder in der europäischen Wirtschaftspolitik, wofür sie anfangs vermutlich einen hohen Preis zahlen müssen.

"Zu Beginn wäre ein zweistelliger Milliardenbetrag erforderlich", sagt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, gegenüber manager magazin. "Langfristig müssten die Staaten an höhere Summen denken. Es geht ja nicht nur um Griechenland." Das hätte womöglich schwere Folgen für den Bundeshaushalt. "Zunächst müssten zahlungskräftige Staaten Kredite oder Garantien zur Verfügung stellen, wobei Deutschland eine führende Rolle zufällt", sagt Zimmermann.

Nach ersten Schätzungen des früheren IWF-Chefökonomen Simon Johnson müsste ein Europäischer Währungsfonds mittelfristig sogar mit 250 Milliarden Euro an Kapital und weiteren 500 Milliarden Euro an Kreditlinien ausgestattet werden, um glaubhaft zu sein.

Noch sind keine offiziellen Zahlen im Umlauf, mit welchen Summen die Staaten einen EMF ausstatten müssten. Als unwahrscheinlich gilt jedoch, dass vor allem die Staaten mit den größten Defizitproblemen selbst einzahlen und sich über den Fonds quasi gegenseitig stützen. So hatten es der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer und der Chef des einflussreichen Centre for European Policy Studies, Daniel Gros vorgeschlagen.

Doch immer häufiger nennen Politiker den IWF als Vorbild für einen europäischen Fonds. Im IWF jedoch sind starke und schwache Länder vertreten - und leisten Beiträge gemäß ihrer Wirtschaftskraft.

"Ein EWF könnte nur so tun, als sei er unabhängig"

Politisch dürfte der gemeinsame Währungsfonds deshalb noch auf erheblichen Widerstand stoßen. Immerhin wäre mit ihm das eiserne europäische Prinzip aufgehoben, nach dem kein Mitgliedstaat für einen anderen haftet. Teile der europäischen Verträge müssten möglicherweise neu geschrieben und neu ratifiziert werden - auch das könnte der Preis dafür sein, dass die führenden Euro-Staaten Problemländer enger an die Kandare nehmen können.

Doch was bleibt Staaten wie Deutschland und Frankreich übrig, damit Länder wie Griechenland künftig keine Gefahr für den Euro darstellen? Einen Eingriff des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Griechenland wollen sie um jeden Preis verhindern, weil er die Gefahr birgt, dass Europa an wirtschaftspolitischer Souveränität verliert. Stattdessen nutzen die großen Euro-Staaten die Gunst der Stunde, eine gemeinsame Wirtschaftspolitik auf einem Umweg einzuführen. Deutschland und Frankreich spielen dabei die entscheidende Rolle.

Das provoziert Kritik. "Wie soll eine solche Einrichtung unabhängig sein, wenn vor allem Deutschland und Frankreich dahinterstehen?", fragt DIW-Chef Zimmermann. "Ein EWF könnte nur so tun, als sei er unabhängig." Zudem erwartet er ein Kompetenzgerangel mit anderen europäischen Institutionen wie der Europäischen Zentralbank und der Kommission. Der IWF verfüge über die nötige Erfahrung, sich der Probleme Griechenlands und anderer Staaten anzunehmen.

Die Verfechter des Europäischen Währungsfonds sehen dagegen schlimme Folgen für die Euro-Länder, wenn sich der IWF der Euro-Staaten annimmt. "Nehmen wir an, Griechenland bekommt Geld vom IWF, und das reicht nicht aus", gibt CEPS-Leiter Daniel Gros zu bedenken. "Dann kommen die Euro-Länder immer wieder in die Situation, dass sie helfen müssen, weil sonst die Finanzmärkte abstürzen, egal ob es vorher ein IWF-Programm gab oder nicht."

Griechenland selbst würde vom Währungsfonds derweil vermutlich nicht mehr profitieren. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, zur Lösung der Griechenland-Krise käme ein Euro-Fonds wohl zu spät.

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