Verlustbeteiligung Landesbanken-Investoren müssen zittern

Die Investoren angeschlagener Landesbanken müssen mit weiteren Einbußen rechnen. Die EU-Kommission besteht demnach in den laufenden Beihilfeverfahren darauf, dass auch hybrides Kapital wie Genussscheine und stille Einlagen an den absehbar milliardenschweren Verlusten für 2009 beteiligt werden müsse.

Düsseldorf - Die Milliardenverluste der deutschen Landesbanken kosten möglicherweise noch mehr Steuergelder. Nach Plänen der EU-Kommission sollen Investoren der Landesbanken - das sind vor allem Bundesländer und Sparkassen - stärker in die Pflicht genommen werden, wie das "Handelsblatt" in Brüssel erfuhr. Die Europäische Kommission dementierte am Donnerstagabend, die deutschen Landesbanken speziell ins Visier nehmen zu wollen.

Dem Bericht zufolge besteht die EU-Kommission demnach in den laufenden Beihilfeverfahren darauf, dass auch sogenanntes hybrides Kapital wie Genussscheine und stille Einlagen an den absehbar milliardenschweren Verlusten für 2009 beteiligt werden müsse. In dieser Frage statuiere die Kommission angeblich bei der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ein Exempel.

Kommissionsexperten wiesen dagegen darauf hin, dass die LBBW schon Ende vergangenen Jahres zugestimmt habe, Hybridkapitaleigentümer an den Verlusten zu beteiligen, ohne Auflösung von Rücklagen. Die Kriterien für eine angemessene Lastenverteilung habe die EU- Kommission allgemein in ihren Regeln für die Bewältigung der Finanzkrise mit Hilfe der öffentlichen Hand festgehalten; sie seien in keiner Weise auf die Landesbanken gemünzt.

Verlustbeteiligung bedeute nicht nur, dass Ausschüttungen bestenfalls auf das kommende Jahr verschoben würden, sondern auch, dass das Kapital so lange im Verhältnis abgeschrieben werde wie die Bank Verlust mache. In der Vergangenheit hätten die Banken mittels der Auflösung von Rücklagen die Ausweisung und Tilgung von Verlusten oft vermieden.

Dem Bericht zufolge müssten auch weitere wie die HSH Nordbank, die BayernLB und die WestLB sich auf ähnliche Auflagen einstellen. Das sogenannte hybride Kapital, das für einen Verlustausgleich herangezogen werden kann, summiert sich bei diesen vier Instituten nach Berechnungen des "Handelsblatts" auf rund 18,5 Milliarden Euro.

Um einen Teil dieses Geldes müssten die Eigner und Träger, also Länder, Sparkassen und auch institutionelle Investoren wie große Versicherer, jetzt bangen. Die konkrete Höhe der Verlustbeteiligung wird mit der Feststellung des Jahresabschlusses 2009 in den nächsten Wochen bestimmt. Die vier Landesbanken konnten nur dank massiver Hilfen ihrer Eigner die Krise überstehen. Brüssel genehmigt Hilfen nur unter harten Auflagen.

EU-Kommission fordert jetzt offenbar Verlustbeteiligung

Die LBBW ist dem Zeitungsbericht zufolge noch im Oktober 2009 davon ausgegangen, dass das hybride Kapital voraussichtlich nur nicht mehr bedient werden könne. Doch im Dezember sei die EU-Kommission noch weitergegangen und fordere nun eine Verlustbeteiligung ein. Betroffen davon sei ein Hybridkapital von über sieben Milliarden Euro.

Bei der HSH Nordbank sei hybrides Kapital von 3,4 Milliarden Euro betroffen. Dabei entfielen auf stille Einlagen, die allein von den Anteilseignern Hamburg und Schleswig-Holstein gehalten werden, rund 2,9 Milliarden Euro.

Bei der BayernLB belaufe sich das hybride Kapital auf 6,1 Milliarden Euro. Von den stillen Einlagen in Höhe von 4,9 Milliarden Euro halte der Freistaat 3 Milliarden Euro, gut 1 Milliarde entfalle auf die Sparkassen. Bei der WestLB sei ein Hybridkapital in Höhe von 1,9 Milliarden Euro betroffen. Die WestLB schließt einen Verlust für das Geschäftsjahr 2009 nicht aus.

Bank-Professor Dirk Schiereck begrüßt die harte Haltung Brüssels. "Die Kommission hat hier ein klares Zeichen gesetzt. Eigenkapital ist nur Eigenkapital, wenn es an Verlusten teilnimmt", sagte er dem "Handelsblatt". Das Risiko, dass das Kapital nicht bedient wird, sei in den Konditionen für hybrides Kapital nicht angemessen eingepreist. Mit dieser Maßnahme beseitige Brüssel jetzt auch eine Wettbewerbsverzerrung im Bankenbereich, so Schiereck.

Die Landesbanken versuchen, Investoren versöhnlich zu stimmen. Alle betroffenen Institute hätten angeboten, die Laufzeiten für Genussscheine und stille Einlagen zu verlängern - mit der Option, ausgefallene Zinszahlungen später nachzuholen und Herabsetzungen des Kapitals wieder rückgängig zu machen.

Die HSH Nordbank hatte bereits erklärt, dass die EU-Kommission deutlich gemacht habe, dass es keine Ausschüttungen auf Genussrechte und stille Einlagen geben könne und diese Eigenkapitalinstrumente am Verlust beteiligt werden müssten.

manager-magazin.de mit Material von Nachrichtenagenturen