Zinsstreit Unterstützung für Tietmeyer

Führende deutsche Bankenvertreter haben Bundesbank-Präsident Hans Tietmeyer in der Debatte über die Unabhängigkeit der Notenbank den Rücken gestärkt.

Frankfurt - Den Rückenwind bekam Tietmeyer am Freitag auf einer kreditpolitischen Tagung zu spüren. Die über 200 Banker spendeten spontanen Beifall, als er sagte, erfahrungsgemäß sei es für einen zinspolitischen Dialog "meist günstiger, wenn es zu einem wirklichen Austausch der Argumente und nicht nur zu öffentlichen Statements kommt".

Gleichzeitig sagte Tietmeyer allerdings, daß einige Mißverständnisse zwischen dem Zentralbankrat und Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine inzwischen beseitigt seien. Er unterstrich erneut, die Unabhängigkeit der Währungshüter, bot aber zugleich an, den Dialog fortzusetzen. "Wir wollen eine fruchtbare, die Eigenständigkeit wahrende Kooperation" mit den politischen Instanzen, sagte Tietmeyer. Der Dialog mit Lafontaine über Geldpolitik solle fortgesetzt werden, aber vor allem im Rahmen des Zentralbankrats.

EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing erklärte, öffentlicher Druck auf die Notenbanken sei nicht hilfreich. Der Vorstandschef der HypoVereinsbank, Albrecht Schmidt, sagte in Frankfurt, Pressionen auf die Geldpolitik seien äußerst gefährlich. Sie weckten "traumatische Erinnerungen" an zwei Hyperinflationen in Deutschland. Der Vorstandsvorsitzende der Frankfurter Sparkasse, Klaus Wächter, erklärte, er hoffe, daß die EZB einen ähnlich unabhängigen Kurs der Geldwertstabilität verfolgen werde wie die Bundesbank.

Der Berlin-Brandenburger Landeszentralbankchef Klaus-Dieter Kühbacher warnte vor einem Kurswechsel in der Geldpolitik. Im Info-Radio Berlin-Brandenburg sagte er am Freitag: "Wir haben vorrangige Aufgaben, die heißen, Geldwertstabilität und inflationsfreies Wachstum zu sichern. Und das nicht mehr nur in Deutschland, sondern in ganz Europa."

Die Bundesbank habe die Aufgabe von der Politik gestellt bekommen, den Euro ohne große Schwierigkeiten in Europa einzuführen. Dieses Ziel sei noch nicht gesichert. "Die Zinskonvergenz, die in Europa zum 1. Januar unbedingt erforderlich ist, ist bei weitem noch nicht erreicht. Also in diesem Zusammenhang jetzt einen Kurswechsel vorzunehmen, das ist uns schier unmöglich", sagte Kühbacher.

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