Griechenland Papandreou stellt hartes Sparprogramm vor

Renten werden eingefroren, Beamtengehälter gekürzt, die Mehrwertsteuer steigt auf 21 Prozent: Regierungschef Giorgos Papandreou hat dem Ministerrat das Sparprogramm vorgestellt, mit dem ein Staatsbankrott Griechenlands verhindert werden soll. Die Gewerkschaften protestieren.

Athen - Regierungschef Giorgos Papandreou unterrichtete am Mittwoch seinen Ministerrat über das harte Sparprogramm, mit dem er Griechenland vor dem Staatsbankrott retten will. Die Gewerkschaften der Staatsbediensteten kündigten Streiks an.

Die Europäische Union wird unterdessen nach Worten von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in Kürze konkrete Instrumente zur Unterstützung kriselnder Euro-Länder vorstellen. "Wir brauchen Solidarität in der Europäischen Union, die konkreten Instrumente werden wir bald präsentieren", sagte Barroso am Mittwoch in Brüssel. Es gebe eine intensive Debatte darüber, doch wolle er die Spekulationen nicht anheizen.

Die EU-Staaten hatten dem mit einer Schuldenkrise kämpfenden Griechenland Mitte Februar bei einem Sondergipfel grundsätzlich Unterstützung in Aussicht gestellt. Die Hilfsmaßnahmen wurden seither jedoch nicht konkretisiert. Die griechische Regierung soll ihre Haushaltsprobleme möglichst alleine in den Griff bekommen. Der Druck an den Finanzmärkten auf griechische Staatsanleihen und den Euro ließ aber trotz der Beistandserklärung nicht nach.

Papandreou reist zu Treffen mit Merkel und Sarkozy

Die EU verlangt von Athen, die Neuverschuldung von derzeit knapp 13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis Ende 2012 unter die erlaubte Marke von drei Prozent zu drücken. An diesem Freitag reist Papandreou zu einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin. Zwei Tage später wird er sich in Paris mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy treffen.

Griechische Medien berichten, die Stimmung im Ministerrat sei "schlimm und äusserst bedrückt" gewesen. Am Vorabend hatte Papandreou die Griechen auf das böse Erwachen vorbereitet: "Die Tage, Wochen und Monate, die kommen werden, werden nicht leicht sein", sagte er im Fernsehen.

Gehälter der Staatsdiener sollen um 10 Prozent sinken

Wie das staatliche Fernsehen berichtete, sollen alle Renten eingefroren werden. Die Netto-Gehälter der Staatsbediensteten werden den bislang vorliegenden Informationen zufolge um etwa zehn Prozent reduziert. Das 13. Gehalt (Weihnachtsgeld) wird um 30 Prozent und das Ferien- und Ostergeld um 30 Prozent gekürzt. Das Ferien- und Ostergeld sind in Griechenland ein 14. Monatsgehalt.

Über höhere Verbrauchssteuern werden alle Griechen zur Kasse gebeten: Die Haupt-Mehrwertsteuersatz wird von 19 auf 21 Prozent, niedrigere Sätze von 4,5 auf 5 Prozent und von neun auf zehn Prozent erhöht.

Mehrwertsteuer steigt auf 21 Prozent

Auch die indirekten Steuern auf Tabak und Spirituosen werden um etwa 20 Prozent erhöht. Benzin wird um acht Cent teurer. Diesel um 3 Cent. Nach Schätzungen der Athener Wirtschaftspresse geht es um Einsparungen und Einnahmen durch Steuerm in Höhe von etwa 4,8 Milliarden Euro.

Der Regierungschef wollte anschließend den Präsidenten der Republik Karolos Papoulias informieren und sich danach mit allen Gewerkschaftsverbänden treffen, um sie in die Pflicht zu nehmen, damit das Land nicht in einer Welle von Streiks versinkt.

Die rund 300.000 Beamten des griechischen Staates kündigten aber bereits einen 24-stündigen Streik für den 16. März an. "Mit diesen Maßnahmen werden wir finanziell verbluten. Diese (Spar)Maßnahmen werden unglaubliche Auswirkungen auf die griechische Gesellschaft haben", sagte eine Sprecherin der Gewerkschaft der Beamten im Rundfunk. Vor dem Sitz des Ministerpräsidenten demonstrierten rund 300 Rentner.

manager-magazin.de mit Material von Nachrichtenagenturen

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