Montag, 6. April 2020

Gesundheitsdebatte Raffelhüschen will doppelte Praxisgebühr

Die Zusatzbeiträge der Krankenkassen sind der erste Schritt zum Systemwechsel. So schnell aber wird sich die vom Einkommen unabhängige Kopfpauschale nicht durchsetzen lassen. Um so mehr steigt der Druck, die Gesundheitskosten zu senken. Sozialökonom Bernd Raffelhüschen sagt, warum eine Praxisgebühr von 25 Euro je Arztbesuch dabei helfen könnte.

Hamburg - Die Aufregung über die ersten Zusatzbeiträge gesetzlicher Krankenkassen ist groß. Und so schnell wird sie vermutlich nicht weichen. Denn der durch Banken- und Wirtschaftskrise rekordverschuldete deutsche Staat will und kann zur Finanzierung des Gesundheitssystems nicht noch mehr beitragen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat unlängst angekündigt, dass der diesjährige Extrazuschuss für die Kassen von knapp vier Milliarden Euro im kommenden Jahr entfallen wird. Für Beobachter ist damit ein weiterer Anstieg der Gesundheitskosten vorgezeichnet, und er dürfte schon bald alle 51 Millionen gesetzlich Versicherten treffen.

"Der Zusatzbeitrag wird steigen": Raffelhüschen, Finanzwissenschaftler und Gesundheitsökonom der Uni Freiburg
"Das liegt in der Logik des Systems begründet und war von Anfang an so gewollt", sagt der Freiburger Finanzwissenschaftler und Sozialökonom Bernd Raffelhüschen im Gespräch mit manager magazin. Manche Kassen wirtschafteten vielleicht etwas sparsamer als die Wettbewerber oder wiesen zugleich noch eine kostengünstigere Zusammensetzung ihrer Mitgliederstruktur auf. "Auf lange Sicht aber werden alle Kassen Zusatzbeiträge erheben", ist Raffelhüschen überzeugt. Jene, die am besten wirtschafteten, kämen halt nur etwas später mit den Zusatzpauschalen heraus.

Ähnlich wie SPD-Gesundheitsökonom Karl Lauterbach geht Raffelhüschen davon aus, dass es bei den acht Euro Zusatzbeitrag, wie ihn jetzt die DAK als erste große Krankenkasse von ihren Mitgliedern einfordert, nicht bleiben wird. "Der Zusatzbeitrag wird langfristig steigen. Und da man die Kassen mit den Bedürftigkeitsprüfungen nicht überfrachten kann, wird man auch den pauschalen Betrag von acht Euro nach oben anpassen müssen", sagt Raffelhüschen. Wie hoch, darüber wagt der Experte allerdings keine Prognose.

Der erste Schritt zum Systemwechsel ist getan

Kommt eine Krankenkasse mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht aus, kann sie von ihren Versicherten einen zusätzlichen Beitrag einfordern. Die Beitragshöhe legt der Versicherer selbst fest. Übersteigt er acht Euro, muss die Kasse das Einkommen ihrer Mitglieder überprüfen. Diesen zusätzlichen Verwaltungsaufwand dürften viele Kassen vorerst scheuen.

Der Gesetzgeber hat eine Höchstgrenze für den Zusatzbeitrag festgesetzt. Sie liegt bei einem Prozent des beitragspflichtigen Monatseinkommen, was derzeit maximal 37,50 Euro entspricht. In der Vergangenheit hatte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) Forderungen aus der CDU nach einer Anhebung der Höchstgrenze immer wieder abgelehnt. Es sei falsch, die Zusatzbeiträge ohne Sozialausgleich zu erhöhen, sagte der Minister und versicherte, die Einprozentklausel werde Bestand haben.

Klar ist, die jetzt erhobenen Zusatzbeiträge bei gleichzeitigem Einfrieren des Arbeitgeberanteils zur gesetzlichen Krankenversicherung sind der erste Schritt zu einem Systemwechsel. Wenn man so will sind sie die "kleine" Kopfpauschale auf dem Weg zur einkommensunabhängigen Pauschale, wie sie die CDU favorisiert.

Auch wenn die SPD-Genossen jetzt wettern, sie haben diesen Weg mit geebnet. Um so mehr irritiert mitunter, wie eindringlich Sozialdemokraten die einkommensabhängige Finanzierung des Gesundheitssystems unter paritätischer Beteiligung der Arbeitgeber verteidigen.

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