Steuerdaten-CD Trügerischer Blick nach Liechtenstein

Wolfgang Schäuble kauft die Daten von mehr als 1000 Steuerhinterziehern. Rechtliche Bedenken weist der Minister zurück, mit Blick auf die Liechtenstein-Affäre vor zwei Jahren. Doch die Erfahrungen daraus sind keineswegs eindeutig. Und die Entscheidungen über weitere große Verfahren stehen noch aus.

Hamburg - Macht jetzt auch Wolfgang Schäuble den ganz großen Deal? Sein Vorgänger jedenfalls war davon überzeugt. "Das war das Geschäft meines Lebens", hat Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück einmal den Kauf einer CD mit Namen von Steuersündern kommentiert. "Gut vier Millionen Euro Investition und erwartete 300 Millionen Euro Ertrag."

Womöglich kann Schäuble jetzt noch viel mehr Geld einstreichen. Denn von den seinerzeit 590 eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen deutsche Steuerhinterzieher in Liechtenstein haben Bochumer Staatsanwälte gerade 'mal 191 abgearbeitet. Bislang flossen rund 200 Millionen Euro aus diesen Verfahren in die Staatskasse.

Und eine neue Welle von Selbstanzeigen und Strafverfahren dürfte jetzt folgen - diesmal gegen Steuersünder in der Schweiz. Möglich wird dies durch den Kauf einer weiteren Daten-CD. Manche Rechtsexperten jedoch raten davon ab: "Schäuble macht sich damit strafbar", warnt etwa der Wirtschafts- und Steuerstrafrechtler Erich Samson von der Hamburger Bucerius Law School.

Rückblick: Unter der Ägide von SPD-Minister Steinbrück hatte der Fiskus vor gut zwei Jahren über den BND für 4,6 Millionen Euro eine CD mit Daten von Steuerhinterziehern erworben, die Schwarzgeld auf Konten der LGT Bank in Liechtenstein angelegt hatten. Die Affäre sorgte auch deshalb bundesweit für Aufsehen, weil Post-Chef Klaus Zumwinkel darüber stolperte. Der Manager verlor seinen Job und wurde wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt.

Steinbrücks Investition hat sich finanziell bereits mehr als amortisiert. Die überführten Liechtensteiner Steuersünder leisteten bisher mehr als 178 Millionen Euro Abschlagszahlungen auf ihre Steuerschuld. Per Geldauflage in den eingestellten Verfahren kamen mehr als weitere 21 Millionen Euro zusammen, wie Oberstaatsanwalt Gerrit Gabriel im Gespräch mit manager magazin ausführt.

Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch juristisch fühlte sich Steinbrück bei der Angelegenheit auf der Sonnenseite: Die Daten durften vom BND gekauft werden, auch wenn der Informant sie sich vermutlich nicht rechtmäßig beschafft hatte. "Die sophistischen Vorwürfe, das sei nicht legal gewesen, sind widerlegt", ließ er sich zitieren. "Das haben wir prüfen lassen."

Einige Gerichte gaben Steinbrück später recht. Laut Staatsanwaltschaft Bochum entschieden mehrere Richter an Amts- und Landgerichten bei Beschwerden, dass die Liechtenstein-Daten durchaus vor Gericht verwertbar seien. Zudem kam es auf Grundlage der Daten in einer handvoll Fällen inzwischen auch zu Verurteilungen - auch dabei hatte ganz offensichtlich keiner der Richter Bedenken gegen die Verwendung der Daten.

"Kauf der Daten-CD ist strafbar"

Lässt sich das Projekt Liechtenstein jetzt also so ohne weiteres mit der Schweiz wiederholen? Darf der Staat wahrscheinlich unrechtmäßig beschaffte Daten kaufen? Und darf das Gericht sie nutzen?

Auf den ersten Blick scheint der Fall eindeutig. Aber Vorsicht: "Der größte Teil der Verfahren, die vor fast zwei Jahren aufgrund der Liechtenstein-CD in Gang kamen, wurde mittels Absprache vor Gericht beendet", sagt Ulrike Müller, Rechtsanwältin und Steuerstrafrechtsexpertin von der Kanzlei Rödl & Partner. "Diese Absprachen kamen unter anderem deshalb zustande, um genau diese Thematik zu umschiffen."

