Bankdaten BKA hält Austausch mit USA für nutzlos

Das Swift-Abkommen zwischen Europa und den USA gerät ins Zwielicht. Laut einem Medienbericht sehen deutsche Ermittler im Austausch von Bankdaten keinen Nutzen, der den Aufwand rechtfertigen würde. Die Bundesregierung begründet die Aufhebung des Datenschutzes mit dem Kampf gegen den Terror.

Hamburg - Deutsche Ermittlungsbehörden halten die Weitergabe von Bankdaten an die USA im Zuge des sogenannten Swift-Abkommens offenbar für nutzlos bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Wie das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL vorab berichtete, heißt es in einem internen Vermerk des Bundeskriminalamts (BKA):

"Die aus fachlicher Sicht zu erwartenden Erkenntnisse aus einem systematischen und umfangreichen Abgleich der Swift-Daten rechtfertigen - zumindest für den Bereich der Finanzierung des Terrorismus - aus hiesiger Sicht nicht den mit der Datenrecherche verbundenen erheblichen materiellen und personellen Aufwand."

Das BKA kommt dem Magazin zufolge damit zu einer anderen Einschätzung als Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Der Minister hatte Ende November im EU-Ministerrat kein Veto gegen das sogenannte Swift-Abkommen eingelegt. Er ebnete so den Weg, dass US-Fahnder Einblick in europäische Bankdaten nehmen können, und setzte sich damit über datenschutzrechtliche Bedenken hinweg, die insbesondere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgebracht hatte. De Maizière erklärte damals, das Abkommen bringe "mehr Sicherheit bei der Terrorbekämpfung".

In dem Papier des BKA, das dem Innenministerium direkt unterstellt ist, heißt es dagegen laut SPIEGEL: "Für den Bereich der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität besteht kein fachlicher Bedarf beziehungsweise kein operatives Interesse an der Nutzung des Swift-Datenbestandes zum Zwecke einer systematischen anlassunabhängigen Recherche."

manager magazin mit Material von ddp

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