Hoffen auf Hilfe Griechen warten mit Bondemission

Die für Anfang März angekündigte neue griechische Anleihe lässt auf sich warten. Die Regierung will zuerst neuen Sparforderungen der Europäischen Union nachkommen und dann die Reaktion der Märkte abwarten. Zugleich halten sich Gerüchte, ein Rettungspaket für Griechenland werde noch in dieser Woche vorbereitet.

Athen - Griechenland wird die Marktreaktionen auf von der Europäischen Union verlangte härtere Sparmaßnahmen abwarten, bevor über den Zeitpunkt neuer Anleiheemissionen entschieden wird, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn sagte am Montag, das Land müsse in den kommenden Tagen noch empfindlichere und dauerhafte Kürzungen beschließen, um der Schuldenkrise zu entkommen, die auch den Euro  bedroht. Die Maßnahmen sollen auf einer Kabinettssitzung am Mittwochnachmittag diskutiert und beschlossen werden.

Die Regierung werde danach abwarten, wie der Markt reagiert, bevor neue Anleihen auf den Markt gebracht werden, sagte Regierungssprecher Giorgos Petalotis der Nachrichtenagentur AP. "Wir warten ein bisschen, um die Maßnahmen zu verkünden und die Reaktion der Märkte zu bewerten", sagte Petalotis. Noch sei keine Entscheidung gefallen, wann die Anleihen emittiert werden, wie viele neue Schulden Griechenland damit aufnehmen will und ob es auf Anleihen mit fünf- oder mit zehnjähriger Laufzeit setzt.

Ende Januar brachte die erste Anleiheemission des Jahres acht Milliarden Euro. Sie war trotz der Schuldenkrise mehrfach überzeichnet. Ursprünglich hatte die Regierung nur drei bis fünf Milliarden Euro einnehmen wollen, erhielt jedoch Gebote über 25 Milliarden Euro. Für das Gesamtjahr plant Griechenland die Aufnahme von 54 Milliarden Euro Staatsschulden, wovon bereits 13 Milliarden eingenommen wurden. Alte Anleihen im Wert von rund 20 Milliarden Euro werden im April und Mai fällig.

Die Regierung des sozialistischen Premierminister Giorgos Papandreou hat bereits eine Reihe von Sparmaßnahmen angekündigt, um die Schuldenkrise zu lösen, darunter höhere Treibstoffsteuern, Lohnstopps und Bonuskürzungen für den öffentlichen Dienst, und eine Anhebung des durchschnittlichen Renteneintrittsalters. Neue Beschlüsse könnten weitere Steuererhöhungen und Kürzungen etwa im 14. Monatsgehalt der Beamten, das traditionell als Urlaubsbonus ausgezahlt wird, enthalten.

Gewerkschaften, die bereits mehrere Streiks ausriefen, teilten mit, eine Kürzung des 14. Gehalts werde als "Kriegserklärung" aufgefasst. Der Dachverband der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst, ADEDY, kündigte für den 16. März einen weiteren 24-stündigen Streik an und fügte an, weitere Ausstände gemeinsam mit der Gewerkschaft des privaten Sektors seien möglich. Die Taxifahrer befanden sich am Dienstag bereits in einem 48-stündigen Streik.

Europa zürnt den Spekulanten

EU-Kommissar Rehn sagte am Montag in Athen, die Märkte "sollten überzeugt sein, dass Griechenland seine Ziele der Defizitreduzierung erreichen kann, wenn die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds seinen Plan unterstützen". Käme das Vertrauen der Anleger zurück, könnte Griechenland seine Zinskosten - derzeit doppelt so hoch wie die deutschen - senken und Freiraum bekommen, um sich auf Strukturreformen zu konzentrieren.

Die Forderung der EU nach weiteren Sparanstrengungen kommt zu einer Zeit, da mehrere Medien berichten, europäische Regierungen bereiteten bis zum Ende der Woche eine Rettungsaktion für Griechenland vor. Griechische Regierungsvertreter verweigerten eine Bestätigung der Berichte. Bundesaußenminister Guido Westerwelle wies die Möglichkeit kurzfristiger Hilfszahlungen zurück und sagte, Griechenland müsse zuerst sein Sparprogramm vollenden. "Wir erwarten, dass, bevor es Diskussionen über Hilfen gibt, Griechenland in vollem Umfang die eigenen Hausaufgaben für die Konsolidierungspolitik abarbeitet", sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin. Das werde auch bei dem für Freitag angesetzten Besuch Papandreous in Berlin angesprochen.

Die griechische Entscheidung, Marktreaktionen auf die neuen Sparbeschlüsse abzuwarten, spiegelt zunehmende Erbitterung von Regierungsvertretern über Finanzspekulanten und ihre Rolle in der Schuldenkrise wider. Frankreichs Europaminister Pierre Lellouche keilte am Dienstag gegen spekulative Händler aus, die "jedes Wort, jedes Komma" von Regierungsvertretern auswerteten, um mit Währungen zu wetten. Er betonte, die Euro-Zone sei "groß und mächtig genug", um ihr "monetäres Schicksal" zu beherrschen.

Lellouche schränkte sich in seinen Ausführungen zu EU-Plänen für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik ein, weil solche Äußerungen benutzt würden, "um eine Menge Geld zu machen, indem man mit den Schulden dieses oder jenes Landes wettet". "Als Bürger bin ich äußerst schockiert von diesen Dingen", fügte Lellouche an. "Das ist nicht das marktwirtschaftliche System, an das ich glaube. Das ist ein Kasino."

Hedgefonds und andere Finanzakteure haben Wetten abgeschlossen, ob Griechenland mit seinen übergroßen Schulden fertig wird - angesichts dieser Spekulationen ist auch der Wechselkurs des Euro unter Druck geraten.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) berichtete am Dienstag, sie habe mögliche Marktspekulationen gegen Griechenland beobachtet. BaFin-Sprecherin Sabine Reimer erklärte, der Handel mit Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps, CDS) für griechische Staatsanleihen sei überwacht worden, nannte jedoch nicht den Zeitraum der Untersuchung.

CDS könnten von Anlegern genutzt werden, die auf eine steigende Risikoprämie der griechischen Anleihen und der deutschen Bundesanleihe wetten. Steigende Spreads würden weitere Schuldenaufnahme für das hoch verschuldete Griechenland noch teurer machen. Reimer sagte, "die Märkte sind sehr intransparent". Keine klaren Hinweise auf manipulativen Handel seien zu beschaffen - ebenso wenig wie Hinweise, dass es diese Manipulation nicht gebe.

Von Elena Becatoros, ap

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