Trittin Ökosteuer wohl erst im April

Der grüne Umweltminister erwartet drei Monate Verzögerung für die Reformpläne der Regierung. Der AKW-Ausstieg soll das Reduktionsziel für CO² nicht beeinträchtigen.

Hamburg - mm online: Die Ökosteuerreform verzögert sich. Wie ist Ihre Position?

Trittin: Sie muß so schnell wie möglich kommen. Aber natürlich sind die Probleme beim Einstieg in eine neue Steuer größer, als wenn man eine bestehende Steuer verändert. Ich rechne mit dem Einstieg in die Reform im Laufe des Jahres 1999.

mm online: Angepeilt war der 1. 1. 99.

Trittin: Ob es Januar wird oder der 1. 4. 1999, das kann man erst nach Vorlage der Entwürfe beurteilen. Angesichts der Entwürfe, die ich im Hause vorliegen habe, deutet alles auf ein Inkrafttreten zum 1. April.

mm online: Die Klima-Konferenz in Argentinien wird Ihr erster Uno-Auftritt. Was will Bonn?

Trittin: Wir wollen mit den anderen EU-Staaten erreichen, daß die Verpflichtungen von Kyoto hauptsächlich im eigenen Land erbracht werden, daß der Handel mit Emissionsrechten gedeckelt wird. Leider dürfte es in der Sache keine Einigung mit den anderen Industrieländern unter Führung der USA geben.

mm online: Wird damit Ihr Debüt zum Reinfall?

Trittin: Wir gehen davon aus, daß sich beim Klimaschutz in den USA vor der nächsten Präsidentschaftswahl im Jahr 2000 wenig tun wird. Also ist für Buenos Aires Realismus angesagt.

mm online: Deutschland muß den CO²-Ausstoß um 25 Prozent reduzieren. Planen Sie neue Maßnahmen - vielleicht um mehr zu erreichen?

Trittin: Der Koalitionsvertrag hat dieses Ziel bekräftigt. Wir wollen, daß es durch eine neue Energiepolitik erreicht wird. Die schon erwähnte ökologisch-soziale Steuerreform mit einer Verteuerung der fossilen Brennstoffe und der Energie generell soll mit dazu beitragen. Punkt zwei ist eine ganz andere Energiepolitik, bei der Maßnahmen zur Energie-Effizienz eine bessere Chance am Markt haben. Das Umsteuern gelingt aber nur, wenn wir drittens den Ausstieg aus der Atomenergie schaffen. Schließlich müssen wir zum vierten eines der Hauptprobleme bei der Klimabelastung angehen: die Frage des wachsenden Schwerlastverkehrs. Wir brauchen eine europäische Abgabe für den Schwerlastverkehr.

mm online: Wie werden die Vorgaben konkretisiert, mit welchen Summen erneuerbare Energien gefördert?

Trittin: Die Regierungserklärung ist noch nicht einmal abgegeben, der Haushalt ist nicht verabschiedet. Wir haben ein Programm für vier Jahre, nicht für vier Wochen.

mm online: Kollidiert der AKW-Ausstieg mit der CO²-Reduktion?

Trittin: Es ist genau umgekehrt. Erst wenn der AKW-Ausstieg gelingt, wird man in der Energiewirtschaft Strukturen erzeugen, die den forcierten Einsatz dezentraler Blockheizkraftwerke und der Kraft-Wärme-Kopplung ermöglichen.

mm online: Welches Umweltthema liegt Ihnen besonders am Herzen?

Trittin: Was mich fürchterlich ärgert, ist, daß die Wirtschaft sich nicht stark genug gemacht hat, um das ökologisch vorteilhafte Mehrwegsystem zu stützen. Das Absinken der Mehrwegquote unter 72 Prozent bei Verpackungen 1997 hat nicht nur ökologische, sondern auch ökonomische Folgen. Es schadet ortsnahen Brauereien und Brunnen, die mit geringem Energieaufwand den Endverbraucher direkt erreichen.

mm online: Droht ein Zwangspfand auf Dosen und Einwegplastikflaschen?

Trittin: Das ist in der Verpackungsverordnung vorgesehen. Wenn dies binnen zwölf Monaten erneut passiert, wird es ein Pflichtpfand geben.

Interview: Petra Kaminsky

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