Im Klartext: Liechtenstein hat keineswegs gezeigt, dass der Kauf und juristische Einsatz illegal beschaffter Daten zum Zwecke der Überführung von Steuerstraftätern rechtens ist. Im Gegenteil, die entscheidenden Fragen sind nach wie vor ungeklärt: Darf der Staat mit einem mehr oder weniger Kriminellen Geschäfte machen? Macht sich derjenige zu einer Art Hehler, der auf diese Weise beschaffte Daten an Finanzbehörden und Staatsanwälte weiterreicht? Können schließlich solche Daten als Beweismittel genutzt werden?

"Das sind extrem schwierige Fragen, über die Juristen seit der Liechtenstein-Affäre kontrovers diskutieren", sagt Müller. "Bislang ohne rechtes Ergebnis." Die Expertin ist sich sicher, dass die aktuelle öffentliche Diskussion vor allem dazu dient, Steuerhinterzieher unter Druck zu setzen. "Auf politischer Ebene ist sehr wohl bekannt, dass letztlich in jedem einzelnen Strafverfahren entschieden wird, dieses mit einer Absprache zu beenden oder über die komplexe Rechtsfrage der Verwertbarkeit solcher Informationen zu entscheiden", sagt sie. "Deren Ausgang ist nicht zwingend vorhersehbar." Daher versuche man durch die öffentliche Diskussion nun, so viele Steuerstraftäter wie möglich dazu zu bewegen, sich freiwillig zu offenbaren.

Steuerstrafrechtler Erich Samson, Professor an der Bucerius Law School in Hamburg, geht noch ein deutliches Stück weiter: "Bundesfinanzminister Schäuble macht sich mit dem Kauf der Daten-CD strafbar", sagt er. "Daran kann man nicht ernsthaft zweifeln."

Liechtenstein-Affäre noch längst nicht abgeschlossen

Hintergrund: Laut Strafgesetzbuch ist das Ausspähen von Daten strafbar und wird mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet. "Unter Strafe gestellt wird jener, der fremde Daten ausspäht aber auch der, der einem anderen solche Daten verschafft", so Samson.

Und mehr noch: "Wenn die Bundesregierung jetzt wie im Fall Liechtenstein Geld für die CD zahlt, signalisiert sie, für solche Taten - nämlich die Ausspähung von Daten - Belohnungen auszusetzen", so Samson. Der Steuerstrafrechtler interpretiert das als "öffentliche Aufforderung zu Begehung weiterer Straftaten".

Nach Ansicht des Experten sollte sich die Bundesregierung "auf den Weg des Rechts begeben und an die Strafgesetze halten". Das werde schließlich von jedem Bürger verlangt.

Mögliche Alternativen, das Steuerproblem zu bekämpfen ohne auf Daten-CDs zweifelhafter Herkunft zurückgreifen zu müssen, gebe es laut Samson genug. Die USA zum Beispiel haben Liechtenstein zur Kooperation in der Frage der Geldwäsche genötigt, indem sie erklärten, es werde eine Strafsteuer von 5 Prozent auf jede Transaktion geben, die über die USA läuft. "Es dauerte keine sechs Wochen, dann gingen die Protagonisten in Liechtenstein in die Knie", so Samson.

Wenn die Bundesrepublik das ernsthaft wollte, wäre es kein Problem, so der Experte. Sie müsste die Schweiz nur hinreichend mit Sanktionen oder deren Androhung unter Druck setzen.

Schwerwiegende Bedenken sind das - erhört werden sie aller Wahrscheinlichkeit aber nicht. Zuletzt deutete alles darauf hin, dass die Entscheidung für den Kauf der CD im Finanzministerium bereits gefallen ist. Der Fall sei rechtlich ähnlich gelagert wie die Liechtensteiner Affäre vor zwei Jahren, so die Argumentation. Das Ministerium habe gar nicht anders handeln können.

Allerdings ist die Liechtenstein-Affäre noch längst nicht abgeschlossen. Die Bochumer Staatsanwälte gehen davon aus, dass sie mindestens noch das Jahr 2010 mit der Abarbeitung zu tun haben werden. Einige große Fälle seien noch darunter, heißt es. Es werde "sicher noch weitere Anklagen geben". Auch dort können Richter also durchaus noch gegen die Benutzung der Daten entscheiden.

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