Fischer-Kolumne Mehr Geld für Scheidungskinder

Der Sinn des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes bleibt weiterhin umstritten. Dennoch ist es zum 1. Januar in Kraft getreten. Es macht sich auch bei Scheidungs- und nicht ehelichen Kinder bereits deutlich bemerkbar: Die Unterhaltspflichtigen müssen für diese Kinder teilweise erheblich mehr Geld zahlen.
Von Hartmut Fischer

Grundlage für die Unterhaltsberechnungen ist die sogenannte Düsseldorfer Tabelle. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte erstmals im Jahr 1962 diese Tabelle erstellt. Sie wird in Abstimmung mit allen deutschen Familiensenaten der Oberlandesgerichte und dem deutschen Familiengerichtstag weiterentwickelt und - in der Regel alle zwei Jahre - fortgeschrieben.

Die Tabelle ist kein Gesetz, ist letztlich also unverbindlich. In der Praxis ist sie aber eine Orientierungshilfe für die Gerichte geworden, an die sie sich im Normalfall halten. Deshalb können die jetzt veröffentlichten Zahlen durchaus als zukünftig zu erwartende Regelsätze angesehen werden.

Zwei unterschiedliche Beträge

Bei den Unterhaltsberechnungen muss man zwei Beträge unterscheiden. Auf der einen Seite den Zahlbetrag und auf der anderen Seite den Mindestunterhalt.

Der grundsätzliche Anspruch eines/einer Minderjährigen, den der Unterhaltspflichtige zahlen muss, bezeichnet man als Mindestunterhalt. Dieser Mindestunterhalt wird in drei Altersstufen unterschieden: Kinder bis zum 6. Lebensjahr, vom 7. Bis 12. Lebensjahr und vom 13. Bis 17. Lebensjahr. Hinzu kommt noch die Gruppe der Jugendliche ab dem 18. Lebensjahr, die unter besonderen Bedingungen ebenfalls noch Anspruch auf Mindestunterhalt haben.

Von diesem Mindestunterhalt wird dann die Hälfte des Kindergeldes abgezogen. Daraus ergibt sich dann der Zahlbetrag des Unterhaltspflichtigen.

Der monatliche Unterhaltsbedarf

Durch das zu Beginn dieses Jahres in Kraft getretene Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird der steuerliche Kinderfreibetrag von jährlich 3864 Euro auf nunmehr 4368 Euro angehoben. Dies führt auch zu Änderungen der "Düsseldorfer Tabelle".

Dort orientiert man sich nämlich bei der Berechnung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder an dem besagten Freibetrag. Man legt den Unterhaltsbedarf mit einem Zwölftel des Freibetrages zugrunde. Die Beträge werden entsprechend dem Einkommen festgelegt. Die Einstiegsklasse gilt für alle Unterhaltspflichtigen mit einem monatlichen Nettoeinkommen bis zu 1500 Euro im Monat.

Monatlicher Unterhaltsbedarf eines Kindes in der Einstiegsklasse

Satz vom Kinderfreibetrag (in Prozent) Bis 2009 (in Euro) Ab 2010 (in Euro) Steigerung (in Euro)
Kinder bis zum 6. Lebensjahr 87 281 317 36
Kinder vom 7. bis 12. Lebensjahr 100 322 364 42
Kinder vom 13. Bis 17. Lebensjahr 117 377 426 49
Jugendliche ab dem 18. Lebensjahr 134 432 488 56

Zur Berechnung des Unterhalts kann man aber diese Werte nicht einfach übernehmen. Es sind verschiedene Regularien zu beachten, aus der sich der Unterhaltsbedarf dann erst errechnet.

Zusätzlich zum Zahlbetrag muss der Unterhaltspflichtige aufgrund einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes die Kindergartenbeiträge oder vergleichbare Aufwendungen übernehmen (BGH-Urteil vom 28.11.2008, XII ZR 65/07).

So errechnen Sie den Unterhaltsbedarf und Zahlbetrag

Zunächst benötigen Sie die kompletten Angaben der Düsseldorfer Tabelle:

Bei Nettoeinkommen über 5100 Euro wird der Unterhaltsbedarf von Fall zu Fall entschieden.

Um nun den monatlichen Unterhaltsbedarf zu ermitteln, muss man zunächst das zugrunde zu legende Nettoeinkommen bestimmen. Hierzu werden alle Einnahmen eines Jahres addiert und durch 12 geteilt. Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld sind also anteilig zu berücksichtigen. Von diesem Wert werden die berufsbedingten Aufwendungen und abzugsfähigen Belastungen abgezogen.

Berufsbedingte Aufwendungen müssen von privaten Lebenshaltungskosten objektiv und eindeutig abgegrenzt werden können. Der Betrag kann auch mit einer Pauschale von 5 Prozent des Nettoeinkommens (mindestens 50 Euro und höchstens 150 Euro) angesetzt werden.

