Bankerboni CSU setzt sich für Strafsteuer ein

Die CSU plädiert für eine Sonderabgabe auf Boni, die deutsche Banker während der Finanzkrise erhalten haben. Damit wagt wieder eine Regierungspartei einen Vorstoß für die Steuer nach britischem Vorbild. Verfassungsrechtlich scheint die Aktion zulässig zu sein.

Berlin - CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich plädierte am Sonntag im Deutschlandfunk für eine Abgabe auf Profite, die während der Krise unter dem Schutzschirm des Staates entstanden seien. Eine allgemeine Abgabe sei zwar falsch. Es könne aber nicht sein, dass dank der staatlichen Rettungsaktion für Banken "Riesenboni" ausgezahlt würden, "ohne dass die Manager dafür eine besondere Leistung erbracht haben", sagte Friedrich.

Großbritannien und Frankreich wollen Bonuszahlungen scharf besteuern. Die Verknüpfung hoher Boni für Banker mit kurzfristigen Gewinnzielen gilt als eine Ursache der weltweiten Finanzkrise. Zudem sorgt die neuerliche Ausschüttung hoher Sondervergütungen an die Mitarbeiter mehrerer Großbanken für öffentlichen Ärger, weil die 2009 erzielten Gewinne nur durch billionenschwere Staatshilfen möglich wurden.

In Deutschland gibt es bislang nur eine Selbstverpflichtung einer Gruppe von Instituten gegen exzessive Boni - darunter auch der Deutschen Bank . Das Grundgesetz lässt eine Sondersteuer auf Bankerboni nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags unter Umständen zu. Die Expertise war von der FDP-Fraktion in Auftrag gegeben worden.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, hält eine besondere Besteuerung von Manager-Boni für wenig praktikabel. "Auch wenn es verfassungsrechtlich möglich wäre, eine Sondernorm für Bankerboni zu beschließen, ist es besser, eine systematische Antwort zu finden", sagte Schick am Samstag zu "Handelsblatt Online".

Er schlug vor, den Betriebsausgabenabzug bei Gehältern allgemein bei 500.000 Euro zu deckeln. "Denn exzessive Gehälter und Kurzfristorientierung gibt es auch in anderen Branchen", sagte Schick. Zudem würden so "Umgehungsmöglichkeiten durch andere Entlohnungsformen", die eine Sondersteuer auf Bankerboni auslösen würde, verhindert.

manager magazin mit Material von reuters und afp

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