Unter Umständen können auch Schulden des Unterhaltspflichtigen berücksichtigt und vom Nettoeinkommen abgezogen werden.

Für das so ermittelte Nettoeinkommen sucht man nun in der Tabelle die entsprechende Klasse aus. Die in dieser Zeile angegeben Werte gelten für Unterhaltspflichtige, die gegenüber drei Personen unterhaltspflichtig sind (Standardklasse). Besteht Unterhaltspflicht gegenüber einer anderen Anzahl von Personen, muss eine andere als die Standardklasse ausgewählt werden:

Unterhaltspflichtig gegenüber Korrektur der zutreffenden Klasse
einer Person Standardklasse plus 2
zwei Personen Standardklasse plus 1
drei Personen Standardklasse (keine Korrektur)
vier Personen Standardklasse minus 1
fünf Personen Standardklasse minus 2

In der so ermittelten Klasse suchen Sie nun den Betrag heraus, der dem Kind aufgrund des Alters zusteht. Dieser Betrag stellt den Mindestunterhalt dar.

Vom Mindestunterhalt wird dann die Hälfte des Kindergeldes abgezogen:

Kindergeld (in Euro) 50 Prozent davon (in Euro)
1. und 2. Kind 184,00 92,00
3. Kind 190,00 95,00
4. und jedes weitere Kind 215,00 107,50

Die sich so ergebende Summe ergibt den monatlichen Zahlbetrag.

Sonderfälle

Die Berechnung des Zahlbetrages gestaltet sich bei Jugendlichen, die sich noch in der Ausbildung schwieriger. Er kann nicht ohne Weiteres aus der Tabelle berechnet werden, da beide Elternteile unterhaltspflichtig sind und sich der Anteil nach den Einkünften der Eltern richtet. Außerdem spielt eine Rolle, ob der Jugendliche zu Hause wohnt oder bereits eine eigene Wohnung unterhält. Schließlich können sich noch die eigenen Einkünfte des Jugendlichen auf den Unterhaltsanspruch auswirken.

Der Gesamtunterhaltsbedarf eines / einer Studierenden wird mit 640 Euro angesetzt, wenn ein eigener Wohnsitz unterhalten wird. Für die Warmmiete sind bereits 270 Euro in diesem Betrag vorgesehen. Von dem Betrag von 640 Euro kann auch bei Kindern ausgegangen werden, die einen eigenen Haushalt unterhalten.

Ist ein Kind in Berufsausbildung und lebt es im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils, wird die Ausbildungsvergütung (abzüglich einer Pauschale von 90 Euro für ausbildungsbedingten Mehraufwand) auf den Unterhaltsanspruch angerechnet.

Wie wird der Eigenbedarf berücksichtigt

Bei der Berechnung der Unterhaltsleistungen wird auch der Eigenbedarf des Unterhaltspflichtigen berücksichtigt. Er beträgt gegenüber

  • minderjährigen, unverheirateten Kindern und
  • volljährigen, unverheirateten Kinder bis 21 Jahre, wenn

- sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und
- sich in allgemeiner Schulausbildung befinden

monatlich 770 Euro, wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist. Bei erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen beläuft sich der monatliche Eigenbedarf auf 900 Euro. In diesen Sätzen sind Unterkunftskosten (Warmmiete inkl. Nebenkosten) in Höhe von 360 Euro enthalten.

Insbesondere gegenüber anderen volljährigen Kindern gilt normalerweise ein monatlicher Eigenbedarf von 1100 Euro. Davon sind 450 Euro für Unterkunftskosten vorgesehen.

Sind die Kosten für die Unterkunft erheblich höher als die im Eigenbedarf vorgesehenen Beträge, kann der Eigenbedarf erhöht werden, wenn die höheren Kosten unvermeidbar sind.

Der "Bedarfskontrollbetrag" (siehe Tabelle oben Spalte ganz rechts) soll helfen, dass das Einkommen zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern gerecht verteilt wird. Wird der Bedarfskontrollbetrag bei Zusammenrechnung aller Unterhaltsleistungen unterschritten, wird der Unterhaltssatz der Klasse angewandt, deren Bedarfskontrollbetrag nicht unterschritten wird.

Hat der Unterhaltspflichtige beispielsweise ein zugrunde zu legendes monatliches Nettoeinkommen von 2000 Euro und muss gegenüber drei Kindern (Alter: 3, 5 und 10 Jahre) Unterhalt zahlen, ergibt sich folgende Berechnung:

Anzuwenden sind die Unterhaltsbedarfszahlungen aus Klasse 2.

Zugrund zu legendes Nettoeinkommen 2000 Euro
Abzüglich Unterhalt Kind 1 (10 Jahre) Klasse 3 401 Euro
Abzüglich Unterhalt Kind 2 (5 Jahre) Klasse 3 349 Euro
Abzüglich Unterhalt Kind 3 (3 Jahre) Klasse 3 349 Euro
Verbleiben 901 Euro
Bedarfskontrollbetrag 1100 Euro